Referendum über Rettungspaket Finnland bringt Euro-Aus für Griechen ins Gespräch

Griechenland verunsichert die EU-Partner. Deutsche und finnische Spitzenpolitiker reagieren empört, weil Premier Papandreou überraschend eine Volksabstimmung über das Euro-Rettungspaket angekündigt hat. Sogar ein Austritt der Griechen aus der Euro-Zone wird nicht ausgeschlossen.
Regierungschefs Berlusconi, Papandreou, Juncker: Überraschender Vorstoß aus Athen

Regierungschefs Berlusconi, Papandreou, Juncker: Überraschender Vorstoß aus Athen

Foto: Olivier Hoslet/ dpa

Berlin/Helsinki - Die überraschende Ankündigung von Griechenlands Regierungschef Georgios Papandreou, sein Land solle in einer Volksabstimmung über den Schulden-Deal mit der EU entscheiden, sorgt in Europa für Verwirrung und Ärger.

Dem finnischen Europaminister Alexander Stubb zufolge würde die Abstimmung über das neue internationale Rettungspaket auch zu einem Referendum über Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone. "Die Situation ist so angespannt, dass es im Prinzip eine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft wäre", sagte Stubb in einem Fernsehinterview dem Sender MTV3 am Dienstag. Mit anderen Worten: Griechenland spielt mit dem Austritt aus der Euro-Zone.

Auch in Deutschland gab es Kritik am Vorgehen Papandreous: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach im Deutschlandfunk von einem merkwürdigen Verhalten. Es klinge so, als wolle sich Griechenland aus den Zusagen rauswinden. Es könne nicht sein, dass Griechenland nicht die eigene Misere bekämpfen wolle, aber auch auf großzügige Hilfen der Europäer hoffe.

Bundesregierung von griechischen Plänen überrascht

Mit Blick auf die deutsche Regierung sagte Brüderle, diese müsse immer einen Plan B und C für Notfälle bereithaben. Man müsse sich, nicht nur in Deutschland, sondern auch bei der EU-Kommission und den anderen Euro-Ländern, darauf einstellen, welche Konsequenzen das Vorgehen Griechenlands habe. Lehne das griechische Volk die erzielten Vereinbarungen ab, sei der Punkt erreicht, "wo es dann kein Geld mehr gibt, aus meinem Verständnis heraus". Dann müsse es darum gehen, die Ansteckungsgefahren eines griechischen Staatsbankrotts zu bannen.

Die Bundesregierung wurde von den Athener Plänen offenbar überrascht: Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen hat und die sie deswegen auch nicht kommentiert", teilte das Bundesfinanzministerium am Montagabend in Berlin mit.

Weiter hieß es, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone habe in der vergangenen Woche "klare Erwartungen" formuliert. "Demnach soll das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende dieses Jahres stehen. Daran arbeiten wir alle zurzeit mit hoher Intensität."

Auch Wirtschaftsexperte Jörg Rocholl hält ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone für denkbar, sollte das Land an der Volksabstimmung festhalten: "Denn wenn sie nicht gutgeht, und dafür spricht im Moment ja einiges, weil es Widerstände in der griechischen Bevölkerung gibt, könnte es sein, dass sich die anderen Staaten nicht mehr an ihre Versprechungen gehalten fühlen müssen", sagte der Präsident der European School of Management and Technology in Berlin am Dienstag im ZDF. Die anderen Länder könnten sich dann aus der Griechenland-Rettung zurückziehen. Das aber könnte dann bedeuten, "dass Griechenland nicht mehr im Euro bleiben könnte".

"Der Willen des Volkes ist bindend"

Papandreou hatte am Montag überraschend eine Volksabstimmung über die Hilfen und die damit verbundenen strengen Sparauflagen für das Land angekündigt. Zudem will er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Ein Euro-Gipfel hatte sich erst in der vergangenen Woche nach intensiven Diskussionen auf ein umfangreiches Anti-Krisen-Paket geeinigt. Teil dessen ist ein Schuldenschnitt für Griechenland auf Kosten der privaten Anleihengläubiger um rund 50 Prozent.

"Der Willen des Volkes ist bindend", sagte Papandreou vor Abgeordneten seiner sozialistischen Pasok-Partei. Lehne das Volk die neue Vereinbarung mit der EU ab, "wird sie nicht verabschiedet". Nach Angaben von Finanzminister Evangelos Venizelos soll die Volksabstimmung erst abgehalten werden, wenn die Einzelheiten des Schulden-Deals ausgehandelt sind - ein Prozess, der sich bis Anfang 2012 hinziehen dürfte.

hen/Reuters/dpa/dapd
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