Referendum in Ägypten Mursi-Gegner wittern Betrug "wie bei Mubarak"

Die Muslimbrüder feiern, die Opposition schäumt: Das Verfassungsreferendum in Ägypten offenbart die wachsende Kluft zwischen Islamisten und Säkularen. Regierungsgegner werfen den Anhängern von Präsident Mursi massive Manipulationen vor. Bürgerrechtler fordern eine Annullierung der Abstimmung.
Auszählung in Ägypten: Die Opposition kritisiert massive Manipulationen

Auszählung in Ägypten: Die Opposition kritisiert massive Manipulationen

Foto: Amr Nabil/ AP

Für die Muslimbrüder ist die Sache klar: "Die Räder der Demokratie haben angefangen, sich zu drehen. Niemand kann sie mehr aufhalten", erklärte ihr Vize Issam al-Irian nach dem ersten Durchgang des umstrittenen Verfassungsreferendums. Die Partei der Muslimbrüder veröffentlichte am Sonntag Ergebnisse, laut denen 56 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf der Islamisten stimmten.

Die Opposition wittert Betrug und hat ihrerseits Zahlen veröffentlicht, die eine andere Sprache sprechen. Laut ihren Angaben wurde die Verfassung in vier der zehn Provinzen abgelehnt, in denen am Samstag abgestimmt wurde. Einig sind sich beide Seiten, dass in Kairo die Mehrheit der Wähler gegen die Verfassung stimmte. Doch während die Muslimbrüder den Anteil der "Nein"-Stimmen mit 56 Prozent angab, haben nach Angaben der Opposition in der Hauptstadt mehr als zwei Drittel der Wähler den Entwurf abgelehnt.

Menschenrechtsgruppen beschweren sich über massive Verstöße bei der Abstimmung. So sollen sich zahlreiche Muslimbrüder in den Wahllokalen als Juristen ausgegeben haben, die den Wahlprozess überwachen sollten. Tatsächlich hätten sie die Abstimmung jedoch manipuliert. Bürger sollen mehr als 4000 Verstöße gemeldet haben, die jedoch von den Wahlbeobachtern ignoriert worden seien.

"Wie zu Mubaraks Zeiten"

Das harsche Urteil von Bahi al-Din Hassan, Direktor des Kairoer Instituts für Menschenrechte: "Trotz der Revolution hatten wir ein Referendum wie zu Mubaraks Zeiten." Der gesamte Prozess des Referendums, vom im Eilverfahren vorgelegten Entwurf bis zur Auszählung, sei voller Fehler und eine einzige Farce. Hassan, der einem Bündnis verschiedener Bürgerrechtsgruppen angehört, fordert daher eine Wiederholung der Abstimmung. Das Ergebnis der Abstimmung vom Samstag müsse annulliert werden.

Viele Oppositionelle ziehen auch die offiziellen Zahlen, die am Tag nach dem Referendum vorgelegt wurden, in Zweifel. Obwohl sich am Samstag vor vielen Wahllokalen lange Schlangen gebildet hatten, soll die Wahlbeteiligung nur bei 32 Prozent gelegen haben. Sie bezichtigen die Muslimbrüder, Nein-Stimmen vielerorts vernichtet zu haben. Bei den Parlamentswahlen vor knapp einem Jahr hatten offiziell 60 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben, bei der Präsidentschaftswahl im Frühsommer war es noch etwa jeder zweite Ägypter.

Für Argwohn sorgen bei vielen Regierungsgegnern die Ergebnisse, die von den Muslimbrüdern aus zwei Provinzen im Nildelta gemeldet werden. Bei der Stichwahl im Präsidentenamt im Juni war Mohammed Mursi dort seinem säkularen Gegner Ahmed Schafik noch deutlich unterlegen gewesen. Nun aber sollen genau dort die Bürger jene Verfassung abgesegnet haben, die Mursis Handschrift trägt und die Rolle der Islamisten in Politik und Gesellschaft deutlich stärkt.

Hetze gegen die Kopten

Zum Vergleich: In der Provinz Scharkija hatten im Juni nur 45 Prozent der Wähler Mursi ihre Stimme gegeben - für seine Verfassung sollen nach Angaben der Muslimbrüder nun aber zwei Drittel der Wähler gestimmt haben. Ähnlich sieht es in der Delta-Provinz Dakahlia aus. Dort soll der Anteil der Mursi-Unterstützer binnen eines halben Jahres von 44 auf 55 Prozent gestiegen sei. Auch wenn Wähler möglicherweise für die Verfassung gestimmt haben, weil sie sich davon mehr Stabilität für Ägypten erhoffen, erscheinen diese Zahlen zweifelhaft.

Selbst wenn die vorläufigen Ergebnisse, mit denen die Muslimbrüder ihre Konkurrenten vor vollendete Tatsachen stellen, stimmen sollten: Sie belegen doch den Ansehensverlust der Herrschenden. Mit der angeblich deutlich gesunkenen Wahlbeteiligung müssen die Islamisten eingestehen, dass viele Ägypter offenbar das Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren haben.

Noch klarer desavouieren sich die Muslimbrüder jedoch durch die Methoden, die sie anwandten, um die Verfassung durchzuboxen. Führende Vertreter der Islamisten hetzten vor der Abstimmung gegen Christen und Säkulare und beschuldigten Anhänger des Mubarak-Regimes, hinter der Kampagne gegen die Verfassung zu stehen. Noch am Wahltag verkündete die Bruderschaft auf ihrer Internetseite die Falschmeldung, Christen würden per SMS zur Ablehnung des Entwurfes aufgefordert, damit die Kopten einen "koptischen Staat" in Ägypten errichten könnten. Eine absurde Vorstellung angesichts der Tatsache, dass die christliche Minderheit weniger als zehn Prozent der Einwohner des Landes am Nil stellt.

Nach dem ersten Wahltag besteht kein Zweifel, dass die Islamisten ihre Verfassung auch bei der zweiten Wahlrunde am kommenden Samstag durchboxen werden. Die immer tiefer klaffende Spaltung der Gesellschaft werden sie damit nicht überwinden können. Als Mursi im Juni an die Spitze des Staates gewählt wurde, versprach er, ein "Präsident aller Ägypter" zu sein. Davon ist er nur ein halbes Jahr später weiter entfernt denn je.

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