Rechtspopulist Geert Wilders Islamgegner von Richters Gnaden

Aufstachelung zum Hass gegen Muslime? Keineswegs! Der umstrittene niederländische Rechtspopulist Geert Wilders feiert seinen Freispruch vor einem Amsterdamer Gericht - und erhält Glückwünsche der Regierung. Seine Macht wächst, denn viele seiner Positionen sind mehrheitsfähig.
Rechtspopulist Geert Wilders: Islamgegner von Richters Gnaden

Rechtspopulist Geert Wilders: Islamgegner von Richters Gnaden

Foto: UNITED PHOTOS/ REUTERS

Amsterdam/Hamburg - Es ist ein Auftritt ganz nach dem Geschmack von Geert Wilders. Von einem "Sieg für die Meinungsfreiheit" spricht der 47-Jährige am Freitag in Amsterdam. Der islamfeindliche Rechtspopulist aus den Niederlanden gefällt sich in der Rolle des Freiheitskämpfers.

Wenige Minuten zuvor hat ihn ein Gericht vom Vorwurf freigesprochen, Hass gegen Muslime geschürt zu haben. In dem Prozess ging es um Sätze wie diese: "Der Koran ist das 'Mein Kampf' einer Religion, die darauf abzielt, andere zu eliminieren.". Oder: "Alles Böse, das die Söhne Allahs begehren, stammt aus diesem Buch." In seinem im Internet veröffentlichten Kurzfilm "Fitna" hatte Wilders Koransuren in direkten Zusammenhang mit dem Terror muslimischer Extremisten gestellt. Schon seit Jahren schmäht Wilders den Islam und wird dies auch in Zukunft tun: Seine Partei für die Freiheit (PVV) hat die Religion zu ihrem Hauptthema gemacht - und zum Feindbild Nummer eins.

"Grob und herabwürdigend"

Wilders Äußerungen seien nicht gegen Muslime als Menschen gerichtet gewesen, urteilten die Richter jetzt. Der Triumph des Rechtpopulisten könnte kaum größer sein. Wer wird künftig noch von den kritischen Tönen sprechen, die im Urteil mitschwangen? "Grob und herabwürdigend" seien die Äußerungen Wilders', sagte Richter Marcel van Oosten bei der Urteilsbegründung. In einigen Fällen befänden sie sich an der Grenze des Erlaubten - aber im Kontext der gesellschaftlichen Debatte seien die Sätze akzeptabel und würden nicht zum Hass anstiften. Vor allem habe Wilders zu keinem Zeitpunkt zu Gewalt aufgerufen. Und er habe erklärt, dass er nichts gegen Muslime habe, die sich integrierten.

"Grob und herabwürdigend" - diese Einschätzung wird schnell vergessen sein, das Urteil dagegen nicht: Freispruch.

Den hatte allerdings nicht nur die Verteidigung, sondern auch die Staatsanwaltschaft gefordert. Sie hatte im Juni 2008 entschieden, keine Anklage gegen den Rechtspopulisten zu erheben, war im Januar 2009 jedoch von einem Berufungsgericht in Amsterdam dazu gezwungen worden. Da die Richter kurz nach der Prozesseröffnung im Oktober 2010 wegen Befangenheit abgelöst worden waren, konnte der Prozess erst im März fortgesetzt werden.

Klägeranwalt Henri Sarolea zeigte sich am Donnerstag "schockiert" vom Richterspruch. Die Kläger hätten ihre Hoffnung auf die Bewertung der kriegerischen Sprache in Wilders' Reden gesetzt, sagte Sarolea dem öffentlich-rechtlichen Sender NOS. Wilders spreche von Kampf und Islamisierung, gegen die sich die Niederlande verteidigen müssten. Nun habe das Gericht dem Politiker grünes Licht gegeben, weiterhin Hass zu schüren - das sei die "Methode Wilders".

Mehrere Organisationen und Einzelkläger, die den Prozess gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt hatten, kündigten Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen an. "Durch den Freispruch ist das Recht von Minderheiten verletzt worden, vor Aufstachelung zum Hass geschützt zu werden", erklärte Anwältin Ties Prakken. "Deshalb werden wir unser Recht nun bei der Uno einfordern."

Farid Azarkan, Vorsitzende des Verbands der Marokkaner in den Niederlanden, reagierte dagegen gelassen: "Die Richter haben gesprochen, damit müssen wir uns abfinden." Sein Verband erwäge aber eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Einwanderer müssen Integrationskurse selbst bezahlen

Job Cohen, Chef der Arbeiterpartei PvdA und wichtigster Oppositionspolitiker, sagte dem NOS, das Urteil biete "viel Raum für Diskussionen auf des Messers Schneide". Die werde er mit Wilders gerne führen und ihn falls nötig bekämpfen.

Tofik Dibi, Parlamentsabgeordneter der niederländischen Grünen, sagte, die Debatte über Wilders gehöre in die Gesellschaft und nicht in den Gerichtssaal. "Dieser bedeutende Freispruch eröffnet Wilders nun den Weg, sein Versprechen einzulösen und die Debatte mit denen zu führen, die sich von ihm in ihrer Würde verletzt fühlen. Das wäre dann ein echter Durchbruch."

Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte äußerte sich zufrieden über das Urteil. "Das ist eine prima Nachricht für Geert Wilders, mit dem wir auf der Basis eines Duldungsabkommens gut zusammenarbeiten", sagte der Ministerpräsident. Ruttes Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten stützt sich im Parlament offiziell auf die Wilders-Partei als Mehrheitsbeschafferin.

Trotz dieser Nebenrolle ist Wilders' Einfluss auf die Regierungspolitik möglicherweise größer, als manchem Niederländer recht ist. Erst vor wenigen Tagen gab es einen bemerkenswerten Schwenk der Rutte-Regierung in der Ausländerpolitik:

  • Migranten sollen sich künftig ohne staatliche Hilfe in die Gesellschaft integrieren.
  • Die Kosten für Einbürgerungskurse haben die Zuwanderer selbst zu übernehmen.
  • Wer die Integrationsprüfung nicht schafft, verliert die Aufenthaltsgenehmigung. Dies sieht die neue Leitlinie zur Haager Integrationspolitik vor, die der christdemokratische Innenminister Piet Hein Donner vergangene Woche vorlegte.

Der sozialdemokratische Oppositionsführer Cohen nannte den Kurswechsel zwar einen "historischen Fehler", aber von Empörung in der Bevölkerung kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Bürger haben positiv auf die Regierungspläne reagiert. Rund drei Viertel der Niederländer unterstützen laut Umfragen den neuen Kurs. Selbst bei Wählern der Sozialdemokraten und der Grün-Linken lag die Unterstützung bei mehr als 50 Prozent. Insgesamt 83 Prozent sprachen sich für ein Burka-Verbot nach dem Vorbild Frankreichs aus.

Wilders' nächste Provokation dürfte deshalb nur eine Frage der Zeit sein. In seiner Schlusserklärung vor der Urteilsverkündung in Amsterdam sagte der Rechtspopulist: "Das einzige, was ich gemacht habe und weiter tun werde, ist die Wahrheit zu sagen."

Mit Material von dpa und Reuters