Referendum über Rettungspaket Papandreou irritiert Griechen mit Abstimmungsplan
Referendum über Rettungspaket: Papandreou irritiert Griechen mit Abstimmungsplan
Foto: Pantelis Saitas/ dpaAthen - Vor sichtbar überraschten Abgeordneten verkündete der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou am Montag, dass das Volk per Referendum über die in der vergangenen Woche beim Euro-Gipfel gefassten Beschlüsse entscheiden soll.
"Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut 'Ja' oder 'Nein' zu sagen", sagte der Regierungschef. Er habe Vertrauen zu den Bürgern, "wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben an ihre Entscheidung." Wenn das Volk die neue Vereinbarung zum Schuldenschnitt ablehnte, "wird sie nicht verabschiedet", sagte Papandreou.
Nicht nur die Opposition im eigenen Land, auch das europäische Ausland stürzte der Premier mit seinem Vorstoß in Verwirrung. Soll über den in Brüssel zäh erkämpften Deal zum Schuldenschnitt also in letzter Instanz von den griechischen Bürgern entschieden werden, die von den drastischen Sparmaßnahmen bereits völlig zermürbt sind? In einer am Samstag veröffentlichten Umfrage hatten fast 60 Prozent der Griechen die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels als negativ oder wahrscheinlich negativ bewertet.
Die Verwirrung im Land wurde noch gesteigert, weil Papandreou weder einen Zeitpunkt für das Referendum oder sonstige Details nannte.
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. "Herr Papandreou ist gefährlich. Er spielt mit der griechischen EU-Mitgliedschaft, als werfe er eine Münze", sagte Yannis Michelakis von der konservativen Partei Neue Demokratie. "Er ist unfähig zum Regieren, statt sich ehrenvoll zurückzuziehen, sprengt er alles in die Luft."
"Ganz Europa müsste auf Griechenland warten"
Andere Abgeordnete warfen dem Regierungschef vor, er wolle mit dem Referendum nur seine Macht sichern. "Der Ministerpräsident versucht, Zeit zu kaufen", sagte Costas Gioulekas von der Partei Neue Demokratie. "Wir wollen klare Lösungen. Und eine klare Lösung heißt offensichtlich: Wahlen."
Einige Parlamentarier stellten zudem in Frage, ob ein Referendum in diesem Fall überhaupt rechtens sei. Der Verfassung zufolge sind Volksabstimmungen zu wirtschaftlichen Fragen nicht gestattet, sondern nur bei Fragen von größter nationaler Bedeutung - zum letzten Mal entschieden die Griechen im Dezember 1974 per Volksabstimmung, damals ging es um die Abschaffung der Monarchie.
Der griechische Verfassungsrechtler Nikos Alivizatos nannte die Referendumspläne schockierend: "Die Regierung wälzt die Last der Verantwortung von den eigenen Schultern, wo sie doch hingehört. Es wäre absurd, im Januar ein Referendum abzuhalten. Ganz Europa müsste auf Griechenland warten, Griechenland wäre dann komplett isoliert."
"Wenn die Griechen gegen das Hilfspaket stimmten, wäre das schlimm genug für die Europäische Union und die Euro-Zone, weit schlimmer aber wäre es für Griechenland selbst", sagte der britisch-zyprische Wirtschaftsnobelpreisträger Christopher Pissarides. Er sei "überrascht" von Papandreous Entscheidung. "Sein größter Erfolg war bislang, dass er in der Krise seine Partei zusammen gehalten hat - und es besteht kein Zweifel, dass das Rettungspaket im Parlament durchgegangen wäre. Wenn ein Referendum mit "Nein" endete, müsste Griechenland sofort die Staatspleite erklären, ich sehe nicht, wie sie dann in der Währungsunion bleiben könnten."
Erstaunen in Berlin
Auch die deutsche Regierung ist vom Plan des griechischen Staatschefs anscheinend überrascht worden. Es handle sich dabei um eine "innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen", teilte das Bundesfinanzministerium am Abend in Berlin mit.
Viel Langmut mit dem kapriziösen EU-Partner hat man jedoch offenbar nicht: Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone habe in der vergangenen Woche "klare Erwartungen" formuliert, hieß es weiter, "demnach soll das zweite Hilfspaket für Griechenland bis Ende diesen Jahres stehen. Daran arbeiten wir alle zur Zeit mit hoher Intensität."
Selbst der britische Außenminister William Hague, ein ausgewiesener Euro-Skeptiker, betonte, alle Länder der Euro-Zone müssten "sich an getroffene Vereinbarungen halten".
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos deutete im Fernsehen an, die Volksabstimmung sei erst für das kommende Frühjahr geplant. Dem Referendum müsse erst noch das Parlament zustimmen. "Griechenland durchlebt ein Drama", hatte Venizelos zuvor vor Abgeordneten erklärt, "es muss sich daraus befreien, indem es das Volk bittet, seinen Willen zum Ausdruck zubringen."
Abstimmung im Parlament Ende der Woche
Premier Papandreou hatte angekündigt, die Abstimmung an die Vertrauensfrage zu knüpfen. Vertreter des Athener Parlaments kündigten an, die Debatte über die Vertrauensfrage werde am Mittwoch beginnen. Abstimmen sollen die Abgeordneten am Donnerstag oder Freitag. Experten gehen davon aus, dass Papandreou trotz Widerständen in seiner Fraktion das Votum überstehen wird.
Das in Brüssel ausgehandelte Sparpaket hat einen Umfang von 130 Milliarden Euro und beinhaltet einen Schuldenschnitt von 50 Prozent für Griechenland. Um die Pleite abzuwenden, erlassen die privaten Gläubiger - also Banken und Versicherungen - dem Staat die Hälfte seiner Schulden. Das entspricht rund hundert Milliarden Euro. Dadurch soll der griechische Schuldenstand bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden. Derzeit liegt der Wert bei 160 Prozent. Mit dem Schuldenschnitt bekommt Griechenland die Aussicht, eines Tages wieder ohne ausländische Finanzhilfen auszukommen.
Der Schuldenerlass funktioniert, indem die privaten Gläubiger ihre alten Griechenland-Anleihen Anfang des Jahres umtauschen. Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) sichert diesen Vorgang mit 30 Milliarden Euro ab. Eine Einigung über den Schuldenschnitt war deshalb so schwierig, weil viele Banken griechische Anleihen besitzen und damit hohe Summen abschreiben müssen. Der Schuldendeal ist jedoch an weitere harte Sparmaßnahmen geknüpft.
