Rede vor US-Kongress Obama sieht "Tag der Abrechnung" gekommen

Der Präsident verströmte Zuversicht - und kritisierte doch mit deutlichen Worten die Fehler der Vergangenheit. Barack Obama hat in seiner ersten großen Rede vor dem Kongress angeprangert, das Land habe jahrelang über seine Verhältnisse gelebt. Jetzt müssten alle dafür arbeiten, die USA wieder aufzubauen.

Washington - "Wir werden (die Wirtschaft) wieder aufbauen, wir werden uns erholen, und die Vereinigten Staaten von Amerika werden stärker als zuvor (aus der Krise) hervorgehen." Mit diesen Worten bemühte sich Barack Obama, Optimismus zu verbreiten. In seiner ersten Rede vor beiden Häusern des Kongresses warb der US-Präsident um Vertrauen für seine Politik. Er rief seine Landsleute auf, sich "aufzuraffen" und sich mutig den Herausforderungen zu stellen.

Obama (mit Vizepräsident Biden, Abgeordnetenhauschefin Pelosi): "Wir werden uns erholen und stärker als zuvor aus der Krise hervorgehen"

Obama (mit Vizepräsident Biden, Abgeordnetenhauschefin Pelosi): "Wir werden uns erholen und stärker als zuvor aus der Krise hervorgehen"

Foto: AFP

Die Rede war angelegt wie eine Rede zur Lage der Nation, war es aber nicht im offiziellen Sinn, da Obama zu kurz im Amt ist.

Obama sagte, der "Tag der Abrechnung" für die Amerikaner sei gekommen, nachdem sie lange Zeit über ihre Verhältnisse gelebt, Regulierungen abgeschafft und kaum langfristige Finanzplanung betrieben hätten. Nun sei es an der Zeit, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Die Bürger hätten zu lange nicht an die nächste Hypothekenrate gedacht, die Politiker hätten mit Steuersenkungen für Reiche den Haushaltsüberschuss verspielt, und Vorschriften seien abgebaut worden, um Firmen einen schnellen Profit zu ermöglichen.

Obama kritisierte Menschen, die Häuser kauften, die sie sich nicht leisten konnten, und Banken, die bereitwillig Kredite an Menschen vergaben, die diese nicht zurückzahlen konnten. Kurzfristige Profite seien über langfristigen Wohlstand gestellt worden, und schwierige Entscheidungen seien aufgeschoben worden.

Sein Haushalt werde nicht alle Probleme lösen, und sowohl Demokraten als auch Republikaner müssten Opfer bringen und auf Projekte verzichten, die ihnen am Herzen lägen. Auch sich selbst nahm er davon nicht aus. Obama kündigte an, in dieser Woche einen Haushalt einzubringen, den er als Vision für Amerika und als Entwurf für die Zukunft sehe. Der Haushalt werde die harte Realität der schwersten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression in den dreißiger Jahren spiegeln, die ihm sein Vorgänger, der Republikaner George W. Bush, hinterlassen habe.

In seiner Rede sprach sich Obama für Investitionen in saubere und erneuerbare Energien aus. Sein Konjunkturpaket sehe vor, dass sich die verfügbare Menge erneuerbarer Energie in den USA in den kommenden drei Jahren verdoppele. Obama verwies außerdem auf hohe Investitionen in Energieforschung und geplante Energiesparmaßnahmen bei Gebäuden, die Milliarden Dollar einsparten. Seine Regierung werde die Entwicklung von Wind- und Sonnenenergie mit einer Investition von 15 Milliarden Dollar jährlich unterstützen. "Wir haben die Solartechnologie erfunden, aber wir sind bei der Produktion hinter Länder wie Deutschland und Japan zurückgefallen. Neue Hybridfahrzeuge rollen von unseren Fließbändern, aber sie fahren mit Batterien, die in Korea hergestellt wurden."

Republikaner äußern harsche Kritik

Das republikanische Lager kritisierte Obama nach seiner Rede. Steuern zu erhöhen und mehr Geld und Macht in die Hände von Politikern in Washington zu legen, sei nicht der richtige Weg, sagte der Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, in der offiziellen Reaktion der Republikanischen Partei auf Obamas Rede. Das kürzlich verabschiedete Konjunkturpaket werde künftige Generationen mit Schulden belasten. "Das ist unverantwortlich", sagte Jindal, der erste US-Gouverneur mit indischen Wurzeln und möglicher Präsidentschaftsbewerber seiner Partei für die Wahl 2012.

Mit Blick auf seine republikanischen Kritiker sagte Obama, er teile deren Ansicht nicht, dass sich die Probleme des Landes von selbst lösen würden. Er versicherte, dass das Geld der Bürger in den Banken sicher sei und das Land auf das Funktionieren des Finanzsystems vertrauen könne. Das Wichtigste sei, dass die Banken bald wieder Kredite vergäben, denn andernfalls werde die wirtschaftliche Erholung abgewürgt, bevor sie beginne.

Dazu werde die Regierung einen neuen Darlehensfonds auflegen, um Kredite für den Universitätsbesuch oder den Autokauf zu ermöglichen. Es gehe "nicht darum, Banken zu helfen, sondern Menschen zu helfen". Der Bankenrettungsplan werde vermutlich mehr kosten als die 700 Milliarden Dollar, die der Kongress bislang dafür vorgesehen habe. Er wisse, dass der Rettungsplan unpopulär sei, doch anders komme der Kreditfluss, die Lebensader der amerikanischen Wirtschaft, nicht wieder in Gang. Obama rief den Kongress auf, die Regulierung der Finanzmärkte zu überarbeiten.

Außenpolitik nur am Rande gestreift

Auf außenpolitische Themen ging Obama nur am Rande ein. Er erwähnte sein Vorhaben, für den Irak und Afghanistan eine neue Strategie auszuarbeiten und das Bild der USA im Ausland aufzupolieren, ohne den Kampf gegen den Terror zu vernachlässigen. Die USA arbeiteten mit den G-20-Staaten zusammen, um das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen, Protektionismus zu verhindern und die weltweite Nachfrage nach US-Produkten zu fördern.

In der jüngsten Umfrage der Zeitung "The New York Times" und des Senders CBS News bescheinigten rund drei Viertel der Befragten Obama, sich um Überparteilichkeit zu bemühen. Fast genauso viele Befragte kritisierten die ablehnende Haltung republikanischer Politiker gegenüber Obamas Bemühungen als politisch motiviert.

Obama will am Mittwoch außerdem seinen Handelsminister nominieren: den ehemaligen Gouverneur des Staates Washington, Gary Locke. Das verlautete laut Agenturberichten aus Regierungskreisen. Locke war der erste US-Gouverneur mit chinesischen Wurzeln. Er stand von 1997 bis 2005 an der Spitze des Staates im Nordwesten der USA.

cte/Reuters/AP
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