Rechtsruck in den Niederlanden Pim Fortuyn postum der große Wahlsieger

Die oppositionellen Christdemokraten haben bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden der Mitte-Links-Regierung die Macht abgenommen. Die Partei des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn wurde auf Anhieb zweitstärkste Kraft.


Die künftigen Abgeordneten der Liste Pim Fortuyn posieren nach ihrem Wahlsieg für die Fotografen
AFP

Die künftigen Abgeordneten der Liste Pim Fortuyn posieren nach ihrem Wahlsieg für die Fotografen

Den Haag - Nach dem vorläufigen Endergebnis konnten die Christdemokraten (CDA) am Mittwoch 43 der 150 Mandate erobern - ein Zugewinn von 14 Plätzen im Parlament. Sie stellen damit die stärkste Fraktion und werden von heute an die Verhandlungen über die Bildung der neuen Regierung dominieren. CDA-Chef Jan Peter Balkenende wird nun voraussichtlich neuer Ministerpräsident. Der 46-jährige Philosophieprofessor hat erst vor acht Monaten die Führung der damals zerstrittenen konservativen Partei übernommen. Die erst vor drei Monaten gegründete Partei Pim Fortuyns (LPF) eroberte auf Anhieb 26 Mandate. Die bisherige sozial-liberale Regierungskoalition erlitt eine schwere Niederlage.

Die sozialdemokratische Partei der Arbeit des bisherigen Ministerpräsidenten Wim Kok verlor fast die Hälfte ihrer Sitze im Parlament. Von den zuletzt 45 Mandaten blieben nur noch 23 übrig - für die niederländische Partei der Arbeit (PvdA) einem Fernsehbericht zufolge die größte Schlappe seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Nachfolger von Kok als Parteiführer, Ad Melkert, kündigte noch in der Nacht seinen Rücktritt an. Seit 1994 hatte die Mitte-Links-Koalition unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Wim Kok das Land regiert.

Auch der liberale Regierungspartner VVD verlor schwer - von 38 auf ebenfalls 23 Sitze. Führende Politiker der Liberalen stellten personelle Konsequenzen in Aussicht. Dies kündigte auch der dritte Koalitionspartner an, die linksliberale Partei D66, die von bisher 14 Mandaten nur sieben übrig behielt.

Ministerpräsident Kok bei der Stimmabgabe
DPA

Ministerpräsident Kok bei der Stimmabgabe

Zu den Gewinnern der Wahl gehörten nur noch die Sozialistische Partei (SP), die ihre Vertretung von 5 auf 9 Sitze verstärkte, und die entfernt mit Fortuyns Zielrichtung verwandte Partei Leefbaar Nederland. Als zweiter Parlaments-Neuling kam sie auf 2 Sitze.

Die Grünen-Partei Groen/Links rettete ihre 11 Mandate. Die Christenunie verlor ein Mandat auf jetzt vier, und die streng religiöse Partei SGP büßte eines ihrer drei Mandate ein. Die Wahlbeteiligung war höher als vor vier Jahren. Sie wurde mit etwa 80 Prozent angegeben, nach dem Tiefpunkt von 73,2 Prozent 1998.

Politische Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die CDA eine Koalition mit der LPF eingehen wird. Als dritter Koalitionspartner käme die VVD in Frage. Zusammen kämen die drei Parteien den Ergebnissen zufolge auf 92 Sitze.

Der Wahlausgang in den Niederlanden entspricht der Entwicklung in einigen anderen europäischen Ländern. Sozialdemokraten hatten bei den jüngsten Wahlen in Italien, Dänemark, Portugal und zuletzt auch in Frankreich Niederlagen erlitten.



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