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Trumps Rede an die Nation Der Maurer

Die Rede von Donald Trump zu seinen Mauerplänen und zum Shutdown wurde mit Spannung erwartet. Doch eine Lösung des Streits mit den Demokraten ist auch danach nicht in Sicht. Beide Seiten setzen weiter auf Konfrontation.

Da sitzt Donald Trump nun an seinem Schreibtisch. Die Augen der Nation sind auf ihn gerichtet. Es ist der große Auftritt für jeden Commander-in-Chief, die Ansprache direkt aus dem Oval Office, live in allen großen TV-Sendern zur besten Sendezeit. Primetime.

John F. Kennedy sprach hier zur Kuba-Krise, der Beginn und das Ende von Kriegen wurde so von amerikanischen Präsidenten verkündet. Trump hat um acht Minuten Sendezeit gebeten. Millionen Amerikaner schauen ihm zu. Auch er will etwas Wichtiges sagen, ja, aber was ist es eigentlich?

Die Krise, über die dieser Präsident spricht, ist kein Krieg, kein Terroranschlag. Trump will Amerika davon überzeugen, wie "entscheidend" der Bau der Mauer zu Mexiko angeblich ist. An der Grenze zu Mexiko kämen Drogen und Schwerverbrecher in die USA. Unschuldige Frauen und Kinder, ja, die gesamte Nation sei in Gefahr, warnt Trump. Deshalb brauche Amerika endlich eine sichere Grenze, eine "Barriere".

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Dramatische Worte, fast wie im Wahlkampf

Der Präsident spricht so, als steuere das Land auf einen Notstand zu. Es sind ernste Worte. Dabei ist der Einzige, der sich in diesem Moment erkennbar im Ausnahmezustand befindet, er selbst.

Trump steckt in der Klemme. Er hat den Bau der Mauer zu seinem zentralen Wahlversprechen gemacht. Aber seit zwei Jahren kommt er damit nicht voran, weil weder die Demokraten noch seine eigenen Parteifreunde im Kongress einfach so die Milliardensummen dafür bereitstellen wollen, die er verlangt. Gleichzeitig machen rechte Trump-Unterstützer und Trump-freundliche Medien wie Fox News massiv Druck. Sie wollen von ihm endlich Taten sehen. Nun sucht der Präsident die Entscheidung.

Es ist eine echte Trump-Lage. Es ist das ganz große Drama, nicht präsidial, sondern eher bizarr. Trump jazzt mit seiner Rede aus dem Oval Office die angebliche Krise an der Grenze hoch. Er will die Aura, die das Amt des Präsidenten immer noch hat, dazu nutzen, um seine Sicht der Dinge mit maximaler Wirkung unters Volk zu bringen. Seine Berater haben vor dem Auftritt Großes angekündigt, die Erwartungen an die Rede wurden maximal aufgebaut, man könnte auch sagen: aufgebauscht.

Am Ende ist es dann ein typischer Trump-Auftritt, alles klingt fast wie eine alte Wahlkampfrede. Trump präsentiert ein halbes Dutzend grausige Einzelfälle von illegal Eingewanderten, die US-Bürger ermordet haben. Er verspricht, dass die Mauer quasi von Mexiko finanziert wird, durch die Gewinne, die Amerika aus einem neuen Handelsabkommen mit dem Nachbarland erzielt. Belege dafür liefert er nicht.

Es geht um die Macht in Washington

Ob das alles hilft? Trump, der Spieler, zockt im Kampf um seine Mauer einmal mehr mit hohem Einsatz. Es ist eine paradoxe Situation: Der Präsident hat sogar seiner eigenen Regierung den Geldhahn abgedreht, um seine Pläne durchzusetzen. Hunderttausende Staatsdiener bekommen keine Löhne mehr. Er will den Shutdown, den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte, erst beenden, wenn ihm der Kongress 5,7 Milliarden Dollar für seine Mauer gibt. In seiner TV-Ansprache fordert er die Demokraten erneut dazu auf, endlich den Mauer-Milliarden zuzustimmen. Dann will er auch den Haushalt der Regierung freigeben. Versprochen.

Video: Trumps TV-Ansprache im Original und in voller Länge

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Gleich nach Trumps Rede machen die Demokraten klar, dass sie sich von der Rede des Präsidenten nicht beeindrucken lassen. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und ihr Parteikollege, Senator Chuck Schumer, werfen Trump vor, eine Krisensituation zu fabrizieren. Beide fordern Trump in ihrer ebenfalls im Fernsehen übertragenen Ansprache auf, den Regierungsstillstand zu beenden. Kompromissbereitschaft zeigen sie nicht.

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So wird einmal mehr deutlich: Das Ringen um die Mauer, um den Shutdown, das ist vor allem auch ein Kampf um die Macht und um die Meinungshoheit. Wem glauben Amerikas Bürger eher: Dem Präsidenten oder den Demokraten? Donald Trump oder Nancy Pelosi? Welche Seite gibt zuerst nach in dieser Schlacht? Wer verliert eher die Unterstützung der eigenen Leute? Wem geben die Wähler die Schuld für den Shutdown?

Trumps setzt darauf, dass er seine relativ einfache Botschaft verkaufen kann: Der Bau der Mauer ist für ihn eine Chiffre für eine härtere Einwanderungspolitik. Tatsächlich unterstützen an seiner Basis in den konservativen Staaten weiterhin viele Amerikaner diesen Kurs. Deshalb halten auch die meisten republikanischen Kongressabgeordneten zu ihm. Noch.

Donald Trump bei seiner Rede im Oval Office

Donald Trump bei seiner Rede im Oval Office

Foto: JOSHUA ROBERTS/ REUTERS

Wie geht es jetzt weiter?

Der Vorteil der Demokraten ist: Sie können Trump einmal mehr als Schaumschläger, ja, Lügner überführen. Die Zahl der illegalen Einwanderer geht seit Langem zurück. Es gibt keine echte Krise an der Grenze. Zahlen aus dem Weißen Haus zu Terroristen, die angeblich zu Tausenden über die Grenze kommen, sind nachweislich falsch.

Kurz vor der Rede hatten noch Gerüchte die Runde gemacht, Trump könnte womöglich sogar die angebliche "Krise" an der Grenze dazu nutzen, um den Bau der Mauer mit exekutiven Sondervollmachten einfach anzuordnen. Ohne Zustimmung des Kongresses. Das Geld dafür könnte er dann aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums abzweigen. Doch so weit will Trump dann wohl doch nicht gehen. Noch nicht. Auch er weiß: Die Demokraten könnten sofort vor Gericht dagegen klagen und würden wahrscheinlich sogar recht bekommen. Dies wäre eine gigantische Blamage für ihn.

Wie geht es jetzt weiter? Amerikas Bürger sind nach Trumps Rede genauso schlau wie vorher. An dem Stillstand in Washington hat sich dadurch nichts geändert. Und die Staatsdiener bekommen wegen des Shutdowns weiterhin kein Geld.

Heute will Trump bei einem Spitzengespräch erneut nach einer Lösung mit den Demokraten suchen. Am Donnerstag reist er an die Grenze zu Mexiko, um sich vor Ort ein Bild von der tatsächlichen Lage zu machen.

Das kann vielleicht nicht schaden.