Rede zur Lage der Nation Obama beschwört die Job-Offensive

Mit einem Neustart auf dem Arbeitsmarkt und Wirtschaftsreformen stemmt sich US-Präsident Obama gegen Kritik und schwindende Popularität. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation ermutigte er die Amerikaner: "Lasst uns diesen Moment für den Wandel nutzen."


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Obamas Rede zur Lage der Nation: "Lasst uns von Neuem anfangen"
Washington - Wirtschaft, Wachstum, Wall Street: US-Präsident Barack Obama hat sich in seiner ersten Rede zur Lage der Nation vor allem der Innenpolitik gewidmet. Er betonte den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Dieser sei die wichtigste Aufgabe für das Jahr 2010. Zwölf Monate nach Amtsantritt zeigte sich Obama in seiner Ansprache vor beiden Kammern des Kongresses in Washington kämpferisch - und selbstkritisch.

"Ich gebe nicht auf", sagte Obama und rief die US-Politik auf, gemeinsam ein neues Konjunkturprogramm auszuarbeiten. Menschen seien ohne Arbeit, "sie leiden, sie brauchen unsere Hilfe". Er werde unverzüglich ein Arbeitsbeschaffungsgesetz anstoßen. "Lasst uns diesen Moment nutzen, um neu zu beginnen, den Traum weiterzutragen und unsere Einigkeit zu stärken."

Der Präsident widmete etwa zwei Drittel seiner mehr als einstündigen Ansprache der Wirtschaft. Obama schlug vor, die von den Großbanken zurückgezahlten Staatshilfen im Umfang von 30 Milliarden Dollar zur Unterstützung kleinerer Unternehmen einzusetzen. Die Mittel könnten aus Restbeständen des 700 Milliarden schweren Rettungsfonds für die Wall Street kommen. Er habe dieses Programm gehasst: "Es war etwa so populär wie eine Wurzelbehandlung."

Zudem bekräftigte Obama in der im US-Fernsehen übertragenen Rede seine Pläne für eine strengere Regulierung der Finanzmärkte. Er werde jeden Gesetzentwurf ablehnen, der keine "wahre Reform" bedeute. Zur Reduzierung des Haushaltsdefizits schlug er vor, in den drei noch verbleibenden Jahren seiner Amtszeit einen Teil des Etats einzufrieren.

Angesichts abstürzender Umfragewerte bemühte sich der Präsident um eine Verbesserung seines Images. Ein Jahr nach Amtsantritt ist eine deutliche Ernüchterung in den USA zu spüren. Die Demokraten haben seit November drei wichtige staatliche Wahlen verloren. Die Niederlagen spiegelten eine verbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die nur langsame Wirtschaftserholung, hohe Arbeitslosigkeit und die Rekordverschuldung von 1,4 Billionen Dollar im vergangenen Jahr wider. So wurde Obama angelastet, sich zu sehr auf die Gesundheitsreform konzentriert und sich zu wenig um die wirtschaftlichen Nöte der Menschen gekümmert zu haben. Im kommenden November stehen bereits die nächsten Kongresswahlen an - die Demokraten fürchten herbe Verluste.

Obama umschmeichelt den "kleinen Mann"

Obama präsentierte sich nun als ein Präsident, der die Sorgen "des kleinen Mannes" versteht. Wiederholt rief er Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf und sprach von einem Defizit an Vertrauen in der Bevölkerung, "tiefen und ätzenden Zweifeln daran, wie Washington arbeitet".

Der Präsident sprach von "großen und schwierigen Herausforderungen", die es zu bewältigen gelte. Der von ihm versprochene Wandel sei für viele Amerikaner "nicht schnell genug" gekommen, räumte Obama ein: "Einige sind frustriert, einige sind wütend."

Demokraten und Republikaner müssten ihre Differenzen nun überwinden und zusammenarbeiten, forderte der Präsident. Das Schlimmste des Sturms der Rezession sei zwar überstanden. "Aber die Verwüstung bleibt", fügte er unter anderem mit Hinweis auf die hohe Arbeitslosigkeit hinzu. "So bin ich mir der Sorgen bewusst, die draußen herrschen."

