Rechtsruck in Polen Verhältnis zu Deutschland könnte leiden

Der neue Premierminister Polens wird aller Wahrscheinlichkeit nach Jaroslaw Kaczynski heißen. Der Rechtskonservative steht für eine radikale Abrechnung mit der kommunistischen Vergangenheit. Dass er sein Land auch in eine europäische Zukunft führen kann, wird dagegen bezweifelt.

Von Mia Raben, Warschau


Warschau - "Wir wollen als eine der großen europäischen Nationen gelten", sagte Jaroslaw Kaczynski bei einem Treffen mit deutschen Journalisten während des Wahlkampfes. Die Zeit sei reif, dass Polen endlich ein "ebenbürtiger Platz" zukomme. Außerdem soll das Strafrecht härter werden - bis hin zur Todesstrafe.

Designierter Premier Jaroslaw Kaczynski: "Ebenbürtiger Platz" für Polen
REUTERS

Designierter Premier Jaroslaw Kaczynski: "Ebenbürtiger Platz" für Polen

Der kleine Mann, der manchmal zu große Anzüge trägt, versucht erst gar nicht, seine populistischen Ansichten zu verbergen. Mit seiner rechtskonservativen Partei, der "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), triumphierte der promovierte Jurist. Er holte bei den Parlamentswahlen am Sonntag die meisten Stimmen: 27,8 Prozent.

Die PiS hatte schon vor Wochen angekündigt, mit der "Bürgerplattform" (PO) zu koalieren. Die Liberalkonservativen mit Kandidat Jan Rokita verfehlten mit ihren 24,1 Prozent knapp den Sieg - und damit den Anspruch auf das Amt des Premiers. Anders als in Deutschland gibt es um dieses Thema keinen Streit in Polen.

Die Rechte punktete im Wahlkampf vor allem mit Antikommunismus und Korruptionskritik - denn der kalte Krieg ist in Polen noch nicht vorbei. Konservative wie Liberale beklagten, dass es nach 1989 keine klare Abrechnung mit den herrschenden Kommunisten. Anstelle des klaren Bruchs mit der Vergangenheit einigten sich die "Solidarnosc"-Vertreter und die Parteifunktionäre damals auf einen sanften Übergang zum Kapitalismus und zur Demokratie.

Neue Abrechnung mit alten Machthabern

Nun soll die Abrechnung mit den alten Machthabern, die sich in den neunziger Jahren auf vielen Posten festsetzten und sich unter der jüngsten Regentschaft der postkommunistischen SLD weiter ausbreiteten, endlich nachgeholt werden. Denn die postkommunistische Regierungspartei SLD verlor etwa 30 Prozent ihrer Stimmen und spielt mit ihren 11,4 Prozent künftig nur noch eine Nebenrolle im Parlament.

Die Konservativen wollen nun als Erstes alle Inhaber von öffentlichen Ämtern einer "Lustration", einer Durchleuchtung, unterziehen. Damit soll vor allem die weit verbreitete Korruption im Lande bekämpft und eingedämmt werden.

Die Politik des "Dicken Strichs", die in der Nachwendezeit am "Runden Tisch" ausgehandelt wurde, bedeutete, dass die Akten der Geheimdienste unter Verschluss blieben. Anders als in Deutschland wurden die polnischen Ausgaben der Stasi-Akten nur sehr selten freigegeben. Nun sollen sämtliche Geheimdienstakten veröffentlicht werden. Die von zahlreichen politischen Affären völlig entnervten Polen scheinen reif für die "moralische Erneuerung", wie PO und Pis sie anstreben. Sie wollen endlich Klarheit über die Vergangenheit. Doch die innenpolitische Erneuerung wird möglicherweise mit einem hohen Preis in der Außen- und Europapolitik erkauft werden.

Der Kommentator der meinungsstärksten Zeitung "Gazeta Wyborcza" schrieb heute Morgen: "Wir wünschen der neuen Regierung, dass sie europafreundlich ist und eine kluge Politik nach Osten betreibt."

Kritik an Schröder

Das Verhältnis der Polen zu Russlands Präsident Wladimir Putin ist angespannt. Dass Bundeskanzler Gerhard Schröder sich vor allem in energiewirtschaftlichen Fragen bestens mit Putin versteht, stößt in Polen auf Verärgerung. Schon zwischen 1997 und 2001, als in Polen ebenfalls eine Mitte-Rechts-Regierung regierte, kühlte das deutsch-polnische Verhältnis ab. Nun könnten die Beziehungen noch mehr leiden, denn der oft populistisch agierende Innenpolitiker Kaczynski hat keinerlei außenpolitische Erfahrung.

"Wir drohen uns selbst zu isolieren", beschreibt Maciej Rybinski, Kommentator der Tageszeitung "Rzeczpospolita". Den allgemeinen Kurs werde Polen dennoch halten: pro-amerikanisch und anti-europäisch im Sinne der europäischen Verfassung und eines Brüsseler Superstaates.

Rybinski hofft darauf, dass es stimmt, was sich am späten Sonntagabend in Warschau herumsprach: Wladislaw Bartoszewski könnte zum dritten Mal den Posten des Außenminister übernehmen. Der Mann, der Auschwitz überlebte und im Warschauer Aufstand kämpfte, hatte sich jahrelang für die deutsch-polnische Verständigung eingesetzt. "Das wäre unsere Rettung. Wirklich das Beste, was Polen passieren könnte", sagt Rybinski.

Für das Amt des Staatspräsidenten liegt nach Umfragen Donald Tusk von der PO vorn. Tusks größter Widersacher ist der Zwillingsbruder Jaroslaw Kaczynskis: Lech Kaczynskis, zurzeit Bürgermeister von Warschau. Die Befürchtung vieler Polen, die 56-jährigen Brüder könnten als eineiige Doppelspitze für Verwirrung sorgen, entkräftete Jaroslaw gestern indem er sagte, er wolle nur Premier werden, wenn sein Bruder Lech nicht Präsident werde ("Uns kann man ja sonst gar nicht unterscheiden"). Außerdem wolle er Personalfragen der neuen Regierung erst nach den Präsidentschaftswahlen klären.

Die nationalkatholische Partei "Liga der Polnischen Familien" (LPR) und die populistische "Selbstverteidigung" (SO) erlangten gemeinsam über 20 Prozent. Im polnischen Sejm werden also mindestens 80 Sitze von ihnen besetzt sein. Der erste Schock am Sonntagabend war allerdings die niedrige Wahlbeteiligung: Nur 38,3 Prozent Polen haben ihre Stimme abgegeben. "Die großen Verlierer dieser Wahl sind alle Demokraten", sagt Rybinski. "Das ist eine Tragödie für Polen und spiegelt nicht die wahren Präferenzen der Wähler wider", sagt er.



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