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Ungarns Mediengesetz: Protest gegen die Zensur

Foto: Balazs Mohai/ dpa

Rechtskurs in Budapest Ungarns Medien-Maulkorb alarmiert die EU

Darf so etwas sein, mitten in Europa? Ungarns Rechtspopulisten haben ein restriktives Mediengesetz erlassen, Internet, TV, Radio und Presse können künftig strikt überwacht werden - EU-Politiker reagieren schockiert. Als Erste geht nun die Regierung Luxemburgs auf Konfliktkurs.

Budapest/Frankfurt am Main - Die rechtskonservative ungarische Regierung schreckt Politiker in Europa auf: Unmittelbar vor Beginn des EU-Ratsvorsitzes hat das Land eine Verschärfung des Medienrechts beschlossen. Die Kritik ist deutlich: "Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, der "Frankfurter Rundschau". Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest "große Probleme bekommen".

Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, drängt die Europäische Kommission, sofort gegen die Pläne der ungarischen Regierung vorzugehen. "Die Pläne verstoßen klar gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge", sagte Asselborn. Halte Ungarn an den Plänen fest, stelle sich die Frage, ob das Land "würdig" sei, am 1. Januar die halbjährliche EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen.

Das umstrittene Mediengesetz, das in der Nacht zum Dienstag vom Parlament in Budapest verabschiedet wurde, schreibt in der Verfassung weitreichende Befugnisse für die Medienbehörde NMHH vor. Demnach darf der Präsident der NMHH ohne parlamentarische Kontrolle Verordnungen und Vorschriften erlassen.

Außerdem ist die Einrichtung eines sogenannten Medienrats vorgesehen, dem fünf Mitglieder der rechtskonservativen Regierungspartei Fideszangehören sollen. Das Gremium soll Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften überwachen und mit hohen Geldbußen belegen dürfen. Journalisten müssen dem Gesetz zufolge ihre Quellen offenlegen, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht.

Asselborn forderte einen sofortigen Stopp des Gesetzes. "Dies ist eine direkte Gefahr für die Demokratie. Hier wird die Meinungsbildung unter die Kontrolle des Staates gestellt." Etwas Schlimmeres könne es in einer Demokratie nicht geben.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro sagte, er halte es für äußerst fragwürdig, dass eine designierte EU-Ratspräsidentschaft kritische Medien im eigenen Land mundtot machen wolle. Die ungarische Regierung müsse sich fragen, ob sie mental überhaupt hinter dem Projekt Europäische Union stehe, deren Werte mittrage und nächste Woche den EU-Vorsitz übernehmen könne. Während Regierungsvertreter in Budapest versichern, das Gesetz entspreche europäischen Normen, sieht Alvaro es im Widerspruch zur EU-Grundrechtecharta.

Der rechtspopulistische Bund Junger Demokraten, Fidesz, regiert das EU-Land Ungarn seit den Wahlen im April 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit. Mit dieser Mehrheit kann problemlos die Verfassung geändert werden. Der Parteichef, Ministerpräsident Viktor Orbán, trimmt den Staat zunehmend auf rechts. Ein neues "System der nationalen Zusammenarbeit" soll die angeblich chaotische Nachwende-Demokratie ersetzen.

Die Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichts wurde bereits eingeschränkt. Über neue Gesetze und Verfassungsänderungen nahm die Regierung jetzt die Medien an eine sehr kurze Leine. Im nächsten Jahr will die Fidesz-Partei zudem eine neue Verfassung durch das Parlament bringen, die auf die Machtansprüche dieser Partei zugeschnitten sein dürfte.

ore/dapd/dpa/Reuters
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