Rede zur Nation Bush will Abhängigkeit vom Öl aus Nahost verringern

US-Präsident Bush will langfristig die Abhängigkeit seines Landes von Ölimporten aus dem Nahen Osten beenden. Mit alternativen Energiequellen und neuen Technologien soll die "Sucht" nach dem Treibstoff aus dieser Region bis zum Jahr 2025 um 75 Prozent verringert werden. Die USA hätten sich von "instabilen Teilen der Welt" abhängig gemacht.


Washington - "Amerika ist süchtig nach Öl, das oft aus instabilen Teilen der Welt importiert wird", sagte George W. Bush in seiner Rede zur Lage der Nation gestern Abend im Kapitol von Washington. Diese Abhängigkeit von Ölimporten aus dem Ausland müsse verringert werden. Er forderte die Erforschung alternativer Treibstoffe, um Ethanol aus Holz und Getreide zu gewinnen. "Unser Ziel ist es, diese Art von Ethanol innerhalb von sechs Jahren zum Einsatz zu bringen", sagte Bush unter dem Applaus der Zuhörer. "Durchbrüche bei dieser und anderen Technologien werden uns helfen, ein anderes großes Ziel zu erreichen: mehr als 75 Prozent unserer Ölimporte aus dem Nahen Osten bis 2025 zu ersetzen." Vom Sparen sagte der Präsident jedoch nichts.

Bush: "Amerika ist süchtig nach Öl"
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Bush: "Amerika ist süchtig nach Öl"

Angesichts eines Haushaltsdefizits, das in diesem Jahr 400 Milliarden Dollar überschreiten könnte, konnte Bush keine teuren neuen Initiativen ankündigen. Er forderte jedoch die Ausbildung von 70.000 Lehrern, die Kurse für Fortgeschrittene in Mathematik und Naturwissenschaften geben sollten. Weitere 30.000 Mathematiker und Wissenschaftler sollten aufgefordert werden, in den Schulen zu arbeiten.

Die USA müssten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, erklärte Bush. "Die amerikanische Wirtschaft ist überragend, aber wir könne es uns nicht leisten, selbstzufrieden zu sein", sagte er. "In einer dynamischen Weltwirtschaft sehen wir neue Wettbewerber wie China und Indien."

"Weltweit für Freiheit kämpfen"

Die USA werden sich laut Bush weiterhin offensiv für die Verbreitung von Freiheit und Demokratie auf der Welt einsetzen. "Unsere Nation ist einem historischen, langfristigen Ziel verpflichtet: Wir streben das Ende der Tyrannei in unserer Welt an." Dies sei kein "fehlgeleiteter Idealismus", sondern Voraussetzung für den Sieg über den Terrorismus. Die USA würden der Versuchung des Isolationismus widerstehen und offensiv ihre Interessen vertreten.

Im außenpolitischen Teil seiner Rede formulierte Bush den Anspruch der USA, zur Durchsetzung ihrer Interessen überall auf der Welt einzugreifen. "Die Vereinigten Staaten werden sich nicht aus der Welt zurückziehen, und wir werden niemals vor dem Bösen kapitulieren." Er begründete diesen Anspruch mit den sicherheitspolitischen Interessen der USA: "Sicherheit können wir nicht erreichen, indem wir unser Engagement aufgeben und uns hinter unsere Grenzen zurückziehen. Wenn wir diese üblen Angreifer in Ruhe lassen, werden sie uns nicht in Ruhe lassen." Bush warnte seine Landsleute generell vor einer isolationistischen Haltung. "Der Weg zu Isolationismus und Protektionismus mag breit und einladend sein - er endet aber in Gefahr und Niedergang."

Als derzeit wichtigsten Gegner machte Bush den gewaltbereiten islamischen Fundamentalismus aus. "Die wichtigste Quelle der Reaktion und der Gegnerschaft ist der radikale Islam", der ein "herzloses System totalitärer Kontrolle im gesamten Nahen Osten" errichten wolle.

