Rede an die Nation "It's Bush time"

Mit seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident George W. Bush seinen Gegnern im In- und Ausland den Kampf angesagt. Die Ansprache im Capitol war vor allem eine knallharte Wahlrede: Vor einem Jahr rief Bush hier zum Feldzug gegen Saddam Hussein - diesmal rief er zum Krieg gegen die Demokraten.



New York - James Lumbley grunzt missmutig: "Shit!" Wie fast jeden Abend sitzt der 38-jährige Marketingmanager am Tresen der New Yorker Restaurantkneipe "Woody's", um im Freundeskreis ESPN zu gucken, seinen Lieblings-Sportsender. Heute steht College-Basketball auf dem Programm, Indiana gegen Ohio State, danach Texas gegen Missouri. Indiana führt 59:53, aber dann, um kurz vor neun, ist plötzlich Schluss mit Dribbeln, und Barkeeper Michael schaltet um - zu einer Ertüchtigung anderer Art: US-Präsident George W. Bushs Rede zur Lage an die Nation.

Nichts gegen Bush, murrt Lumbley. "Doch Basketball ist mir wichtiger." Seine Freunde stimmen zu, noch 'n Bier, Prost. "Distinguierte Landsleute", beginnt der Präsident.

Das alljährliche Ritual der "State of the Union" geht auch an "Woody's" nicht vorbei. Hier an Manhattans Third Avenue, wo die einfachen Leute wohnen und die Speisekarte verspricht, dass "die Bar bis spät geöffnet ist", sind sie eigentlich mehr an Halbzeiten interessiert als an Haushaltsvorlagen. Aber natürlich ist alles Private bekanntlich auch politisch, erst recht in diesen Zeiten: die Armee im Krieg, das Land im Dauer-Terror-Alarm, die Wirtschaft im Aufschwung - der bisher an vielen Amerikanern vorbeiging.

Nichts dem Zufall überlassen

Also schaltet Michael von ESPN auf CNN um, allem Protest zum Trotz: "It's Bush time."

Bushs Stunde, in der Tat. Die traditionelle Ansprache vor dem US-Kongress, sonst eine schönfärberische Zwischenbilanz, ist diesmal eine knallharte Wahlkampfrede, nichts anderes. 5229 Worte, ein 54-minütiger Werbespot vor bester Kulisse. War es vor einem Jahr an dieser Stelle, dass Bush zum Krieg gegen Iraks Diktator Saddam Hussein rief, so rief er jetzt zum Krieg gegen die Demokraten, die ihn beerben wollen.

"Dies", weiß Leon Panetta, als Stabschef unter Bill Clinton mit der Dynamik des Moments vertraut, "ist der Auftakt der Wiederwahl-Kampagne."

Wie eine Wahlveranstaltung choreografiert ist schon Bushs Einmarsch in den barocken Sitzungssaal, durchs Spalier einer sorgsam verlesenen Schar von Claqueren: das Winken, Fingerzeigen, Händeschütteln, das im gespielten Vertrauen geflüsterte Wort. Und schließlich gar das Herzen und Hochheben des obligatorischen Wahlkampfbabys, das ihm ein Abgeordneter zureicht, ein schwarzes Baby obendrein, politically correct. Nichts bleibt dem Zufall überlassen, nicht bei diesem Strategenteam.

Dann jedoch hört der Spaß schnell auf. Über eine halbe Stunde verwendet Bush - stark geschminkt und mit knallroter Krawatte - zunächst darauf, das Bild einer düsteren, feindlichen Welt zu zeichnen: einer Welt voller Terror, Kritikern und, ja, Massenvernichtungswaffen, in der die USA das einzige Leuchtfeuer seien.

"Über zwei Jahre ohne einen Angriff auf amerikanischen Boden, und es ist verlockend zu glauben, dass die Gefahr hinter uns liegt", ruft Bush. "Diese Hoffnung ist verständlich, beruhigend - und falsch." Der Präsident spürt, dass er auf diesem Terrain unschlagbar ist. Und so postuliert er: "Amerika wird niemals um Erlaubnis bitten, die Sicherheit unseres Landes zu verteidigen."

Soldatenfamilien mögen solche Worte besonders. Der knorrige Bob etwa, der mit an der Theke von "Woody's" sitzt, bricht in spontanen Beifall aus, während aus der Tiefe des Restaurants jemand buht. Bob hat einen Neffen im Irak. "Unsere Jungs sterben da für die Freiheit der ganzen Welt", sagt er. "Ich bin stolz auf sie und auf unseren Präsidenten."

Bush spricht zum Kongress, und er spricht zugleich zu den Soldaten Amerikas (die vom Irak aus live dazugeschaltet sind), wohl wissend, dass hier ein wichtiger Wählerblock schlummert - und einer, der, bei über 500 toten US-Soldaten im Irak, Zuspruch braucht. Seine Rede beginnt und endet mit einer Danksagung an die uniformierten Kämpfer: "Amerika ist stolz auf euch!" Es ist der Satz, der im Plenum den meisten Jubel provoziert.

