Rede zur Lage der Nation Bush verblüfft mit Irak-Eingeständnis

Katastrophale Umfragewerte, eine Irak-Politik, die ins blutige Chaos führte: US-Präsident Bush hat in seiner Rede zur Lage der Nation gestanden, dass der Krieg den Nahen Osten an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Jetzt setzt er auf Kompromiss statt Konfrontation.

Von Georg Mascolo, Washington


Nicht einmal George W. Bush kann es noch ignorieren - das Klima in Amerika hat sich verändert. Rekordtemperaturen in 2006, bei 21 Grad schwang sich der Präsident im Dezember auf sein geliebtes Mountainbike. Heißer war es zuletzt vor 112 Jahren. An der Westküste, im Sonnenstaat Kalifornien, hingen währenddessen dicke Eiszapfen an den Orangen. Und die Schlagzeilen gehören abgemagerten Eisbären, die ums Überleben kämpfen.

Vize-Präsident Dick Cheney, Bush, Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses: Beifall aus Achtung vor dem Amt
AFP

Vize-Präsident Dick Cheney, Bush, Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses: Beifall aus Achtung vor dem Amt

Als der US-Präsident am Dienstagabend um 21.08 Uhr ans Rednerpult im Kongress trat, um seine sechste Rede zur Lage der Nation zu halten, war viel von Umweltschutz die Rede. Von einer Reduzierung des Benzinverbrauchs um 20 Prozent bis 2017, von neuen, sauberen Technologien schwärmte Bush. Womöglich hat der Kyoto-Gegner erkannt, dass es wirklich ernst ist. Vielleicht aber sind die milden Töne auch nur der Versuch, Gemeinsamkeit mit dem politischen Gegner herzustellen.

Grund genug dafür hätte er. Einen politischen Urknall fürchtet das Weiße Haus, eine parteiübergreifende Koalition gegen den störrischen Präsidenten. Und eine Woge der Empörung, die Bush jedes Regieren in seinen verbleibenden zwei Jahren im Oval Office so gut wie unmöglich machen würde.

Das Kunststück, so ziemlich alle gegen sich aufgebracht zu haben, hat Bush jedenfalls fertiggebracht. Seine Umfragewerte liegen tief in der politischen Todeszone, gerade ein Drittel der Amerikaner traut ihm noch. In den Wochenendbeilagen der großen Zeitungen debattieren US-Historiker hitzig, ob es sich bei ihm wirklich um den schlimmsten Präsidenten aller Zeiten handelt.

Die Demokraten, die in beiden Kammern des Kongresses dominieren, schäumen über die Entscheidung, weitere Soldaten in den Irak zu entsenden. Sie fürchten, dass Bush für seine große Vision vom Nahen Osten sogar bereit sein könnte, den Konflikt auf Iran auszuweiten. Nicht viel besser sieht es in der eigenen Partei aus - eine Revolte müsse abgewendet werden, gestand gerade ein Präsidentenberater der "Washington Post". Als Erfolg soll jetzt schon gelten, wenn nicht allzu viele republikanische Abgeordnete eine geplante Resolution gegen Bushs Kriegskurs unterstützen.

Besonders gefährlich ist der Ansehensverlust in den eigenen Reihen. Bush, so der weitverbreitete Verdacht, kümmere das Schicksal seiner Partei nicht mehr, sondern nur noch der Platz im Geschichtsbuch. Die 21 republikanischen Senatoren aber, die im kommenden Jahr wieder gewählt werden wollen, haben wenig Neigung, gemeinsam mit ihrem Präsidenten abzutreten.

Nur ein Eingeständnis ließ aufhorchen

Deshalb hatte das Weiße Haus Bush einen ordentlichen Schuss Pragmatismus - die Betonung von Gemeinsamkeiten zum Wohle der Nation - für seine Rede zur Lage der Nation verordnet, um so den völligen Verfall der präsidialen Autorität abzuwenden. Kompromiss statt Konfrontation, das ist Bushs Botschaft.

Natürlich ging es auch um den Irak und den Krieg gegen den Terrorismus. Wenig Neues hatte der Präsident zu sagen, nur ein Eingeständnis ließ aufhorchen: Bush bekannte offen, dass sein Krieg den Nahen Osten an den Rand den Abgrunds gebracht hat. Von einem "Alptraumszenario" sprach er, von der Gefahr, "dass die gesamte Region in den Konflikt hineingezogen wird". Einzig die düstere Aussicht, es könnte noch schlimmer kommen, ist Bush für die Begründung des ungeliebten Feldzugs geblieben.

In der ersten Zuschauerreihe des Kongresses saß Hank Paulson, Bushs kluger Finanzminister, der schon seit der verlorenen Wahl im November Gemeinsamkeiten mit den Demokraten sondiert. Und tatsächlich: Bush demonstrierte vor der "State of the Union" erstmals ungewohnte Flexibilität. Wie von den Demokraten verlangt, muss die juristisch höchst umstrittene elektronische Überwachung amerikanischer Telefonate und E-Mails künftig von Richtern genehmigt werden.

Reparaturen am maroden Sozialsystem, ein modernes Einwanderungsgesetz, bessere Gesundheitsversorgung für Arme, propagierte Bush - die Herzensthemen der demokratischen Mehrheit.

Viel herauskommen wird voraussichtlich nicht. Selbst kraftstrotzende Präsidenten haben sich an diesen Brocken schon verhoben. Und bei Bushs Vorschlägen für die Gesundheitsreform rührte sich auf der demokratischen Seite keine Hand zum Applaus. Großes ist, jedenfalls innenpolitisch, von diesem Präsidenten nicht mehr zu erwarten.

Ovationen zum Schluss - aus Respekt vor dem Amt

So bleibt für Bush nur die Hoffnung, dass der Auftritt zur Schadensbegrenzung taugt. Und für den Rest der Welt die Erkenntnis, dass Amerika unaufhaltsam grüner wird. Dabei folgt Bush nur dem Mainstream. Erst am Montag forderten fünf Umweltorganisationen und zehn US-Konzerne schärfere Beschränkungen bei den Treibhausgasen. Die christliche Rechte will den "Schutz der Schöpfung", die Farmer im Mittleren Westen verdienen gut an der hoch-subventionierten Herstellung von Ethanol.

Bush kündigte an, die Abhängigkeit von ausländischem Öl zu reduzieren - dabei, so merkten die Demokraten höhnisch an, verspricht er das schon seit Jahren. Zumindest damit ist er nicht allein: Sein Vorgänger Richard Nixon hatte das Thema schon vor 30 Jahren auf dem Programm, damals importierten die USA 30 Prozent ihres Öls. Heute sind es 60 Prozent. Aber dass selbst China energieeffizientere Autos bauen kann als die USA, leuchtet den Amerikanern nicht mehr ein.

Höflich war der Applaus zum Ende, Abgeordnete und Senatoren erhoben sich von ihren Bänken. Das kann man nicht einmal Bush verweigern: Die Ovationen gelten dem Amt, nicht der Person.



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