Referendum in Ecuador Mehr Macht für linken Präsidenten Correa

Ecuador hat seinem Präsidenten mehr Autorität verliehen: Bei einem Referendum erhielt Rafael Correa eine Zweidrittelmehrheit für seine neue Verfassung, die dem Staatschef weitreichende Vollmachten einräumt - und den sozialistischen Machtanspruch auf Jahre sichert.

Von Tobias Käufer, Quito


Quito - Der neue Star am südamerikanischen Politik-Himmel genoss den Abend sichtlich: Mit einer hoch in den Himmel gereckten Faust präsentierte sich der Wahlsieger in Ecuadors zweitgrößter Stadt Guayaquil seinen Anhängern und versprach euphorisch: "Es wird mit dieser Bürgerrevolution weitergehen. Heute hat Ecuador die alten Strukturen besiegt und sich entschieden, eine neue Nation zu werden."

Rafael Correa: Der Beginn einer langen Ära
REUTERS

Rafael Correa: Der Beginn einer langen Ära

Aufgelöst und lachend konterte Correa nur wenig später im Exklusiv-Interview mit CNN Español jede noch so kritische Nachfrage. "Das ist ein Triumph für die Demokratie in Ecuador und des ecuadorianischen Volkes", wehrte er publikumswirksam alle persönlichen Glückwünsche ab, wohlwissend das es vor allem sein Triumph war.

Rund zwei Drittel der 9,7 Millionen zur Wahl aufgerufenen Ecuadorianer haben am Sonntag mit Ja gestimmt und damit die 444 Artikel durchgewunken.

Sie sehen unter anderem vor:

  • ein kostenloses Gesundheitssystem
  • kostenlose Bildung
  • mehr direkte Demokratie durch Bürgerbeteiligung
  • gleichzeitig mehr Kontrolle des Präsidenten über das Parlament, die Wirtschaft, die Währungspolitik, bei der Ernennung von Richtern
  • Umweltschutz bekommt Verfassungsrang
  • die Möglichkeit, den Präsidenten im Amt zu bestätigen (was zuvor nicht möglich war)

Der jüngste Staats- und Regierungschef des Kontinents steht damit nun am Beginn einer langen Ära: In den für Februar 2009 anvisierten Neuwahlen wird sich Correa erneut stellen, auch wenn er sich in der Nacht nach seinem Triumph noch in die üblichen Floskeln flüchtete: "Das ist eine Entscheidung meiner Partei, der ich nicht vorgreifen möchte."

Gewinnt der Sozialist diesen neuerlichen Urnengang, wäre sogar eine zweite Wiederwahl 2013 möglich. Geht auch dieses politische Kalkül auf, blickt Correa 2017 auf ein ganzes Jahrzehnt im Amt zurück. Bislang war in Ecuador nicht einmal eine einzige Wiederwahl möglich.

Die Sehnsucht der Ecuadorianer nach einem starken Führer resultiert aus der jüngeren chaotischen Vergangenheit des Andenstaates: Nicht einer der drei gewählten Vorgänger Correas hat eine volle politische Amtszeit absolviert. Insgesamt zieren acht Namen die Präsidentenhistorie der vergangenen zwölf Jahre. Und mit der jetzt abgesegneten Verfassung ist ein kurioses Jubiläum erreicht: Ecuador erlebt bereits seine zwanzigste Verfassung.

Zugleich ist Correas politischer Schachzug in Sachen Machterhaltung ein Lehrstück für die ähnlich strukturierten Länder Venezuela und Bolivien. In Caracas scheiterte Präsident Hugo Chavez 2007 überraschend mit seinem Versuch seine Präsidentschaft mit Hilfe einer Verfassungsänderung praktisch auf Lebenszeit abzusichern. In Bolivien steht die Abstimmung über die neue Verfassung im Dezember noch aus, seit Monaten begleitet von blutigen Protesten der konservativen Opposition.

In Ecuador gelang nun erstmals die Verankerung des sozialistischen Machtanspruchs auf Jahre hinaus. Das linke Lager des Kontinents geht entsprechend gestärkt aus dem Wahlabend in Ecuador hervor: Wieder zeigt sich, dass eine konservative Opposition der Stimmung in der Region wenig entgegenzusetzen hat. Es fehlt an Köpfen und Inhalten: Die überwiegend armen Bevölkerungsschichten trauen den sozialistischen Regierungen offenbar eher eine gerechtere Verteilungspolitik zu.

Die Machtbasis von Chavez, Correa und Morales bilden die vielen Millionen in Armut lebenden Menschen Lateinamerikas, die bislang vom wirtschaftlichen Aufschwung des Kontinents nicht profitiert haben.

Ob sie das in Zukunft tun, wird sich allerdings erst noch zeigen.

Ähnlich wie in Bolivien oder Venezuela präsentierte sich auch in Ecuador die Opposition schwach. Stattdessen kristallisieren sich regionale Oppositionsführer heraus, die ihr Heil in der Flucht in die Autonomie suchen. In Ecuador füllt der Bürgermeister Guayaquils diese Rolle aus. Doch schon am Wahlabend präsentierte sich Correa ganz als Staatsmann und verspricht seinem unterlegenen Gegenspieler Jaime Nebot eine offene Tür für jedweden Dialog.

Nebot nahm die ausgestreckte Hand seines Rivalen an, angesichts der Deutlichkeit des Wählervotums blieb ihm auch nichts anderes übrig. Ob das bereits in Bolivien gescheiterte Modell des regionalen Widerstandes nach dem Ergebnis in Ecuador in Südamerika dauerhaft nun seine Fortsetzung finden wird, ist zumindest zweifelhaft.

Der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" mit dem sich Correa, Chavez oder Morales so gerne schmücken, ist nach dem Ergebnis in Ecuador gefestigter denn je. Und damit auch die umstrittene Politik der Verstaatlichungen und Regulierungen: Der nun mit einer bis dato in Ecuador nie da gewesenen Machtfülle ausgestattete Correa hatte bereits im Vorfeld angekündigt, ausländische Öl- und Bergwerkkonzerne schärfer zu kontrollieren zu wollen.

Die Botschaft an den Rest der Welt ist klar: Nichts geht mehr ohne die sozialistischen Führer Südamerikas. Und das über Jahre hinaus.



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