Seine Regierung habe in ihrem ersten Jahr politische Niederlagen erlitten, von denen viele verdient gewesen seien, räumte Obama ein. So habe er den Amerikanern seine Pläne für eine Gesundheitsreform nicht klar genug erklärt. Viele Menschen hätten deswegen nicht verstanden, welche Vorteile die Reform für sie hätte. Er habe Verständnis dafür, dass viele Amerikaner enttäuscht und zynisch seien, erklärte der Präsident.

"Wenden Sie sich nicht von der Gesundheitsreform ab"

Er werde sich aber weiter für die umstrittene Reform des Gesundheitswesens einsetzen, um die Versorgung für alle Amerikaner zu verbessern. Den Kongress rief er auf, an den Reformbemühungen festzuhalten. "Wenden Sie sich nicht von der Reform ab", sagte er. "Nicht jetzt. Nicht, wenn wir so kurz vor dem Ziel sind." Viele Menschen verlören ihre Gesundheitsversicherung, und Patienten werde dringend benötigte ärztliche Versorgung verweigert. "Ich werde diese Amerikaner nicht im Stich lassen", versprach Obama.

Der US-Präsident warb auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Amerika müsse die Innovation voranbringen, um nicht den Anschluss an andere Länder zu verlieren. "In der Zwischenzeit wartet China nicht damit, seine Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Deutschland wartet nicht. Indien wartet nicht", warnte Obama. Die USA sollten mehr Jobs durch saubere Energien schaffen.

Wenig Zeit für Außenpolitik

Der Außenpolitik gab Obama trotz dieser Verweise auf andere Länder relativ wenig Raum - lediglich acht Minuten beschäftigte er sich mit diesem Bereich. Mit Blick auf den Irak bekräftigte er sein Vorhaben, bis Ende August alle amerikanischen Kampfeinheiten von dort abzuziehen. "Dieser Krieg geht zu Ende, und unsere Soldaten kommen alle nach Hause", sagte der Präsident. Er äußerte sich zugleich zuversichtlich über einen Erfolg in Afghanistan. Im vergangenen Jahr seien wesentlich mehr al-Qaida-Terroristen getötet worden als 2008.

Zudem sprach er von einer wachsenden Isolation Nordkoreas und Irans wegen deren nuklearer Ambitionen und richtete eine Warnung an Teheran. "Wenn die iranischen Führer weiter ihre Verpflichtungen ignorierten, dann sollte es keinen Zweifel daran geben: Auch auf sie werden stärkere Konsequenzen zukommen."

Die Demokraten im Kongress reagierten mit Beifall und Jubel auf Obamas Rede. Viele Republikaner hingegen verfolgten die Ansprache mit versteinerten Gesichtern. Der republikanische Gouverneur von Virginia, Bob McDonnell, erklärte, die demokratische Politik führe zu einer immer höheren Verschuldung. Die Amerikaner wünschten sich zwar eine bezahlbare Krankenversicherung, wollten jedoch nicht, dass diese vom Staat angeboten werde.

