Hans-Jürgen Schlamp

Nach der Niederlande-Wahl Der Populismus ist noch nicht besiegt

Trump und Erdogan sei Dank: Rechtspopulist Wilders ist bei der Wahl in den Niederlanden hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Doch noch ist der Zusammenhalt der EU lange nicht gesichert.
Geert Wilders

Geert Wilders

Foto: YVES HERMAN/ REUTERS

War es das? Nach Österreich verlieren die Rechtspopulisten nun auch in den Niederlanden. Manche sehen schon den Anfang vom Ende jener grassierenden Epidemie, die mit Hetze gegen Flüchtlinge und Wut auf Europa allerorten Menschen ansteckte.

Hat der holländische Ex- und vermutlich auch kommende Regierungschef Mark Rutte das Heilmittel gegen die Ausbreitung der politischen Unvernunft gefunden? Beginnt eine neue Zeit, nach dem schlimmen Jahr 2016, das den Brexit und Donald Trump brachte? Bringt 2017 den Niedergang der nationalistischen Demagogen?

Vorsicht, Vorsicht! Noch ist wohl nichts wirklich entschieden.

Geert Wilders

Geert Wilders

Foto: Daniel Reinhardt/ dpa

Zum einen: Geert Wilders, der blonde Rassist mit indonesischen Wurzeln, hat ja nicht verloren. Er wird im neuen Parlament sogar vier Sitze mehr als bislang haben. Und dass der angstbesessene Hassprediger nach den Wahlen eine Regierung führen könnte, hat ohnehin niemand erwartet. Die Wahl verloren hat zuallererst Ruttes sozialdemokratischer Koalitionspartner, die PvdA. Weil die Linke dem Premier beim Sozialabbau half, hat sich deren Wählerschicht enttäuscht vom Acker gemacht.

Zum andern: Die Sorge, bei vielen auch die Angst, vor zu vielen Flüchtlingen im Land, vor zu viel Fremdheit ist ja nicht plötzlich verschwunden. Nicht in den Niederlanden, nicht im übrigen Europa.

Die wirkliche Entscheidung steht in etwas über einem Monat an. Dann wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Und da bewirbt sich auf der rechtsnationalistischen Seite mit Marine Le Pen ein ganz anderes Kaliber als Wilders in Holland. Auch Le Pen hat nach aktuellen Prognosen kaum Chancen auf einen Sieg. Aber gänzlich unwahrscheinlich ist der nicht. Und schon das ist ein großer Erfolg für Le Pen und eine große Bedrohung für Europa.

Marine Le Pen

Marine Le Pen

Foto: CHRISTIAN HARTMANN/ REUTERS

Denn gewönne Madame Le Pen in Frankreich tatsächlich - und in einem Monat kann viel passieren -, wäre das Ende des Jahrhundertprojekts Europa so gut wie besiegelt. Gemeinsam mit Viktor Orbán und seinen Freunden, jenen Nationalisten, die derzeit in etlichen osteuropäischen Ländern das Sagen haben, könnte sie die EU mit Leichtigkeit zerstören.

Twittern ist nicht regieren

Andererseits gibt es auch für alle, die ein demokratisches, friedliches, ökonomisch wie moralisch anspruchsvolles Europa wollen, durchaus gute, neue Gründe zum Optimismus.

Manche liefern die nationalpopulistischen Helden selbst: Sie entlarven sich derzeit vielerorts als machthungrig, aber unfähig. So hat wohl niemand Rutte so sehr geholfen wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan: Eine dümmere Polemik wie die, die aus Ankara in den vergangenen Wochen über westeuropäische Politiker ausgeschüttet wurde, ist kaum vorstellbar. Dabei wollte er Wilders helfen, der wie er Europa zerstören will. Stattdessen hat der türkische Herrscher mit seinen absurden Attacken selbst viele Menschen abgeschreckt, die sich einen starken Führer, ja auch einen Diktator wünschen: Nein, so einen wollen sie lieber doch nicht.

Donald Trump

Donald Trump

Foto: JONATHAN ERNST/ REUTERS

Auch Donald Trump, der Oberpopulist, hilft kräftig gegen Populismus. Auch er macht sich ständig lächerlich, wird hier der Lüge überführt, dort von den obersten Richtern seines Landes gestoppt. Er kann es einfach nicht. Und rund um den Globus sehen Menschen, dass es etwas ganz anderes ist, kurze polemische Sprüche zu twittern oder ein Land zu regieren. Will man so einen wirklich, fragen sich nun auch Trump-Bewunderer in Europa. Zumal viele von denen ja Ordnung im Land haben wollen, nicht Chaos?

Auch Rutte hat mächtig gepunktet, als er seinen Gegenspieler Wilders auf ein Wort reduzierte: Wilders ist Chaos.

Neue Gesichter mit neuem Stil

Und plötzlich, und das unterscheidet 2017 wirklich vom Vorjahr, stehen neue Leute auf der politischen Bühne. Die reden nicht verschwurbelt, sondern Klartext, treten mutig für mehr Europa ein und sind dabei auch noch sympathisch. Zum Beispiel:

Und ein paar weitere kommen noch dazu. Und mit den neuen Figuren sehen die alten Populisten plötzlich so aus, wie sie sind: von gestern. Aber, Vorsicht! Noch ist nichts entschieden.