Alte Spiegeltricks

Ein cleverer Schachzug, der sich von jetzt an wohl auch als roter Faden durch Bushs Wahlkampf ziehen wird: denn derlei patriotischen Gefühlen kann (und darf) sich selbst der verbissenste Liberale nicht entziehen. So winden sich die Oppositionellen sichtlich bei diesen endlosen Akkoladen der Krieger, hin- und hergerissen zwischen nationaler Klatschpflicht und politischem Widerstand. Auch Senatorin Hillary Clinton applaudiert da, steif und miesepetrig.

Es ist die Rede eines Kriegsherrn, nicht die eines Diplomaten. Und erst recht nicht die eines Versöhners, als der Bush mal angetreten war. Die Demokraten auf der linken Seite des Plenums bleiben, mit Ausnahme der besagten patriotischen Passagen, meist auf ihren Händen sitzen; Senator Ted Kennedy verzieht mehr als einmal das Gesicht zur Grimasse und vergräbt den Kopf in den Händen, die Augen geschlossen wie in lautlosem Schmerz.

Zum Beispiel als Bush, unverfroren und ungerührt von internationaler Kritik, wieder mal Massenvernichtungswaffen als politische Waffen einsetzt. Zu diesem Spiegeltrick hatte er schon voriges Jahr hier gegriffen, mit seiner berüchtigten, unbewiesenen Behauptung, der Irak "verstecke" solche Arsenale "für Erpressung, Terror und Massenmord".

Tränen in der Augen der Beraterin

Auch diesmal kann er sich einen Ausflug in den Treibsand nicht verkneifen, wenn auch mit einem komplizierten, juristisch abgesicherten Schachtelsatz: "Der Kay-Report", sagt Bush, in Anspielung auf den Abschlussbericht des US-Waffeninspekteurs David Kay, "hat Dutzende von mit Massenvernichtungswaffen in Zusammenhang stehende Programmaktivitäten und signifikante Mengen von Ausrüstung identifiziert, die der Irak von den Vereinten Nationen verborgen hat." Im Prinzip so ja nicht falsch - doch fehlt da das im Kay-Bericht festgestellte Ende dieser Aktivitäten: 1991.

Die konservative Basis stört das nicht, und vor allem an diese richtet Bush seine gesamte Rede, unter stehenden Ovationen der Republikaner im Saale. "Was für ein wunderbarer Abend, ein Amerikaner zu sein", jubelt Karen Hughes, Bushs einstige Kommunikationschefin, die auf der Ehrentribüne sitzt und im kommenden Wahlkampf wieder eine stärkere Beraterrolle spielen wird. "Ich hatte Tränen in den Augen."

Besonders bei den innenpolitischen Vorschlägen. Bush fordert, den Patriot Act mit seinen umstrittenen Maßnahmen zur Inneren Sicherheit zu verlängern, bevor er nächstes Jahr ausläuft. Er fordert, die Steuerkürzungen, die vor allem den reichen Wahlkampfspendern zu Gute kommen, "permanent" zu installieren. Er fordert die Privatisierung der Rentenkasse. Er fordert eine Verfassungsänderung, um die Bewegung zur gleichgeschlechtlichen Ehe abzuschmettern. "Der Präsident", schimpft Kennedy anschließend, "hat hier mit der Wall Street gesprochen, nicht mit der Main Street."

Historischer Tiefpunkt

Das alles mündet in eine Koda, in der Bush seine Wiederwahl zur Mission überhöht: "Die Sache, der wir dienen, ist richtig, denn sie ist die Sache der ganzen Menschheit", donnert er. "Wir können jener größeren Macht vertrauen, die die Entfaltung der Jahre steuert. Und bei allem, was da kommt, können wir wissen, dass Seine Absichten gerecht und wahrhaftig sind. Möge Gott die Vereinigten Staaten auch weiterhin segnen."

"Amen!", grölt Bob am Tresen. James Lumbley dagegen krümmt sich. "Basketball, bitte", fleht er. Es sind zwar beliebige, doch zugleich typisch gespaltene Reaktionen auf eine spaltende Rede vor einem gespaltenen Kongress eines gespaltenen Landes, in dem sich derzeit nur 46 Prozent der Bürger "mit der Lage zufrieden" sehen, neun Prozent weniger als noch zum Jahreswechsel. Entsprechend loben auch nur 45 Prozent der US-Zuschauer, so eine Gallup-Blitzumfrage in der Nacht, die Ansprache Bushs. Das sind weit weniger als im vorigen Jahr (50 Prozent) - und ein historischer Tiefpunkt: Selbst Bill Clinton erreichte zum Höhepunkt seines Impeachments 56 Prozent.

So ist das eben im Wahlkampf: "Die eine Hälfte des Publikums ist freundlich", sagt der republikanische Wahlstratege Ed Rollins, "und die andere Hälfte sehr unfreundlich." Womit fest stehe: "Ab heute ist Bush ein Kandidat."

Ach ja: Indiana schlug Ohio State, 69:61.

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