S.P.O.N. - Im Zweifel links Last Exit
Pegida-Demo in Dresden
Foto: Arno Burgi/ dpaWir erleben große Zeiten. "Man kann es spüren. Etwas Altes endet, etwas Neues beginnt." Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, hat das neulich gesagt. Ein historischer Moment. Das kommt nicht oft. Immer bemühen wir uns, die Welle zu erkennen, auf der wir treiben - aber dann sind wir die Welle selbst. Nur in Momenten der großen Krisen, können wir die Bewegung erkennen, die uns nach vorne bringt - oder zurück.
Dieses Referendum war die Pest. Ein Staat wie Großbritannien stimmt über den Ausstieg aus der Europäischen Union ab? Dann liegt das alte Europa im Sterben. Der alte Bund gilt nicht mehr. Es ist Zeit für einen neuen.
Etwas Neues beginnt. Aber was? Ein neues Versprechen tut Not. Die EU wurde auf den Trümmern des Faschismus errichtet. Heute muss sie auf den Trümmern des Kapitalismus neu errichtet werden. Das Versprechen der europäischen Gründung lautete: Nie wieder Krieg! Heute muss es lauten: Nie wieder Ungerechtigkeit! Damals ging es gegen Gewalt und Hass. Heute muss es gegen Arbeitslosigkeit und Armut gehen.
Ein soziales Europa - das ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Und es ist das einzige Versprechen, mit dem sich die rechte Revolution noch aufhalten ließe.
AfD kein Unfall des Systems
Die ganze Zeit ging es um mehr als das Schicksal Großbritanniens. Ein Schadensfall ist hier, bei allem Respekt, für uns übrige auszuhalten. Aber Tusk hatte Recht als er sagte: "Der Brexit könnte der Beginn der Zerstörung nicht nur der EU, sondern der gesamten politischen Zivilisation des Westens sein." Was dem Sozialismus nie gelungen ist - den Westen in die Enge zu treiben -, dafür hat der globalisierte Kapitalismus nur wenige Jahre gebraucht.
Es ist kein Wunder, dass sogenannte bürgerliche Parteien und Zeitungen der Revolution von rechts so hilflos gegenüber stehen. Sie haben sie verursacht. Jetzt ist sie ihnen peinlich. Sie haben einem ökonomischen System Vorschub geleistet, das nicht nur Ungleichheit und Ungerechtigkeit produziert - sondern auch den Zynismus der Massen. Es ist der Zynismus, den die Eliten selber vorleben und den sie jetzt dem Wähler vorwerfen. Der Erfolg der Rechten ist das Fieber Europas. Die Rechten sind nicht die Krankheit. Sie sind das Symptom. Man kann den Menschen vorwerfen, dass sie in die falsche Richtung laufen. Man kann ihnen nicht vorwerfen, dass sie nicht bleiben wollen, wo sie sind.
Sie wurden betrogen.
Die AfD ist kein Unfall des Systems - sondern seine notwendige Konsequenz. Wer die AfD stoppen will, muss das System reformieren, in dem sie entstand. Die Linke Sahra Wagenknecht weiß schon, warum sie immerzu Ludwig Erhard zitiert: die soziale Marktwirtschaft für Europa? Das wäre eine Revolution. Die Rechten und ihr Nationalismus zwingen zum Umdenken: Der von der Leine gelassene Kapitalismus zersetzt die liberale Demokratie. Der Prozess hat Europa vollständig erfasst. Und er ist auch nur in ganz Europa zu stoppen. Heute ist die "Soziale Marktwirtschaft in einem Land" genauso undenkbar wie es einst der "Sozialismus in einem Land" war.
Merkels nationaler Irrweg
Das Ziel ist klar. Man muss es gar nicht die "Vereinigte Staaten von Europa" nennen. Eine Föderation der Nationalstaaten genügt. Die ersten Schritte sind die gemeinsame Haushaltspolitik, die koordinierte Steuerpolitik, die Stärkung des Europäischen Parlaments und der Kommission. Später eine Brüsseler Regierung, deren Kopf vom Parlament gewählt wird; eine zweite Kammer daneben, als Vertretung der Staaten.
In der Eurokrise gab es die "Chance für den großen Sprung". Der Europapolitiker Javier Solana hat das 2011 so formuliert. Angela Merkel hat sie nicht genutzt. Es war das große, historische Versagen der Kanzlerin. Sie hat im Moment der Krise nicht wie Adenauer (Römische Verträge), Schmidt (Europäisches Währungssystem) und Kohl (Maastricht Vertrag) den europäischen Weg gesucht - sondern den nationalen. Kann sie diesen Fehler wieder gutmachen?
Wer Merkel schon länger beobachtet weiß: Einmal in ihrem politischen Leben war sie wirklich gerührt. Das war, als Barack Obama ihr die Presidential Medal of Freedom verliehen hat. Aber diese Lorbeeren waren nur ein Vorschuss. Wer die liberale Demokratie retten will, muss die Rechten stoppen. Wer die Rechten stoppen will, muss das System ändern, das sie erzeugt.
Es gibt jetzt einen unlösbaren Zusammenhang: Europa muss sowohl stärker als auch sozialer werden.
...berichtet "der Freitag" unter anderem über folgende Themen:
Europa in Not: Wie gefährlich ist der Brexit?
Zwangslage: Die Bewohner der Favela Babilônia in Rio de Janeiro zahlen einen hohen Preis für Olympia
Gemütslage: Heute schreibt man wieder über Heimat - ohne falsche Romantik und Deutschtümelei
Anklage: Maryse Wolinski ist Frankreichs Gesicht der Wut und der Trauer nach "Charlie Hebdo"
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