Rede vor der Uno Merkel warnt Iran wegen Atomprogramm

Es war der erste Auftritt der deutschen Regierungschefin vor der Uno-Vollversamnmlung - und Angela Merkel ließ sich nicht auf die Rolle einer Klima-Kanzlerin festlegen. Sie sprach über Darfur, Nahost und den Wunsch nach einem Sitz im Sicherheitsrat. Iran widmete sie deutliche Worte.

New York - Es ist fast wie ein großes Familientreffen. Mitten auf der First Avenue, unweit des Uno-Hauptgebäudes, stößt Angela Merkel auf den italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi. Beide haben sich schon am Montagabend gesehen, bei einem Abendessen mit rund 25 Staats- und Regierungschefs. Der Italiener umarmt die deutsche Kanzlerin herzlich, dann gehen sie gemeinsam ein Stück weit hinter die Absperrung.

Ein strahlend blauer, warmer Herbsttag liegt über Manhattan. Einige Stunden später hat Merkel vor der Uno-Generalversammlung ihren ersten Auftritt. Weil nach dem Protokoll zuerst die Staatschefs und Staatsoberhäupter sprechen dürfen, kann die Kanzlerin erst am Abend amerikanischer Ortszeit zu den Delegierten reden. Da ist es in Deutschland tiefe Nacht und auch der Saal in der Uno in New York nicht mehr ganz so gut gefüllt. Doch die Hauptbotschaften sind bis zu dieser Stunde schon mehrfach kommuniziert worden - vor allem zum Klima und zu Iran.

48 Stunden hielt sich Merkel in New York auf - eine Stippvisite mit prallem Programm. Sie hat eine Reihe bilateraler Gespräche geführt - unter anderem mit dem Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem afghanischen Staatschef Hamid Karzai, den französischen und brasilianischen Präsidenten, Nicolas Sarkozy und Luiz Inácio "Lula" da Silva. Sie hat auch George W. Bush getroffen, neben dem sie am Montag beim Abendessen saß. Und schließlich erhielt sie aus den Händen von Henry Kissinger den "World Statesman Award". Es ist der Preis einer von einem Holocaust-Überlebenden gegründeten Organisation, die sich der Toleranz der Weltreligionen verpflichtet fühlt und den bereits ihr Vorgänger Gerhard Schröder bekam.

Merkel ist vor allem in einer Mission hier: den Klimawandel anzusprechen. Es fallen keine Beschlüsse in New York, es geht vor allem darum, das Thema im Bewusstsein der Welt zu halten. Der neue Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die diesjährige Vollversammlung unter das Thema des Klimaschutzes gestellt. Es soll auch ein Signal sein für die kommende Uno-Konferenz im indonesischen Bali, auf der mit den Verhandlungen über ein Folgeabkommen zu Kyoto begonnen wird.

Merkel hatte sich dem Thema bereits am Montagnachmittag auf einem Uno-Panel gewidmet. Es ist auch am Dienstag der Schwerpunkt ihrer Rede. "Nicht zu handeln, das würde immense Kosten und neue weltweite Konflikte verursachen", sagt sie in der Generalversammlung. Bis zur Mitte des Jahrhunderts brauche man mindestens eine Halbierung der globalen Emissionen. Jeder Beitrag sei willkommen, doch könnten sie nur "Ergänzung", niemals aber Ersatz für das Post-Kyoto-Abkommen "unter dem Dach" der Uno sein, sagt sie. Eine indirekte Spitze gegen die US-Administration, die sich lange dem Uno-Prozess verweigert hat, seit dem G-8-Gipfel von Heiligendamm sich diesem aber ebenfalls verpflichtet fühlt - auch wenn in der Frage der konkreten Umsetzung noch allerlei Gegensätze zwischen Europa und den USA bestehen.

Mehr als eine Klima-Kanzlerin

Merkel hütet sich davor, in New York auf das Bild einer Klimakanzlerin reduziert zu werden. In ihrem Blickfeld sind auch die aktuellen politischen Gefahrenherde - von der Krise in Darfur, dem Nahen Osten bis hin zu Fragen des Welthandels. "Wirtschaftliche Leistungskraft und soziale Verantwortung gehören zusammen", sagt sie und der Satz könnte so auch der deutschen Innenpolitik seinen Widerhall auslösen.

