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16. April 2017, 09:48 Uhr

Referendum in der Türkei

"Wahlen sind heilig"

Ein Interview von

Erdogans Wahlkampf war geprägt von Repressionen. Trotzdem wird die Abstimmung am Sonntag fair ablaufen, glaubt der Beobachter Fatih Celebi. Bei türkischen Wahlen habe er noch nie Unregelmäßigkeiten festgestellt.

SPIEGEL ONLINE: Herr Celebi, sie engagieren sich als Wahlbeobachter bei der NGO "Öy ve Ötesi". Wird das Verfassungsreferendum am 16. April fair ablaufen?

Celebi: Ja. Davon bin ich nach wie vor überzeugt. Unser Land geht durch eine schwierige Zeit. Aber Wahlen sind den Menschen, egal aus welchem Lager, noch immer heilig. Ich habe für "Oy ve Ötesi" die vergangenen beiden Parlamentswahlen begleitet und keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt.

SPIEGEL ONLINE: Der Wahlkampf war geprägt von Schikanen und Repressionen gegen Oppositionelle. Warum soll dies am Wahltag anders sein?

Celebi: Wir sprechen hier über zwei verschiedene Vorgänge. Die Kampagne, mit all ihren Tiefen, ist das eine. Die Wahlen selbst sind bislang stets rechtmäßig abgelaufen. Mitglieder aller fünf großen Parteien sind bei der Abstimmung dabei, Beobachter aus der Zivilgesellschaft und aus dem Ausland ebenso. Das System ist offen für Kontrollen. Kein anderer politischer Vorgang in der Türkei ist so transparent wie Wahlen.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele Wahlbeobachter sind in der Türkei im Einsatz? Haben Sie Zugang zu sämtlichen Urnen?

Celebi: "Oy ve Ötesi" hat seit den Regionalwahlen 2013 etwa 150.000 Wahlbeobachter ausgebildet. Ein Großteil von ihnen wird auch beim Referendum dabei sein, selbst wenn sich Freiwillige dieses Mal im Vorfeld bei einer Partei registrieren müssen. Wir haben zudem eine App entwickelt, die den Bürgern dabei hilft, die Auszählung zu kontrollieren. Es wird keine Urne geben, die unbeobachtet bleibt.

SPIEGEL ONLINE: In der Türkei herrscht seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 der Ausnahmezustand. Tausende Oppositionelle sitzen im Gefängnis. Wie legitim ist diese Abstimmung überhaupt?

Celebi: Freie Wahlen sind ein Grundpfeiler der Demokratie. Sollten die Menschen daran zweifeln, dass ihre Stimme zählt, dann ist unser Land endgültig verloren. Ich will die Probleme in der Türkei nicht relativieren. Aber darum kümmern sich andere Organisationen. Wir bei "Öy ve Ötesi" haben ein einziges Ziel: Wir wollen verhindern, dass Wahlen manipuliert werden.

SPIEGEL ONLINE: Die OSZE hat die Sorge geäußert, dass im mehrheitlich kurdischen Südosten des Landes Menschen nur eingeschränkt wählen können.

Celebi: Die Bedingungen im Südosten der Türkei sind in der Tat schwieriger als in Istanbul. Es ist deshalb wichtig, gerade dort besonders genau hinzusehen. Ich rechne auch im Südosten mit einer hohen Wahlbeteiligung. In der Türkei nehmen an Abstimmungen regelmäßig mehr als acht von zehn Bürgern teil. Das ist, auch im internationalen Vergleich, ein fantastisch hoher Wert.

SPIEGEL ONLINE: Inwieweit unterscheidet sich das Referendum von anderen Wahlen?

Celebi: Es geht nicht um Parteien, nicht um die AKP oder die Sozialdemokraten. Es geht um die Grundfeste unserer Gesellschaft, um die Frage: In welchem Land wollen wir leben?

SPIEGEL ONLINE: Bis wann ist am Sonntag mit den ersten Ergebnissen zu rechnen?

Celebi: Die Wahllokale schließen um 17 Uhr. Die Auszählung wird nicht lange dauern. Es gibt nur zwei Optionen: Ja oder Nein. Vor Mitternacht werden wir das Ergebnis kennen.

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