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12. April 2019, 18:53 Uhr

Wegen Rechtsstaatsverstößen

EU-Sozialdemokraten suspendieren Rumänen

Von , Brüssel

Europas Sozialdemokraten machen Ernst: Die Beziehungen zur rumänischen PSD sind wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorerst auf Eis gelegt. In Bukarest ist die Empörung groß.

Lange hat es gedauert, aber nun wurde es der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) offenbar zu viel: Die Parteienfamilie hat ihr rumänisches Mitglied, die in Bukarest regierende PSD, vorerst suspendiert.

Die Kontakte zur PSD seien "eingefroren", bis die rumänische Regierung "ihr Engagement zur Rechtsstaatlichkeit klargestellt und den Forderungen der Europäischen gefolgt ist", teilte die SPE mit.

Die Sozialdemokraten reagieren damit auf die wachsende Kritik am Vorgehen von Rumäniens sozialliberaler Regierung. Sie plant unter anderem ein Gesetz, laut dem Amtsmissbrauch nur noch eingeschränkt strafbar sein soll. Es würde PSD-Chef Liviu Dragnea zugutekommen, der zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde - wegen Amtsmissbrauchs. Dragnea konnte aufgrund einer Strafe wegen Wahlmanipulation nicht Ministerpräsident werden, kontrolliert aber Partei und Regierung.

Streit um rumänische Korruptionsbekämpferin Kövesi

Hinzu kommt ein heftiger Streit um Laura Kövesi, die zu den Topkandidaten für den Chefposten bei der geplanten EU-Staatsanwaltschaft gehört. Bukarest hat die Kandidatur der Rumänin, die als harte Korruptionsbekämpferin gilt, in Brüssel aktiv hintertrieben und zuletzt sogar ein Ausreiseverbot gegen die Juristin ausgesprochen.

Die EU-Kommission hat Anfang April mit einer scharfen Warnung auf die Vorgänge reagiert. Falls Rumänien "de facto Straffreiheit für hohe Amtsträger schafft, die wegen Korruption verurteilt sind", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, wäre man gezwungen, "sofort" und "hart" zu handeln. Die Kommission werde dann "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen.

Sozialdemokraten wollen Wahlkampfrisiko minimieren

Timmermans, das ist in diesem Zusammenhang nicht unwichtig, ist auch Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Ende Mai stattfindende Europawahl - und der Ärger mit den Rumänen droht für ihn zur schweren Hypothek zu werden.

Als abschreckendes Beispiel dient die Europäische Volkspartei (EVP). Die Christdemokraten haben seit Jahren Probleme mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der sowohl Bürgerrechte als auch die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Medien- und Meinungsfreiheit beschnitten hat und immer wieder EU-feindliche Kampagnen fährt. Ende März hatte die EVP genug und suspendierte Orbáns Fidesz-Partei.

Ob das hilft, ist allerdings fraglich. Orbán hat auch nach der Suspendierung nicht nachgelassen. Zum Wahlkampfauftakt bezeichnete er EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker - ein EVP-Mitglied - als Sozialisten. Er und seine "Brüsseler Bürokratie" planten in Europa einen "Bevölkerungsaustausch" und die Islamisierung des Kontinents. Es sind Verschwörungstheorien, die man anderswo in der EU eher von rechtsradikalen Spinnern kennt.

Dennoch droht den Sozialdemokraten durch die Suspendierung von Orbáns Fidesz ein Wahlkampfthema abhanden zu kommen. Mehr noch: Sie geraten ihrerseits unter Rechtfertigungsdruck, was ihre rumänischen Parteifreunde angeht. Wohl auch deshalb hat die SPE jetzt nachgezogen und die Rumänen ebenfalls suspendiert. Die Entscheidung wurde nach Angaben einer Sprecherin von Präsident Sergej Stanischew getroffen, die PSD sei vorab informiert worden.

Allerdings macht die SPE - anders als die EVP - erstaunlich wenig Tamtam um die Sache. Sie war der Parteienfamilie nicht einmal eine eigene Meldung wert. Stattdessen versteckte sie die Suspendierung im Schlussabsatz einer Mitteilung, in der es eigentlich um den EU-Austritt Großbritanniens ging. Noch am Freitag wussten selbst führende Mitglieder der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament nichts von der Entscheidung.

Ausschluss aus Fraktion im EU-Parlament möglich

In Bukarest ist die Empörung dagegen groß. Das Vorgehen der SPE sei "inakzeptabel" und eher dem Wahlkampf als echten Problemen geschuldet, teilte die PSD mit. Die Antwort werde es nach der Europawahl geben. Dann würden die PSD-Abgeordneten "eine sehr viel stärkere Position haben", und die Aufregung werde sich wieder legen.

Daran aber hat man in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion des EU-Parlaments so seine Zweifel. Die PSD, heißt es dort, werde nach der Wahl vermutlich eher schwächer aufgestellt sein als bisher. Und ein Ende der Debatte ist auch nicht in Sicht.

Jens Geier, Chef der deutschen SPD-Gruppe, stellt stattdessen die Mitgliedschaft der Dragnea-Truppe in der S&D-Fraktion, wo sie derzeit zehn Abgeordnete stellt, infrage. Es sei denkbar, dass die PSD in der nächsten Legislaturperiode von sich aus nicht mehr in die S&D eintritt, sagte Geier dem SPIEGEL. Möglich sei auch, dass sie ausgeschlossen werde. "Wir werden klären müssen", sagt Geier, "unter welchen Bedingungen die PSD überhaupt noch Mitglied in der Gruppe sein kann."

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