Rede vor dem US-Kongress Netanjahu kündigt "schmerzhafte Kompromisse" an

Stehend applaudierten die Abgeordneten dem israelischen Premier: Benjamin Netanjahu ist für einen Friedensschluss mit den Palästinensern zu Zugeständnissen bereit. Einen Rückzug auf die Grenzen von 1967 schloss er bei seiner Rede vor dem US-Kongress jedoch aus.
Premier Netanjahu in Washington: "Israel hat keinen besseren Freund als Amerika"

Premier Netanjahu in Washington: "Israel hat keinen besseren Freund als Amerika"

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Washington - Bei seiner Rede vor beiden Kammern des US-Kongresses erntete Israels Premierminister Benjamin Netanjahu viel Applaus. 26 Mal erhoben sich die Abgeordneten klatschend, wie der US-Fernsehsender CNN nachgezählt hat. "Israel hat keinen besseren Freund als Amerika, und Amerika hat keinen besseren Freund als Israel", sagte Netanjahu unter dem Jubel der Abgeordneten. Er gratulierte US-Präsident Barack Obama, der sich derzeit auf Staatsbesuch in England befindet, zur Tötung des Qaida-Chefs Osama Bin Laden. "Den wären wir los", rief Netanjahu, das Plenum applaudierte und erhob sich zum ersten Mal.

Hauptthema seiner Rede war der Friedensprozess im Nahen Osten. "Ich bin bereit, schmerzhafte Kompromisse einzugehen", sagte Netanjahu, es sei seine "Pflicht, meinem Volk den Frieden zu bringen". Israel sehe sich nicht als Besatzer, "wir sind nicht die Briten in Indien und nicht die Belgier im Kongo, dies ist das Land unserer Vorfahren", sagte er, aber "die Palästinenser teilen dieses Land mit uns".

Der Streitpunkt im Friedensprozess sei nicht ein unabhängiger Palästinenserstaat, sondern "die Existenz eines jüdischen Staats, darum geht es in diesem Konflikt". Die Palästinenser seien bisher "einfach nicht willens", den Konflikt zu beenden, und hätten zwei Mal ein "großzügiges Angebot" der Israelis zur Errichtung eines Palästinenserstaats ausgeschlagen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas müsse öffentlich bekennen: "Ich werde einen jüdischen Staat akzeptieren", sagte Netanjahu und fügte hinzu: "Diese sechs Wörter werden die Geschichte verändern."

Zur umstrittenen Frage der möglichen neuen Grenzen sagte Netanjahu, diese müssten ausgehandelt werden. Israel wolle bei den Verhandlungen "großzügig" sein, auch in Bezug auf die Größe eines neuen Palästinenserstaates. Doch er stellte klar: "Israel wird nicht zu den Grenzen von 1967 zurückkehren, die man nicht verteidigen kann", sagte er, abermals unter dem Jubel der Abgeordneten. Es sei aber klar, dass einige jüdische Siedlungen sich nach einem möglichen Friedensschluss außerhalb des israelischen Staatsgebietes befinden würden.

US-Präsident Obama hatte zuvor gesagt, Basis für Frieden sei, dass sich Israel auf die Grenzen von 1967, also von vor dem Sechstagekrieg, zurückziehen müsse. Damals annektierte Israel den Gaza-Streifen, das Westjordanland, die Golanhöhen und Ostjerusalem. "Frieden kann nicht verordnet werden, er muss verhandelt werden", sagte Netanjahu dazu.

Netanjahu nannte außerdem weitere Bedingungen:

  • Jerusalem dürfe nicht geteilt sein, sondern müsse die Hauptstadt Israels bleiben.
  • Ein Palästinenserstaat müsse komplett entwaffnet werden.
  • Israel will seine Militärpräsenz entlang des Flusses Jordan langfristig beibehalten.
  • Hamas ist laut Netanjahu "kein Partner für Friedensverhandlungen", Palästinenserpräsident Abbas müsse seine Beziehungen zur Hamas aufgeben.

Die Reaktion der Palästinenser kam umgehend. Der Fatah-Politiker und Abbas-Berater Nabil Shaath nannte Netanjahus Friedensplan einen "Frieden der Besatzung", einen "Frieden des Krieges". Ebenfalls ablehnend äußerte sich der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat: Die Rede Netanjahus zeige, dass "wir keinen Partner in Israel haben, mit dem wir Frieden schließen können". Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas sagte, man werde "keine israelische Präsenz" auf dem künftigen Staatsgebiet akzeptieren. Ein Abkommen müsse auf den Grenzen von 1967 basieren, mit Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates.

In seiner Rede ging Netanjahu auch auf den Umbruch in der arabischen Welt ein. Israel sei ein Hort der Stabilität in der Region. Er hoffe, dass die Länder, in denen nun protestiert werde, "den Pfad der Demokratie wählen". Als eine Zwischenruferin Netanjahus Rede störte, reagierte er prompt: Er wisse das zu schätzen, "das hier ist richtige Demokratie". In Iran seien "solche Proteste" nicht möglich.

Im Nahen Osten genössen "nur die Araber, die israelische Staatsbürger sind, richtige demokratische Rechte", rief er. "Israel ist nicht das, was schlecht ist am Nahen Osten, Israel ist das, was gut ist", sagte er und warnte abermals vor Iran und einer möglichen nuklearen Bewaffnung des Staates. Wenn die USA es schafften, Iran davon abzuhalten, an Atomwaffen zu kommen, werde "die Geschichte es den USA danken".

ffr