Referendum in Italien "Wir können unmöglich zustimmen"
Italienischer Premierminister Matteo Renzi
Foto: TONY GENTILE/ REUTERSSehr geehrter Herr Minister Schäuble,
auch Sie sind wie vor Ihnen schon Präsident Obama wie einer der Heiligen Drei Könige zur Krippe unseres Verfassungsreferendums gepilgert, um dem italienischen Volke zu sagen, was es am Sonntag auf den Wahlzettel zu schreiben hat. Viele von uns Italienern und viele meiner Journalistenkollegen haben es als eigenartigen Akt der Einmischung empfunden, als Sie am vergangenen Dienstag auf einer Berliner Diskussionsrunde gesagt haben: "Wenn ich wählen könnte, ich würde für ihn stimmen", für Matteo Renzi, für SI, ja zur Verfassungsreform.
Marco Politi ist ein deutsch-italienischer Journalist und Autor. Er war Auslandskorrespondent der römischen Tageszeitung »La Repubblica« und gilt als einer der renommiertesten Vatikan-Kenner. Seine Papst-Biografien über Johannes Paul II. und Franziskus sind internationale Besteller.
Mir ist es wesentlich lieber, mich auf das Verbindende zwischen uns beiden zu berufen: Sie und ich, wir beide, sind europäische Bürger. Wir beide haben eine deutsche Mutter. Ich habe wie Sie in Deutschland meine Jugend verbracht und dort Werte miterlebt, auf die Ihr Deutschen zu Recht stolz seid - Verantwortlichkeit, Ehrlichkeit, Bürgersinn. Warum also raten Sie uns Italienern etwas, das Sie und Ihre Mitbürger, da bin ich mir sicher, ablehnen würden?
In Deutschland habt Ihr eine Art Senat, den Bundesrat, in dem die Ministerpräsidenten der Länder entscheiden und so abgestimmt wird, wie es die jeweilige Landesregierung für richtig hält - für mich ein gelungenes Beispiel für die Autonomie der Länder. Warum also sollen ausgerechnet Sie uns Italienern einen Senat empfehlen, dem Matteo Renzis Verfassungsentwurf zufolge in Zukunft Landesabgeordnete und Bürgermeister angehören werden, die gelegentlich nach Rom reisen, dort so abstimmen, wie sie lustig sind, ohne an ein verpflichtendes Mandat der eigenen Partei oder Region (wie die Länder in Italien heißen) gebunden zu sein?
Noch dazu sollen diese bunt zusammengewürfelten Senatsmitglieder eine Abgeordneten-Immunität genießen, also juristisch nicht belangbar sein - weder für ihre Tätigkeit im Senat noch für alles, wofür sie auf lokaler Ebene verantwortlich sind. Würden Sie in Deutschland ein derartiges rechtliches Ungeheuer gutheißen? Und würde Sie akzeptieren, dass die Renzi-Regierung Lügen verbreitet, indem sie behauptet, man würde durch diese Änderungen 500 Millionen Euro sparen - während es in Wirklichkeit weniger als 60 Millionen sind?
In diesen Tagen habe ich das deutsche Grundgesetz mal wieder zur Hand genommen und darin gelesen. Es ist klar und einfach formuliert wie auch unsere Verfassung. Hat sich bei Ihnen in Deutschland hingegen jemand die Mühe gemacht, Renzis Reformen wirklich zu lesen? Dann wäre ihm aufgefallen, dass die wie trockene Paragrafen klingen und in einem hässlichen, bürokratischen Italienisch verfasst sind.
Eine Staatsverfassung zu ändern mag manchmal nötig und wünschenswert sein. Deswegen ist diese Möglichkeit auch in jeder ernst zu nehmenden Verfassung vorgesehen. Es muss dabei jedoch sorgfältig vorgegangen werden. In Italien, unter der Federführung von Matteo Renzi, ist das meiner Meinung nach nicht geschehen. Stattdessen wird uns am Sonntag ein Mischmasch aus 45 Verfassungsänderungen präsentiert - denen wir unmöglich mit SI, mit Ja zustimmen sollten.
