Referendum Kalifornier lehnen legales Kiffen ab

Die Wähler in Kalifornien haben sich in einer Volksabstimmung gegen die Freigabe von Marihuana ausgesprochen. Für medizinische Zwecke ist der  Stoff in dem US-Bundesstaat dagegen zugelassen.
Ein Befürworter des legalen Kiffens in Oakland: Niederlage bei kalifornischem Referendum

Ein Befürworter des legalen Kiffens in Oakland: Niederlage bei kalifornischem Referendum

Foto: Noah Berger/ AP

Kalifornien

San Francisco - Kiffen in wird nicht erlaubt: Die Wähler des US-Westküstenstaats haben gegen die Legalisierung von Marihuana gestimmt. Der Volksentscheid "Proposition 19" sah vor, dass die Droge zum Genuss konsumiert und in kleinen Mengen angebaut werden darf. Jeder, der älter als 21 Jahre ist, sollte rund 28 Gramm Marihuana besitzen dürfen.

Der Volksentscheid war der am meisten mit Spannung erwartete von insgesamt 160 in 37 Staaten. Für medizinische Zwecke ist Marihuana in Kalifornien und 13 weiteren US-Staaten bereits zugelassen, die Legalisierung für den Gebrauch auch darüber hinaus wäre ein weiterer Meilenstein gewesen.

Befürworter hatten erklärt, dem in argen Finanznöten steckenden Kalifornien würde das dringend benötigte Steuereinnahmen bringen und der mexikanischen Rauschgiftmafia einen Schlag versetzen, da deren Einnahmen aus dem illegalen Handel gekappt würden. Etliche ehemalige Polizeichefs unterstützten die Maßnahme, von der sie sich einen Rückgang der Kriminalisierung Jugendlicher erhofften.

Der Verkauf des Rauschmittels auf einem legalen Marihuanamarkt hätte dem Staat nach Schätzungen jährlich mehr als eine Milliarde Dollar an Steuern und Gebühren einbringen können.

Spitzenpolitiker beider Parteien, darunter die Gouverneurskandidaten, hatten sich aber dagegen ausgesprochen. Auch in Kommentaren der führenden kalifornischen Zeitungen gab es keine Unterstützung für die Initiative. Bundesbehörden, die gegebenenfalls denen Kaliforniens übergeordnet sind, haben angekündigt, dass sie weiter Bundesgesetze über das Verbot des Handels und Konsums von Marihuana durchsetzen werden.

In South Dakota lehnten die Wähler eine Initiative ab, in ihrem Staat Marihuana für medizinische Zwecke zuzulassen. In Oklahoma wurden drei "Propositions" angenommen, die von politischen Organisationen kritisiert wurden, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzen. Eine macht Englisch zur "allgemeinen und vereinigenden Sprache", eine weitere schreibt künftig eine Art Personalausweis vor, damit man sich als Wähler registrieren kann. Die dritte verbietet es Staatsgerichten, bei der Entscheidung von Fällen internationales und islamisches Recht zu berücksichtigen.

In Colorado lehnten die Wähler eine Initiative ab, die Abtreibung verboten hätte. Dem ungeborenen Fötus sollten in der Staatsverfassung Persönlichkeitsrechte zugesichert werden. - In Kalifornien soll "Proposition 23" die strengen Umweltauflagen für den Ausstoß von Treibhausgasen so lange aussetzen, bis die Arbeitslosigkeit ein Jahr lang unter 5,5 Prozent fällt. - In Arizona, Colorado und Oklahoma sollen Vorschriften der von Obama durchgesetzten Gesundheitsreform aufgehoben werden, wonach jeder Bürger eine Krankenversicherung haben muss. Mindestens in Oklahoma wurde diese Initiative angenommen.

hen/dapd/dpa
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