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Halbinsel am Schwarzen Meer: Die Krise auf der Krim

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Geplantes Referendum Krim-Führung drängt auf schnellen Anschluss an Russland

Trotz Protest des Westens will die Krim-Führung in einem Referendum über den Beitritt zur russischen Föderation abstimmen lassen. Noch im März soll der Anschluss an Moskau vollzogen werden. Prorussische Truppen haben angeblich einen weiteren Grenzposten zur Ukraine übernommen.

Simferopol - Eine Woche vor dem umstrittenen Referendum hat die politische Führung auf der Krim einen schnellen Beitritt zur Russischen Föderation angekündigt. "Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt", sagte der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, laut der russischen Agentur Itar-Tass.

Bei dem Referendum am 16. März sollen die Bewohner der Halbinsel entscheiden, ob die Krim sich der Russischen Föderation anschließt. Eine prorussische Mehrheit gilt als sicher. Die über Jahrhunderte russische Halbinsel gehört völkerrechtlich zur Ukraine. Die Regierung in Kiew und viele westliche Nationen - darunter Deutschland - halten das Vorgehen Moskaus für einen Bruch internationalen Rechts.

Der Kreml hat bereits angekündigt, die Schwarzmeer-Halbinsel eingliedern zu wollen. Wegen einer Sperrung der Bankkonten könne man laufende Geschäfte nicht mehr finanzieren, sagte Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Die Führung habe sich bereits an Moskau gewandt, um bei russischen Banken Konten zu eröffnen. Die Halbinsel werde sowieso die russische Währung Rubel einführen, sollte die Mehrheit der Krim-Bevölkerung für einen Beitritt zu Russland stimmen. Konstantinow versprach den Staatsbediensteten auf der Krim, dass sich deren Einkommen nach einem Anschluss im Schnitt vervierfachen werden.

Angesichts der kompromisslosen Haltung Russlands intensivierte US-Präsident Barack Obama seine Krisendiplomatie. Nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach er am Samstag mit den politischen Führern Großbritanniens, Frankreichs und Italiens sowie mit den Präsidenten der drei baltischen Staaten. Nach Angaben des Weißen Hauses forderten alle Gesprächspartner übereinstimmend, dass Russland die Soldaten auf der Krim zurück in ihre Kasernen schicken solle.

Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versuchten bisher vergeblich, auf dem Landweg von der Südukraine auf die Krim zu gelangen. Am Samstag wurde ihr Bus erneut von bewaffneten Uniformierten gestoppt. Angeblich wurde auch in die Luft geschossen. Bei dem Zwischenfall im Norden der Krim sei niemand verletzt worden, sagte eine OSZE-Sprecherin.

Prorussische Einheiten kontrollieren seit einer Woche die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim. In der Nacht sollen Bewaffnete die Kontrolle über einen weiteren Grenzposten zur Ukraine übernommen haben. Das berichtete ein Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes. 30 Mitarbeiter sollen im Inneren des Gebäudes festgesetzt worden sein, es habe keine Verletzten gegeben.

Die ukrainische Partei Udar von Ex-Boxchampion Vitali Klitschko forderte die Schließung der Grenze zu Russland sowie eine Sperrung des Luftraums. Die Führung in Kiew müsse verhindern, dass "Provokateure" aus Russland ihre "Aggression" fortsetzen könnten, heißt es in einer Mitteilung.

Moskau bestreitet, Soldaten außerhalb vereinbarter Gebiete einzusetzen. Bewaffnete in Uniformen ohne Hoheitsabzeichen seien "Selbstverteidigungskräfte", die nicht unter dem Kommando des Kreml stünden. Nach Informationen des SPIEGEL können Sicherheitsexperten mehrerer Nato-Staaten jedoch belegen, dass seit dem Beginn der Krise mindestens 2000 russische Soldaten von ihren Stützpunkten auf die ukrainische Halbinsel geflogen worden sind.

"Die nächsten Tage sind entscheidend"

Die USA und die EU hatten in dieser Woche erste Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sollte Moskau im diplomatischen Konflikt um die Krim nicht einlenken, will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Im Extremfall will Brüssel auch wirtschaftliche Sanktionen beschließen. Nach Informationen des SPIEGEL erwägt Bundeskanzlerin Angela Merkel, nicht am für Juni geplanten G-8-Gipfel in Sotschi teilzunehmen, sollte es tatsächlich Mitte März zu einem Referendum über die Zukunft der Krim kommen. (Mehr Hintergründe zur Krim-Krise lesen Sie auch im aktuellen SPIEGEL)

Moskau wiederum droht für den Fall weiterer US-Sanktionen sogar mit einem Abbruch der gegenseitigen Atomwaffeninspektionen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz schlägt nun zur Entschärfung des Konflikts eine Bestandsgarantie für den russischen Flottenstützpunkt auf der Krim vor. Eine diplomatische Krisenlösung sei noch immer möglich und die Sicherung des Stützpunkts in Sewastopol ein Kernanliegen Russlands, sagte der SPD-Politiker "Bild am Sonntag". "Eine langfristige Bestandsgarantie für die russische Marine im Rahmen eines bindenden Vertrages zwischen Russland und der Ukraine könnte eine Lösung sein."

Die Verhandlungen müssten jedoch abgeschlossen werden, bevor die Krim-Bevölkerung über die Aufnahme der Halbinsel in die Russische Föderation abstimmen soll, sagte Schulz. "Die nächsten Tage sind entscheidend."

hut/dpa/Reuters/AFP