Referendum Serben wollen auf Kosovo nicht verzichten

Mit knapper Mehrheit haben sich die Serben eine neue Verfassung gegeben. 96,5 Prozent sprachen sich dafür aus, dass die abtrünnige Provinz Kosovo weiterhin zum Land gehört.


Belgrad - Beim Referendum gingen 54,2 Prozent der 6,6 Millionen stimmberechtigten Serben an die Urnen. Für die Annahme der Verfassung war eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent notwendig. Die oppositionelle Liberale Partei sprach von massivem Wahlbetrug. Die wirkliche Beteiligung habe unter der 50-Prozent-Hürde gelegen.

In den letzten Stunden vor Schließung der Wahllokale hätten Wähler ihre Stimme mehrfach abgegeben, und auch Nicht-Stimmberechtigte hätten gewählt. Der Präsident der Wahlkommission, Mihailo Rulic, erklärte hingegen, die angeführten Unregelmäßigkeiten seien unwesentlich und könnten das Ergebnis nicht beeinflussen.

Die neue Verfassung definiert Serbien nach dem Zerfall Jugoslawiens und knapp fünf Monate nach der Auflösung des Staatenbundes mit Montenegro erstmals als eigenen Staat. Sie ersetzt die 1990 unter dem damaligen Machthaber Slobodan Milosevic verabschiedete Verfassung. Ministerpräsident Vojislav Kostunica sprach nach der Annahme des Entwurfs von einem "Sieg für Serbien", auch Präsident Boris Tadic gratulierte dem Land. Das Parlament hatte den Text bereits vor vier Wochen gebilligt.

Ungeachtet der Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovos sprachen sich 96,5 Prozent der Teilnehmer für den Verfassungsentwurf aus, die das Kosovo zum integralen Teil des Landes erklärt. Die Serben im Kosovo brachen noch vor Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses in Jubelfeiern aus. Das Kosovo steht unter Verwaltung der Vereinten Nationen, über seinen künftigen Status wird weiter verhandelt. Die albanische Mehrheit fordert die Unabhängigkeit von Serbien.

Die Regierung des Kosovos und die EU wiesen jedoch die Bedeutung des Referendums für die Zukunft der derzeit unter Uno-Verwaltung stehenden Region zurück. Die Zukunft der Provinz werde in den Statusgesprächen entschieden, nicht durch die neue serbische Verfassung, betonte EU-Sprecherin Krisztina Nagy. Der Uno-Gesandte Martti Ahtisaari, der die Verhandlungen leitet, wird vermutlich Mitte November einen Vorschlag vorlegen. Nagy wies auch darauf hin, dass die albanische Mehrheit im Kosovo nicht in die Wählerlisten eingetragen war.

als/AP/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.