Sie, verehrter Finanzminister, leben in einem Land, das den Föderalismus gelernt hat und überzeugend praktiziert. Warum sollte in der neuen italienischen Verfassung - abgesehen von einer Trennung der Kompetenzen zwischen Staat und Region - auch eine Klausel zum "Schutz des nationalen Interesses" gelten, die es Rom erlauben würde zu entscheiden, ob beispielsweise in der mittelalterlichen Stadt Otranto in Apulien ein Jachthafen gebaut werden muss oder nicht?
Urteile, die erst dann gesprochen werden, wenn die Fälle längst verjährt sind
Sie würden mir in einigen dieser Punkte vielleicht sogar zustimmen, aber gewiss werden sie einwenden, es liege im "politischen Interesse" Ihrer Regierung, dass Matteo Renzi in Rom am Ruder bleibt. Dieses Interesse würde ich gerne etwas besser verstehen.
Es scheint mir, dass die derzeitige Regierung in vielen Dingen nicht den europäischen Standards entspricht. In einem Land, in dem sich die Summe der Steuerhinterziehungen auf zwischen 180 und 270 Milliarden Euro beläuft, haben viele ein Problem mit einem Premierminister, der in seiner Antrittsrede vor bald drei Jahren mit keinem Wort erwähnt hat, wie er dieses Übel bekämpfen will. Ein Premier, der die Arbeit des (natürlich unbeliebten) Steueramtes verteufelt und vor dem Referendum versprochen hat, es zu "verschrotten" - um letzten Endes nur dessen Namen zu ändern.
Das scheint mir keine Regierung zu sein, die sich an der "best practice" in Europa orientiert. Ich frage mich auch, ob es deutschen Maßstäben genügt, dass ein Premierminister in Brüssel Zahlungen in Milliardenhöhe einfordert für die Flüchtlinge, die in seinem Land stranden, sowie als Entschädigung für diverse Erdbeben dieses Jahr - und dann wird entdeckt, dass die Löcher im italienischen Staatsbudget in Wahrheit deutlich kleiner waren.
Was eigentlich meinen Sie genau, wenn Sie von "Stabilität" sprechen, die eine Regierung Renzi so wünschenswert macht? Gewiss, auch mir kommt Renzi manchmal extrem stabil vor - etwa wenn er in eintausend Tagen an der Macht keinen einzigen Finger gerührt hat, um das komplizierte italienische Justizsystem zu vereinfachen, das beispielsweise gerade Wirtschaftskriminelle wie Geldwäscher oder Steuerhinterzieher belohnt, durch jahrelange Prozesse und Urteile, die erst dann gesprochen werden, wenn die Fälle längst verjährt sind.
Zu guter Letzt würde ich Sie, lieber Herr Schäuble, bitten, mir ein kleines Geheimnis zu verraten! Wäre es in Deutschland ebenfalls möglich, dass der Ministerrat den jährlichen Haushalt verabschiedet, und am nächsten Tag weiß kein Minister mehr, was genau entschieden worden ist, und das Parlament muss wochenlang warten, bevor es den Haushalt überhaupt genehmigen kann, obwohl es dafür genau definierte Regeln und Fristen gibt? Ob Sie es glauben oder nicht, so kompliziert sind die Dinge in Rom, seit die "Reform-Regierung" von Matteo Renzi die Macht hat.
Ich verlange ja nicht, Herr Minister, dass Sie mir blindlings glauben. Sie können sich in wenigen Stunden alle Informationen über die hiesigen Zustände beschaffen. Aber ich bin mir sicher, dass Sie einem Ihrer Kollegen trauen, unserem ehemaligen Premierminister Mario Monti. Denn der hat jüngst befunden, dass in dem zur Wahl stehenden Reformentwurf die schlechten Aspekte überwiegen. Monti empfiehlt am Sonntag ein NO, ein Nein.
Vertrauen Sie ihm und lassen Sie sich nicht von schlecht informierten Ratgebern beeinflussen.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Marco Politi