Bush räumte ein, dass sich die USA im Irak derzeit in einer "schwierigen" Situation befänden, "weil unser Feind brutal vorgeht". Angesichts wachsenden Unmuts in den USA über den Irak-Einsatz rief der Präsident zum Durchhalten auf. Mit einem "plötzlichen" Abzug, wie ihn einige Vertreter der Opposition fordern, würde das Land den Terroristen al-Qaidas ausgeliefert. Ein Abzug stehe erst an, wenn die irakische Regierung selbst ausreichend für Sicherheit sorgen könne: "Wir führen diesen Kampf, um ihn zu gewinnen, und wir gewinnen ihn." Bush appellierte an die patriotische Gesinnung seiner Kritiker im Kongress: "Unsere Nation hat nur eine Wahl: Wir müssen unser Wort halten, unseren Feind besiegen und hinter dem amerikanischen Militär stehen."

Iran bot Bush für den Fall der Demokratisierung die Freundschaft der Vereinigten Staaten an. "Unsere Nation hegt die Hoffnung, eines Tages der engste Freund eines freien und demokratischen Iran zu sein." Die USA träten für das Recht der Iraner ein, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen. Derzeit sei Iran die "Geisel" einer "klerikalen Elite, die ihr Volk isoliert und unterdrückt", sagte Bush. Er kündigte an, weiterhin kompromisslos gegen Irans Nuklearambitionen vorzugehen.

Bush forderte Saudi-Arabien und Ägypten auf, ihren Bürgern größere Freiheiten zu gewähren. "Jeder Schritt zum Frieden in der Welt macht unser Land sicherer", sagte er. "Die Demokratien im Nahen Osten werden nicht wie unsere aussehen, weil sie die Traditionen ihrer Bürger reflektieren werden. Aber die Freiheit wird die Zukunft jedes Landes im Nahen Osten sein." Die Hamas müsse nach ihrem Wahlsieg Israel anerkennen, die Waffen niederlegen und für einen anhaltenden Frieden arbeiten.

In seiner Rede brandmarkte Bush mehrere Länder, in denen die Freiheit unterdrückt werde. Neben Iran nannte er Syrien, Birma, Simbabwe und Nordkorea. Seinen vor vier Jahren geprägten Begriff von der "Achse des Bösen" benutzte Bush in seiner diesjährigen Rede aber nicht.

Friedensaktivistin aus dem Saal geführt

Kurz vor Bushs Auftritt ist die prominente Präsidentenkritikerin Cindy Sheehan von der Polizei festgenommen worden. Die zur Leitfigur der Friedensbewegung in den USA gewordene Soldatenmutter wurde im Kapitol von Beamten abgeführt, weil sie Bushs Rede auf der Zuschauertribüne in einem T-Shirt mit Anti-Kriegs-Aufdruck verfolgen wollte. Sheehan sei gebeten worden, den Slogan zu verdecken, habe sich aber geweigert, sagte ein Sprecher der Polizei. Daraufhin sei sie festgenommen worden. Im Kapitol gilt ein Demonstrationsverbot; darunter fällt nach Polizeiangaben auch die Zurschaustellung politischer Slogans.

Sheehan hatte als persönlicher Gast der demokratischen Abgeordneten Lynn Woolsley aus Kalifornien eine Eintrittskarte für Bushs Rede vor beiden Häusern des Kongresses erhalten. "Ich bin stolz, dass Cindy heute Abend mein Gast ist", sagte Woolsey vor Beginn der Rede. "Sie hat etwas bewegt in der Debatte um den Abzug unserer Truppen aus dem Irak."

Sheehan wurde weltweit bekannt, weil sie im Sommer mehr als einen Monat vor Bushs Ranch in Texas campierte. Bei nicht angemeldeten Demonstrationen vor dem Weißen Haus in Washington wurde sie schon zwei Mal festgenommen. Sheehans Sohn starb als Soldat im Irak.

lan/AFP/AP



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