kgp/dpa/apn/AFP

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Seite 1
Landegaard 20.01.2010
1.
Zitat von sysopVor einem Jahr trat Barack Obama als neuer Präsident der USA an. Viele Hoffnungen und Wünsche knüpften sich an seine Regierung. Wie hat Barack Obama diese Erwartungen erfüllt? Wie sehen Sie das erste Jahr seiner Amtszeit?
Über die Erfüllung von Hoffnungen und Wünschen muss nicht geredet werden, auf diesem Feld hat er gar nichts erreicht. War vielleicht nicht zu erwarten, aber er hat extreme Erwartungen geweckt und ist auf einer BEgeisterungswoge ins WH getragen worden, die er nicht nutzen konnte. Er hat eine fabelhafte Rede in Kairo gehalten und eine nötige und klare Ansage Richtung Israel gemacht. Die Adressaten jedoch waren keine seiner begeisterten Wähler. Nach diesen Reden, die noch nichts bewegten, ist nichts mehr gekommen. Seine Healthcare-Reform steckt im Morast der politischen Zerfleischung fest, indem es ihm nicht gelingt, seinen Wählern deutlich zu vermitteln, wo der Masterplan und Gewinn der Reform liegt, sondern sieht zu, wie die destruktiven Parolen seiner Gegner Wirkung entfalten. Für mich die erstaunlichste Entwicklung. Ich glaube nicht, dass diese Nacht die Präsidentschaft Obamas endete, es ist allerdings die deutliche Quittung für ein verpfuschtes Jahr, die er sich auch redlich verdient hat. 2010 muss ihm einiges mehr gelingen als 2009, wobei man sich fragen kann, wie das funktionieren soll, wenn ihm 2009, wo er über in den USA selten verfügbaren, extremen Rückenwind verfügte und mit gegnern zu tun hatten, die eher noch mit der Organisation des Generationswechsels beschäftigt war
Querkopf58 20.01.2010
2. Ging denn überhaupt viel mehr?
Sicherlich gibt es hier noch viele offene Fragen und Probleme. Ist aber der mächtigste Mann der Welt nicht auch in ein System von Beamten, Lobbyisten, "Falken" und "Tauben", "Ewig-Gestrigen" und Visionären eingebunden? Wichtig ist doch wohl, daß hier jemand nach der katastrophalen Bush-Ära ein neues Klima in die Welt bebracht hat, Hoffnung und Zuversicht. Dieser charismatische Mann hat jetzt doch schon mehr positives, wenn auch nicht immer greifbares, bewirkt, als der Bush in weiteren 20 Jahren hätte mit seinen Einstellungen und seinem Intellekt erreichen können. Eine solche Persönlichkeit ist in Deutschland zur Zeit nicht in Sicht. Dieses Gemurkse und Geschiebe. Hier geht es nur um Ämter und Einfluß, um banale Gruppeninteressen. Der Parteienwust ist mindestens so wie bei uns zu Ostzeiten, die Kanzlerin hat eine Ausstrahlung wie ein Straßenbaum, wobei der wenigstens gut für das Klima ist. Etwas Hoffnung macht da Herr zu Guttenberg, auch wenn er parteipolitisch nicht unbedingt meinen Intentionen entspricht, er scheint aber Charakter zu haben und könnte vielleicht was bewegen. Würde man ihn lassen?
Bernd Dahlenburg 20.01.2010
3. Besser konnte es gar nicht kommen....
Zitat von sysopVor einem Jahr trat Barack Obama als neuer Präsident der USA an. Viele Hoffnungen und Wünsche knüpften sich an seine Regierung. Wie hat Barack Obama diese Erwartungen erfüllt? Wie sehen Sie das erste Jahr seiner Amtszeit?
Überhaupt nicht gut getroffen, lieber virtuleller SPIEGEL: Einem Nobody wurde ein Friedensnobelpreis verliehen, der ihn nicht verdient hatte, und ein Appeeaser, der gegenüber dem Iran jetzt dasteht wie der letzte Depp. Sorry Obama: Let the matter rest!
ohmscher 20.01.2010
4. Darf man Obama nicht so fotografieren wie andere Menschen?
Nach dem hundertsten so gesehenen Foto würde mich einmal interessieren, ob Obama oder seine PR-Strategen Anweisungen gegeben haben, sein Gesicht immer nur leicht von unten zu fotografieren, so dass der Betrachter zu ihm aufsieht.
nahal, 20.01.2010
5.
Zitat von Bernd DahlenburgÜberhaupt nicht gut getroffen, lieber virtuleller SPIEGEL: Einem Nobody wurde ein Friedensnobelpreis verliehen, der ihn nicht verdient hatte, und ein Appeeaser, der gegenüber dem Iran jetzt dasteht wie der letzte Depp. Sorry Obama: Let the matter rest!
Get schlecht. Er ist noch, bis 2012, Präsident.
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