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Referendum in Syrien Assads misslungene Demokratie-Show

Das Assad-Regime feiert das Verfassungsreferendum als Beleg für eine funktionierende Demokratie in Syrien. Doch die Inszenierung kann nicht über die Realität hinwegtäuschen: Im Land herrscht ein blutiger Bürgerkrieg - und die Abstimmung wird daran nichts ändern.

Das staatliche syrische Fernsehen zeigt am Sonntag immer und immer wieder dieselben Bilder: Glückliche Bürger drängen sich in den Wahllokalen und machen mit sicherer Hand ein Kreuz im grünen Kreis. Sie stimmen damit für die Verfassungsänderung, mit der Präsident Baschar al-Assad sein Land befrieden und sein Regime retten möchte.

Doch Bilder zeigten ungewollt auch die Schattenseiten der Veranstaltung: Wahlkabinen waren in den wenigsten Wahllokalen zu sehen. Meist waren die Menschen genötigt, ihr Kreuz unter dem scharfen Blick der Urnenhüter zu machen. Ein Kreuz im roten Kreis, bei "Nein", schien so fast unmöglich.

Dass viele Teilnehmer des Referendums über eine Änderung der syrischen Verfassung allem Anschein nach nicht geheim abstimmen konnten, ist nur einer von mehreren Hinweisen darauf, dass der angebliche Reformversuch eher eine PR-Maßnahme ist. So wurde der Volksentscheid vor nur zehn Tagen in aller Hast angesetzt, selbst gut informierte Syrer dürften kaum genau wissen, was dort eigentlich zur Debatte steht.

Vor allem aber herrscht in weiten Teilen Syriens ein Bürgerkrieg. Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte den Urnengang in Syrien deshalb auch "nicht mehr als eine Farce". Scheinabstimmungen könnten kein Beitrag zu einer Lösung der Krise sein. Westerwelle forderte Präsident Baschar al-Assad auf, endlich die Gewalt zu beenden und den Weg für einen politischen Übergang frei zu machen.

"Wozu eine neue Verfassung, wenn die alten mit Füßen getreten wird?"

Der Vorschlag, den Assad seinem Volk zur Abstimmung unterbreitet hat, hätte zu einem anderen Zeitpunkt sicherlich viel Beachtung gefunden: Die Alleinherrschaft der Baath-Partei soll zugunsten eines Mehrparteiensystems abgeschafft werden, der Präsident nur noch zwei Amtszeiten lang mit einer Dauer von jeweils sieben Jahren regieren dürfen. Wird das Referendum angenommen, sollen nach 90 Tagen freie Parlamentswahlen stattfinden.

Doch so weitreichend diese Zugeständnisse auch klingen mögen: Im Laufe des vergangenen Jahres, in dem Assad den Aufstand mit allen Mitteln bekämpft hat, haben er und sein Regime jede Glaubwürdigkeit verloren. Wozu die Verfassung ändern, wenn die Regierung die gegenwärtige Verfassung mit Füßen tritt, fragte Luai Safi, ranghohes Mitglied des Syrischen Nationalrats, im Interview mit dem TV-Sender al-Dschasira. "Was wir fürchten, ist, dass unter dem alten Regime auch eine neue Verfassung bedeutungslos sein wird."

Wie viele der etwa 14 Millionen Wahlberechtigten über 18 Jahre am Sonntag ihre Stimme abgegeben haben, wird wohl nie zweifelsfrei geklärt werden: Das Regime dürfte von einer überaus hohen Wahlbeteiligung berichten, die syrischen Aufständischen hingegen beteuern, dass sich abseits der Kameras kaum jemand an dem Referendum beteiligt habe. Augenzeugen in Damaskus sprachen am Sonntag von ungewohnter Ruhe auf den Straßen, Wahlfieber sei nicht zu spüren gewesen.

Polizei zwingt Bürger zur Stimmabgabe

Dabei hatte das Regime einige Anstrengungen unternommen, um mit einer großen Schau der Bürgerbeteiligung sein Image aufzubessern. Aktivisten zufolge seien viele Bürger erpresst worden: Seit Tagen hätte die Polizei Zivilisten ihre Personalausweise abgenommen, berichteten Aufständische aus verschiedenen Provinzen des Landes. Die Beamten hätten mitgeteilt, wer seine Papiere zurückhaben wolle, könne sie im Wahllokal abholen, nachdem er sein Kreuz an der richtigen Stelle gemacht habe.

Überprüfbar sind diese Aussagen nicht: Damaskus lässt kaum ausländische Journalisten ins Land. Auch für das Referendum, eigentlich ja ein prestigeträchtiges Ereignis, wollte das Regime keine unabhängige Berichterstattung zulassen.

So blieb das Feld der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana überlassen, die am Morgen berichtete, Syrien könne es kaum erwarten, seine Stimme für Assads Verfassungsänderung abzugeben. Noch in letzter Minute sei die Zahl der Wahlurnen auf über 14.000 aufgestockt worden. Provinzregierungen hätten dringend darum gebeten, weil sie mit einem gewaltigen Ansturm von Wahlwilligen rechneten.

Die Antwort des Volkes kommt per Youtube

Die Opposition hatte dagegen unter dem Eindruck der andauernden Gewalt zum landesweiten Boykott des Volksentscheids aufgerufen. Während in zahlreichen Städten die Wahllokale geöffnet hatten, wurden nach Angaben von Menschenrechtlern am Sonntag mindestens 31 Menschen getötet. Das Rote Kreuz bemühte sich weiter um Zugang zu den seit mehr als drei Wochen eingeschlossenen Zivilisten, Rebellen und Journalisten im Stadtteil Baba Amr der Protesthochburg Homs, wo die Lage immer kritischer wird.

Dass dem Aufruf zum Streik zumindest in Teilen gefolgt wurde, zeigten bei Youtube hochgeladene Clips von verwaisten Straßenzügen in syrischen Ortschaften. In solchen Filmchen zeigten Aktivisten auch, dass sie trotz des anhaltenden Blutvergießens ihren Humor noch nicht verloren haben. In einem Clip aus Aleppo zum Beispiel war zu sehen, wie eine lange Reihe vermummter Regimekritiker an einem verdreckten Müllcontainer vorbeimarschiert: Der Container symbolisiert die Wahlurne. Der Unrat, den die jungen Männer mit sichtlichem Vergnügen hineinschütten, sei die "Antwort des Volkes auf Assads Vorschlag zur Verfassungsänderung".

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