Referendum Schweizer wollen Grenzen für alle EU-Bürger öffnen

Die Schweiz soll ihren Arbeitsmarkt nach dem Willen der Bürger künftig auch für Menschen aus den zehn neuen EU-Ländern öffnen. Bei einem Referendum sprachen sich nach ersten Hochrechnungen 56 Prozent der Stimmberechtigten für das sogenannte Freizügigkeitsabkommen aus.


Erste Teilergebnisse und Befragungen vor den Wahllokalen ergaben, dass sich eine Mehrheit der Schweizer für die Öffnung ausgesprochen hat. Eine Ablehnung des Abkommens hätte schwere Folgen für die Schweiz, die nicht zur Europäischen Union gehört, nach sich ziehen können: Die EU hätte alle bestehenden bilateralen Abkommen aufkündigen können. Davon wären etwa Handel, Arbeitsmarkt und technische Zusammenarbeit betroffen gewesen.

Nach der Stimmenauszählung in 21 von 26 Kantonen verfügte das Ja-Lager nach offiziellen Angaben in 15 Kantonen über eine Mehrheit. Die Zustimmungsrate lag demnach zwischen 51 und 65 Prozent. Vor allem in der französischsprachigen Westschweiz sprachen sich die Menschen für das Freizügigkeitsabkommen aus. Sechs Kantone stimmten mehrheitlich gegen das Abkommen. In vier deutschsprachigen Kantonen in der Zentralschweiz erreichten die Gegner des Abkommens mehr als 54 Prozent. Viele der 4,8 Millionen Stimmberechtigten hatten vorher schon per Brief abgestimmt.

Sieben bilaterale Abkommen, hat die Schweiz seit 1999 mit der EU geschlossen. Mit der EU-Erweiterung im Mai 2004 wurden sechs dieser Abkommen auf die zehn neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet. Beim Abkommen über die Personenfreizügigkeit jedoch legte das Land in einem Zusatzprotokoll Zuwanderungsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern fest - mit Fristen bis zum Jahr 2011, um den heimischen Arbeitsmarkt zu schützen. Das Parlament in Bern billigte die Regelung - allerdings sammelten die Gegner genügend Stimmen, um das Referendum zu erzwingen.

Hätten die Schweizer das Freizügigkeitsabkommen abgelehnt, hätte die EU den Vertrag aufkündigen künden - und damit auch alle anderen Teilabkommen. Die Europäische Kommission hatte im Vorfeld der Abstimmung gewarnt, eine Ablehnung des Abkommens werde "Auswirkungen" auf das beiderseitige Verhältnis haben.

Letzte Umfragen hatten für das Ja-Lager 50 Prozent und für die Gegner 38 Prozent vorausgesagt. Zwölf Prozent der Stimmberechtigten waren demnach noch unentschlossen. In vorangegangenen Volksabstimmungen über die Außenpolitik der Eidgenossen war es dem Nein-Lager stets gelungen, die Unentschlossenen auf den letzten Metern noch für sich zu gewinnen. Vor vier Jahren hatten die Schweizer einen Beitritt zur EU mit einer klaren Mehrheit von 77 Prozent abgelehnt.



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