Polnische Justizreform Wie in der Sowjetunion

27 höchste Richter in Polen verlieren auf einen Schlag ihren Job - so sieht es die umstrittene Justizreform vor. Nun schaltet sich die EU ein und eröffnet ein Verfahren. Womöglich ist es schon zu spät.
Präsidentin des Obersten Gerichts Malgorzata Gersdorf

Präsidentin des Obersten Gerichts Malgorzata Gersdorf

Foto: TVP Info

Es ist die nächste Eskalationsstufe im Streit um die Justizreform in Polen: Die EU-Kommission hat am Montag gegen Polen ein Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge eröffnet. Der Grund ist ein bereits im April verabschiedetes Gesetz, laut dem oberste Richter schon mit 65 statt wie bisher mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen sollen. Das hätte zur Folge, dass am Dienstag auf einen Schlag 27 der 72 Richter ihr Amt verlieren würden. Beobachter befürchten, dass die regierende PiS-Partei sie mit politisch genehmen Leuten ersetzt.

Polen verstoße mit den Maßnahmen gegen den EU-Vertrag, sagte ein Sprecher der EU-Kommission: "Wir haben das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu verteidigen." Die Sache sei "dringend" und müsse schnellstmöglich geklärt werden, "um irreparablen Schaden am Obersten Gericht Polens zu verhindern".

Warum erst jetzt?

Das allerdings wirft die Frage auf, warum die Kommission erst jetzt - einen Tag vor dem befürchteten Rausschmiss der Richter - das Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Denn die Gefahr ist schon seit Monaten bekannt. Die Venedig-Kommission des Europarats etwa hat bereits im Dezember 2017 gewarnt , dass Teile der geplanten Reform des Obersten Gerichts "eine auffällige Ähnlichkeit mit den Institutionen der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten" hätten.

Demo gegen Justizreform (in Warschau, am 1. Juli 2018)

Demo gegen Justizreform (in Warschau, am 1. Juli 2018)

Foto: Czarek Sokolowski/ AP

Man habe gehofft, das Problem innerhalb des bereits länger laufenden Verfahrens zum Schutz des polnischen Rechtsstaats zu lösen, sagte der Kommissionssprecher. "Wir hoffen immer noch, dass die polnischen Behörden ihre Meinung ändern. Sollte das nicht geschehen, müsse der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilen.

Die polnische Regierung hat nun einen Monat Zeit, zum Vorwurf der Vertragsverletzung Stellung zu beziehen. Sollte das nicht geschehen oder die Kommission mit der Reaktion nicht zufrieden sein, kann sie den EuGH anrufen. Dass die Behörde das Vertragsverletzungsverfahren noch im quasi letzten Moment vor dem möglichen Rauswurf der Richter eingeleitet hat, ist in diesem Zusammenhang wichtig. Dadurch besteht nach Angaben der Kommission die Möglichkeit, dass der EuGH am Ende die Wiedereinsetzung der geschassten Juristen verfügt.

Sowohl Brüssel als auch Warschau hoffen auf EuGH-Urteil

Die EU-Kommission geht schon seit zwei Jahren gegen die Justizreform in Polen vor und hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, zuletzt im Dezember wegen neuer Pensionierungsregeln an normalen Gerichten. Außerdem hat die Brüsseler Behörde erstmals überhaupt ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen eröffnet. Es könnte im Extremfall zum Entzug der Stimmrechte Warschaus in der EU führen - was aber unwahrscheinlich ist, da Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bereits angekündigt hat, Polen mit seinem Veto zu schützen.

"Deshalb hätte das jetzt eröffnete Vertragsverletzungsverfahren viel früher kommen müssen", sagt Politikberater Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI). Würde die Kommission den Gang zum EuGH scheuen, "würde das zeigen, dass ein EU-Land mit Hilfe nur eines Verbündeten den Rechtsstaat abschaffen kann, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen."

Das wäre für die EU noch gefährlicher als der Brexit der Briten, so Knaus: "Wenn sich ein Mitgliedsland aus der Rechtsordnung der EU verabschiedet, wäre das ein innerer Exit, der womöglich Nachahmer gefunden hätte." Denn auch in Staaten wie Ungarn oder Rumänien ist der Rechtsstaat gefährdet.

Die polnische Regierung erwartet ebenfalls, dass der EuGH am Ende entscheiden wird - und gibt sich siegessicher. Der Gerichtshof werde über "die Grenzen der Einmischung des Gemeinschaftsrechts in die Autonomie der EU-Mitglieder in ihrem Justizwesen" entscheiden, sagte Vizeaußenminister Konrad Szymanski. Die Schuld an der bisherigen Eskalation schiebt Warschau Brüssel zu. "In unsere Justizreform haben wir als Kompromiss 25 Veränderungen eingebaut", sagte Regierungschef Mateusz Morawiecki jüngst in einem Interview. "Alle wurden mit der Kommission abgesprochen. Wir haben unser Wort gehalten."

Sollten am Dienstag tatsächlich mehr als ein Drittel der amtierenden Richter am Obersten Gericht in den Ruhestand geschickt werden, darunter Präsidentin Malgorzata Gersdorf, droht schon die nächste Eskalation. Gersdorf und ihre Kollegen haben klargemacht, dass sie eine solche Entscheidung nicht akzeptieren würden. Sie verweisen auf die Verfassung, laut der die Amtszeit eines Präsidenten des Obersten Gerichts sechs Jahre dauert. Bei Gersdorf wäre das bis 2020.

So könnte es am Mittwoch am Obersten Gericht in Warschau zu bizarren Szenen kommen. Wenn Gersdorf und ihre Kollegen wie angekündigt zur Arbeit erscheinen, werden sie womöglich von Polizisten am Betreten des Gebäudes gehindert - vor den Augen von Demonstranten und Medien.


Zusammengefasst: Die EU-Kommission hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Diesmal geht es um die geplante Entlassung zahlreicher Richter am Obersten Gericht, die nach Befürchtungen von Kritikern durch politisch genehme Kandidaten ersetzt werden sollen. Am Ende könnte der Europäische Gerichtshof über die Sache urteilen.

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