Nach Nein der Niederländer Grünen-Abgeordnete lehnt EU-Volksabstimmungen ab

Das Nein der Niederländer zum Ukraine-Abkommen ist eine Blamage für Brüssel. Die Grünen-Politikerin Harms fordert, einzelne Nationen sollten nicht über EU-Themen abstimmen.
Rebecca Harms

Rebecca Harms

Foto: Björn Vogt/ dpa

Das deutliche Nein beim Referendum hat die Haltung der Niederländer zum Ukraine-Abkommen gezeigt. Doch: Von vielen Seiten kommt Kritik an dem Referendum selbst. Nun hat sich die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, gegen direkte Demokratie auf Kosten Europas ausgesprochen. Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt seien wie die Abstimmung vom Mittwoch, könnten die EU "in ihrem Bestand gefährden", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Sie sei "ohnehin dagegen", in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen, so Harms. Das Plebiszit in den Niederlanden habe weitere Schwächen von Referenden aufgezeigt. "Es gab eine Kampagne zur Ablehnung, die mehr gegen alles und jedes da oben in Brüssel gerichtet war."

Bei der Abstimmung ging es um jenen Vertrag, an dem sich im November 2013 der Volksaufstand in der Ukraine entzündet hatte. Er führte zum Sturz der Regierung von Wiktor Janukowytsch und letztlich zu Russlands Militäraktionen auf der Krim und in der Ostukraine. Am Mittwoch sprachen sich nun zwei Drittel derer, die zur Urne gegangen waren, gegen das Abkommen aus.

Das Ergebnis deutet Harms anders: Wegen der geringen Beteiligung hätten insgesamt 18 Prozent der Wahlberechtigten mit Nein gestimmt, sagte Harms. Nun werde ein Abkommen infrage gestellt, obwohl es von allen Regierungen der Mitgliedsstaaten und deren Parlamente unterstützt werde.

"Es ist zynisch"

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, nun müsse um das "Zivilisationsprojekt" Europa gekämpft werden. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der SPD-Politiker, bei dem Referendum hätten die Argumente des Nein-Lagers mit vielem zu tun gehabt, "nur nicht mit dem Inhalt der eigentlichen Frage, nämlich dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine".

"Es ist zynisch, dass sich nun auch gerade diejenigen über den Ausgang dieses Referendums freuen, die zu der Krise in der Ukraine viel beigetragen haben", sagte Schulz mit Blick auf die positive Reaktion russischen Führung auf das Abstimmungsergebnis in den Niederlanden.

Verzichten die Niederlande als einziger der 28 EU-Staaten auf die Ratifizierung des Abkommens, könnte das gesamte Vertragswerk des Ukraine-Abkommens kippen. Das Ergebnis ist für die niederländische Regierung allerdings nicht bindend.

vks/dpa