Referendum in Venezuela Chávez kämpft für Dauer-Regierung

Beim ersten Mal erlaubte sein Volk ihm nicht, sich unbegrenzt wiederwählen zu lassen. Jetzt schickt Hugo Chávez die Venezolaner einfach nochmal zum Abstimmen. An diesem Sonntag entscheiden sie über die Zukunft des lautesten Linken der Welt.


Caracas - Es ist schon das zweite Mal innerhalb von rund 14 Monaten: Die Venezolaner haben am Sonntag in einem Referendum über die unbegrenzte Wiederwahlmöglichkeit von Staatschef Hugo Chávez abgestimmt. Vor einigen Wahllokalen bildeten sich bereits in den früheren Morgenstunden lange Schlangen.

Das Ergebnis wird noch in der Nacht zum Montag erwartet. Der Ausgang des Referendums war bis zuletzt ungewiss, obwohl einige Umfragen einen leichten Vorsprung der Chávez-Unterstützer prognostizierten.

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Luisa Estela Morales, sagte, es seien bis zum Mittag keine Unregelmäßigkeiten gemeldet worden. Allerdings ließ die Regierung in Caracas einen spanischen EU-Parlamentarier ausweisen, der Chávez vor der Abstimmung als "Diktator" bezeichnet hatte.

Rund 17 Millionen Venezolaner waren aufgerufen, über eine Änderung von fünf Verfassungsartikeln zu entscheiden, die das Parlament bereits im Januar gebilligt hatte. Der Staatschef will sich durch die Änderung weitere Amtszeiten nach 2013 ermöglichen. Nach geltender Verfassungslage kann er bei der nächsten Wahl Ende 2012 nicht mehr kandidieren und müsste im Februar 2013 den Präsidentensessel nach zwei vollen Amtszeiten räumen.

Chávez will bis mindestens 2019 regieren

Der 54-jährige Chávez will aber mindestens bis 2019 Präsident des südamerikanischen Landes bleiben. Die Venezolaner hatten bereits am 2. Dezember 2007 in einem Verfassungsreferendum die Möglichkeit einer unbegrenzten Wiederwahl des Präsidenten mit einer knappen Mehrheit von 50,7 Prozent abgelehnt.

Bei dem aktuellen Referendum stimmten die Venezolaner jetzt nicht nur über Chávez bzw. die Wählbarkeit des Präsidenten ab - sondern auch darüber, ob alle anderen Politiker in Regierung und Parlamenten künftig beliebig oft wiedergewählt werden können. Bislang sind für alle nur zwei Amtszeiten erlaubt.

Chávez, Ex-Oberstleutnant der Armee, trat sein Amt erstmals 1999 an. Nach Inkrafttreten einer neuen Verfassung wurde er bei Neuwahlen 2000 wiedergewählt und im Dezember 2006 klar bestätigt.

Chávez hatte in den vergangenen Wochen eine massive Kampagne für ein "Sí", ein Ja, zur Verfassungsänderung initiiert. Die "No"-Bewegung wurde vor allem von studentischen Bewegungen angeführt, die Chávez Machtmissbrauch vorwerfen. Es kam zu Massenprotesten in Caracas, von denen einige gewaltsam aufgelöst wurden.

Chávez hatte vor der Abstimmung versichert, er werde das Resultat der Abstimmung akzeptieren, "wie es auch sein möge". Allerdings fügte er hinzu, dass die Verfassung keine zahlenmäßige Begrenzung von Referenden vorsehe. Beobachter schließen nicht aus, dass Chávez im Falle einer Niederlage die Verfassungsänderung erneut zur Abstimmung stellt.

Machtgierig, nennen ihn seine Gegner

Schon die zweite Abstimmung jetzt kritisierten seine Gegner als Machtgier. Chávez argumentierte dagegen, dass er die Zeit für den Aufbau eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" benötige.

Vor dem Referendum zeigte sich der Staatschef optimistisch. Er habe "ein unendlich größeres Vertrauen" in seinen Sieg als im Dezember 2007, sagte er am Samstag.

Die mehr als 33.0000 Wahllokale öffneten am Sonntag von 6 Uhr Uhr Ortszeit (11.30 Uhr MEZ) und sollten um 18.00 Uhr (22.30 Uhr) schließen. Umfragen sagten einen knappen Ausgang der Abstimmung voraus. Rund 140.000 Soldaten waren im Einsatz, um das Referendum abzusichern.

Aus Anlass der Volksabstimmung gab es ein heftiges politisches Gerangel um den spanischen Europaabgeordneten Luis Herrero von der konservativen Volkspartei (PP). Dieser sollte das Referendum auf Einladung der christdemokratischen Oppositionspartei Copei beobachten. Nachdem er die Venezolaner aufforderte, "in Freiheit zu wählen" und sich nicht von der "Furcht" hinreißen zu lassen, die ein "Diktator" zu verbreiten versuche, wurde er das Landes verwiesen. Herrero musste am Freitagabend ausreisen.

Das Außenministerium in Madrid bestellte am Samstag den venezolanischen Botschafter Alfredo Toro Hardy ein und beschwerte sich über den Umgang mit Herrero. Chávez hatte zuvor die Ausweisung des Politikers verteidigt, der Venezuela, sein Volk und seine Institutionen beleidigt habe. Herrero flog über die brasilianische Stadt São Paulo zurück nach Spanien. Bei seiner Ankunft am Flughafen Madrid am Sonntag bekräftigte er seine Kritik an Chávez. Er nehme "absolut nichts" zurück, sagte er. Chávez habe die Regeln der Demokratie nicht verstanden.

otr/dpa/AFP

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