Namensreferendum in Mazedonien Gescheitert und als Erfolg verkauft

Das Referendum über einen neuen Namen für Mazedonien ist gescheitert. Die Regierung bezeichnet das Ergebnis als Erfolg. Doch viele Bürger sind desillusioniert - und gingen deshalb nicht zur Wahl.

Mazedoniens Premier Zoran Zaev
NAKE BATEV/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mazedoniens Premier Zoran Zaev

Aus Skopje berichtet


Vor Aufregung hat Uranija Pirovska in der Nacht kaum geschlafen. Mit Herzklopfen betritt sie das Wahllokal in Mazedoniens Hauptstadt Skopje. Als sie wieder herauskommt, läuft ihr eine Träne über die Wange. Hinter dem Kreuz, das sie auf dem Zettel gemacht hat, verbirgt sich auch ein tragisches Familienschicksal in Zeiten von Krieg und Totalitarismus.

Uranija Pirovskas Vorfahren kommen aus der Gegend von Kastoria in Nordgriechenland. Ihre Großmutter, nach der sie ihren Vornamen trägt, war im griechischen Bürgerkrieg kommunistische Aktivistin, später saß sie als "Abweichlerin" jahrelang in sowjetischen Lagern. Pirovskas Vater verbrachte als außer Landes geschicktes Kind von Partisanen zwölf Jahre in einem Heim in Südrumänien, bevor die Familie Ende der Fünfzigerjahre in der jugoslawischen Republik Mazedonien wieder zusammenfand. In ihre Heimat zurückkehren konnten sie nie.

Auch wegen dieser Familiengeschichte von Flucht und Vertreibung hat Uranija Pirovska mit Ja gestimmt. Ja zum Abkommen mit Griechenland und zum neuen Staatsnamen "Republik Nord-Mazedonien". Ja zum Versuch, aus dem Irrgarten einer unerbittlichen Geschichtslogik herauszufinden.

"Unsere letzte Chance"

Die 47-jährige Anwältin ist geschäftsführende Direktorin des mazedonischen Helsinki-Komitees und die wohl bekannteste Bürgerrechtsaktivistin im Land. Den jeweiligen Machthabern, auch der derzeitigen Reformregierung unter dem sozialdemokratischen Premier Zoran Zaev, schaut sie wegen Korruptionsaffären konsequent auf die Finger. Doch beim Abkommen mit Griechenland steht sie hinter der Regierung: "Es ist für die nächsten Jahrzehnte unsere letzte Chance. Nur so können wir endlich EU-Beitrittsverhandlungen führen und dadurch auch mehr Rechtsstaatlichkeit im Land durchsetzen."

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Mazedoniens Reformregierung hat monatelang intensiv für das im Juni abgeschlossene Abkommen und für ein Ja zum Referendum darüber geworben. Der Erfolg der Kampagne war mäßig. Zwar stimmte laut vorläufigen Angaben eine sehr große Mehrheit für das Abkommen. Doch die Wahlbeteiligung blieb mit knapp 35 Prozent deutlich unter der 50-Prozent-Grenze, das Referendum ist damit laut mazedonischer Gesetzgebung ungültig. Allerdings hat die Abstimmung nur beratenden Charakter, das Parlament wird unabhängig davon über das Abkommen entscheiden.

Wahlbeteiligung blieb hinter den Erwartungen zurück

Es war damit gerechnet worden, dass eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent kaum zustande kommen würde. Eingetragen waren 1,8 Millionen Wähler, von denen durch die massive Emigration aus dem Land an die 400.000 oder mehr inzwischen definitiv ausgewandert sind. Da unter den Emigranten kaum jemand mitgestimmt hat, hätte die tatsächliche Beteiligung im Land bei 65 bis 70 Prozent liegen müssen, um rechnerisch die 50-Prozent-Marke zu erreichen.

Pro-Referendum-Demonstranten in Skopje
AP

Pro-Referendum-Demonstranten in Skopje

Weil das sehr unwahrscheinlich schien, hatten Premier Zoran Zaev und seine Regierung von vornherein erklärt, wichtig sei nicht die Wahlbeteiligung, sondern nur, wie viele Menschen für das Abkommen stimmten. Zaev verkündete denn auch kurz nach Schließung der Wahllokale in Skopje, eine "riesige Mehrheit" habe mit Ja gestimmt, daher sei das Referendum erfolgreich gewesen. Nun müsse das Parlament für das Abkommen stimmen, so Zaev, andernfalls werde es vorgezogene Neuwahlen geben. Konkrete Angaben zur Zahl der Ja-Stimmen machte Zaev nicht. Allerdings betrug sie laut vorläufigen Angaben der staatlichen Wahlkommission rund 90 Prozent.

Dennoch ist Zaevs Erklärung eigentlich die gesichtswahrende Vorwegnahme eines wahrscheinlichen politischen Scheiterns. Zum einen ist die Wahlbeteiligung weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zum anderen müssten im Parlament zwei Drittel der Abgeordneten für das Abkommen stimmen. Von dieser Mehrheit ist die Zaev-Regierung weit entfernt. Die nationalistisch-konservative Opposition sieht in dem Abkommen eine tiefe nationale Demütigung, der Staatspräsident Djordje Ivanov bezeichnete es gar als "politischen Selbstmord" Mazedoniens und hatte zum Boykott aufgerufen. Das Ergebnis des Referendums dürfte die Opposition in ihrer Haltung nun bestärken.

"Einer der schlechtesten Scherze der Weltgeschichte"

Dabei sagt die Nicht-Teilnahme vieler mazedonischen Bürger in Wirklichkeit etwas anderes über ihre parteipolitischen Präferenzen aus: Viele sind sowohl enttäuscht von der Regierungszeit des nationalistisch-konservativen Ex-Regierungschefs Nikola Gruevski, der von 2006 bis 2016 amtierte, als auch von der seit Frühjahr 2017 amtierenden Reformregierung unter dem Sozialdemokraten Zaev, der in ihren Augen nicht konsequent genug gegen Korruption und Vetternwirtschaft vorgeht.

Unter diesen Umständen noch für einen neuen Staatsnamen zu stimmen, bloß weil der Nachbar Griechenland darauf pocht? Ohne Garantie einer EU-Mitgliedschaft, nur mit dem vagen Versprechen von Beitrittsverhandlungen? Das möchte Igor Girazov beim besten Willen nicht akzeptieren.

Der 32-Jährige arbeitet als Angestellter einer Wechselstube in einem Einkaufszentrum von Skopje. Eigentlich hat er Verteidigungswissenschaften studiert, erzählt er, weil er aber in keine Partei eintreten wolle, bekomme er keine Arbeit in seinem Fachgebiet. "Verstehen Sie mich nicht falsch", sagt er, "ich halte alle Parteien in diesem Land für korrupt, und das Gruevski-Regime war nach meiner Ansicht sogar kriminell. Aber dass mein Nachbar bestimmt, wie ich heißen soll, ist einer der schlechtesten Scherze der Weltgeschichte."

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