Vor allem aber widmet sie sich in New York dem Thema Iran. Die Anwesenheit des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad in der Stadt, sein Auftritt vor der Universität von Columbia am Tag zuvor wird in den TV-Kanälen kommentiert. Ein New Yorker Boulevardblatt titelte: "Der Teufel ist gelandet". Vor dem Uno-Gebäude harren Demonstranten für und gegen den iranischen Gast aus, an denen Merkel am frühen Morgen vorbeigegangen war. Auch während der Preisverleihung im Versailles-Saal des St. Regis-Hotels geht sie ausführlich auf das Thema ein. "Geschlossenheit und Entschlossenheit" der Weltgemeinschaft seien gefragt.

Vor der Uno-Generalversammlung findet Merkel noch deutlichere Worte. Iran stehe im Widerspruch zur Atomenergiebehörde, das Land setze sein Nuklearprogramm kontinuierlich fort. "Über die Brisanz dieses Programmes sollte sich niemand Illusionen machen", betont sie. Atomwaffen im Besitz Irans hätten "verheerende Folgen", für die Existenz Israels, aber auch für Europa und weltweit. Die Weltgemeinschaft dürfe sich nicht spalten lassen. Nicht die internationale Gemeinschaft müsse Iran nachweisen, dass es keine Atomwaffen habe. "Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will", betont sie.

Merkel setzt weiterhin auf eine politische Lösung, betont aber auch, Deutschland sei bereit, sich "für weitere, schärfere Sanktionen" einzusetzen, wenn Teheran nicht einlenke. Sie setzt sich damit klar von Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ab, der zuvor vor dem Uno-Plenum gesprochen und die Diskussion um das Atomprogramm seines Landes für "beendet" erklärt hatte.

Und sie legt ein Bekenntnis für die Sicherheit und Existenz Israels ein. Dies sei Teil "der Staatsräson", daher sei die Sicherheit Israels für sie als Kanzlerin "niemals verhandelbar". Und wenn das so sei "dann dürfen das auch keine leeren Worte bleiben".

Zweiter Anlauf auf den Spuren Schröders

Während Merkel in New York weilt, wird in Deutschland auch über ein anderes Thema berichtet - die deutsch-chinesischen Verstimmungen. Am vergangenen Wochenende hatte Merkel den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen. Prompt sagten die Chinesen ein Treffen mit der Bundesjustizministerin ab. Doch abseits der öffentlichen Erregung kehrt in New York unterdessen das politische Tagesgeschäft wieder ein. Ein gemeinsames Frühstück der Außenministern Chinas und Deutschlands - zunächst in Frage - wird wohl doch noch stattfinden.

Deutscher Drang in den Weltsicherheitsrat

Dass das Thema Menschenrechte Merkel am Herzen liegt, war auch beim morgendlichen Frühstück mit Journalisten im 22. Stock der deutschen Uno-Vertretung deutlich geworden. In Myanmar sind Zehntausende gegen die Militärjunta auf die Straßen gegangen. Die Kanzlerin ruft die Regierung auf, keine Gewalt einzusetzen, die Menschenrechte zu beachten und "friedliche Demonstrationen zu ermöglichen". Sie wünsche sich auch, dass sich der Uno-Sicherheitsrat mit den Vorgängen in Südostasien befasst und "gegebenenfalls die Sanktionen noch einmal ausweitet", sagt sie in dieser Runde.

Vor der Generalversammlung bekräftigt Merkel auch den Anspruch auf einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Deutschland sei bereit, "mehr Verantwortung zu übernehmen". Die Zeit für eine Reform "drängt", denn die "vielfältigen Krisen halten uns in Atem", betont sie. Doch die Kanzlerin weiß auch, dass das Projekt einer Uno-Reform ein schwieriges Unterfangen ist. Seit 24 Jahren wird darüber gesprochen. Bereits die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer hatte mit dem Vorstoß für einen deutschen Sitz im Sicherheitsrat kein Glück. Vor allem die Italiener fühlten sich düpiert.

Nun kann man sich in der deutschen Regierung auch "Zwischenschritte" bei einer Uno-Reform vorstellen - etwa die Einrichtung eines auf zehn Jahre befristeten Sitzes. So könnten bestehende Blockaden möglicherweise aufgebrochen werden, ist die Hoffnung.

Dass das Vorhaben weiterhin ein schwieriges Unterfangen bleibt, war zuvor schon in der Rede des US-Präsidenten deutlich geworden. Als möglichen Kandidaten für zusätzliche Sicherheitsratssitze nennt er ausdrücklich Japan und spricht dann lediglich von "anderen Nationen". Immerhin: im Redemanuskript von Bush war noch von "aufstrebenden" Ländern die Rede - womit wohl Indien und Brasilien gemeint gewesen sein dürften.

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