Rechtsruck in Belgien Premier Verhofstadt gesteht Niederlage ein

Belgien steht vor einem Regierungswechsel. Bei der Parlamentswahl wurde die christdemokratische Partei CDV des Ministerpräsidenten von Flandern, Yves Leterme, stärkste Kraft. Leterme löst damit Premierminister Guy Verhofstadt ab.


Brüssel - Verhofstadts liberale Partei VLD stellt im neuen Parlament nur noch 18 Abgeordnete. Die Christdemokraten um Leterme holten laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis dagegen 30 der 150 Mandate. Sie erhielten damit acht Sitze mehr als bei der Wahl vor vier Jahren, während die Liberalen sieben Mandate verloren. Verhofstadts Partei schnitt damit aber immer noch besser ab als erwartet.

Verhofstadt: Das Amt verloren
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Verhofstadt: Das Amt verloren

Drittstärkste Kraft in Flandern wurde der rechtsextreme Vlaams Belang ("Flämisches Interesse") mit 17 Mandaten. Größter Verlierer war dem vorläufigen Endergebnis zufolge die sozialistische SPA, die der scheidenden Regierung angehört. Sie verlor 9 und kam nur noch auf 14 Mandate.

In niederländischsprachigen Flandern leben 60 Prozent der Bevölkerung, das Ergebnis dort ist daher ausschlaggebend für die Regierungsbildung. An der belgischen Regierung muss jedoch auch mindestens eine frankophone Partei beteiligt sein. Im französischsprachigen Wallonien schnitten die Koalitionspartner der Regierung Verhofstadt, die liberale Reformbewegung (MR) und die Sozialisten (PS) mit 22 beziehungsweise 21 Sitzen trotz Verlusten am besten ab. Die Umweltpartei Walloniens ist im künftigen Parlament mit acht Sitzen doppelt so stark vertreten wie bisher.

Verhofstadt räumte die Niederlage ein. "Die Wahlergebnisse sind eindeutig", sagte er. "Die Wähler haben für eine andere Mehrheit gestimmt als die, die das Land in den vergangenen acht Jahren regiert hat."

Leterme steht nun vor der schwierigen Aufgabe der Regierungsbildung. Diese könnte angesichts der komplizierten Parteienlandschaft Belgiens und zahlreicher Koalitionsmöglichkeiten mehrere Wochen dauern. Leterme kündigte eine "Staatsreform" an: "Mehr Sicherheit, mehr Justiz und eine moderne Staatsreform, das sind die Ziele unseres Programmes", sagte er vor Anhängern seiner Partei. Während des Wahlkampfes hatte er sich für eine Konföderation ausgesprochen, in der die Rechte der drei Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel nochmals verstärkt werden sollen.

als/AFP/dpa



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