Referendum Zehntausende demonstrieren gegen Chávez' Verfassungsreform

Massenproteste in Venezuela: In mehreren Städten haben die Menschen gegen die von Staatschef Chávez gewünschte Verfassungsreform protestiert. Diese sieht vor, dass der Präsident mehrfach wiedergewählt werden kann.

Caracas - Am Sonntag soll Venezuela über die von Staatschef Hugo Chávez geförderte sozialistische Verfassungsreform abstimmen. Der Widerstand dagegen ist groß: Zehntausende gingen in Caracas auf die Straßen, um gegen die als "antidemokratisch" kritisierte Reform zu protestieren. Auch in anderen Städten des Öllandes wurde demonstriert. Zu nennenswerten Zwischenfällen kam es nicht. Für heute haben die Anhänger der linksnationalistischen Regierung eine Kundgebung angekündigt.

Nach jüngsten Umfragen wird bei dem Referendum ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. "Es gibt sogar Anhänger von Chávez, die gegen die Reform sind", erklärte Henrique Capriles, Bürgermeister der Gemeinde Baruta und Führer der Oppositionsbewegung Primero Justicia (Gerechtigkeit Zuerst). Man werde das Ergebnis des Referendums akzeptieren, wenn es einen transparenten Urnengang geben sollte. "Aber wenn es Wahlbetrug gibt, werden wir auf keinen Fall stillhalten", warnte Capriles.

In Venezuela kann ein Präsident bisher nur einmal wiedergewählt werden. Demnach ginge die Amtszeit von Chávez, der für seine angestrebte sozialistische Demokratie inzwischen unter anderem die Ölindustrie verstaatlicht hat, im Jahr 2012 zu Ende.

Zu den geplanten Änderungen gehören neben der mehrfachen Wiederwahl des Präsidenten auch eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre, die Abschaffung der Autonomie der Zentralbank sowie die Einführung neuer kooperativer Eigentumsformen. Laut Chávez soll die Reform den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Venezuela verankern und zur wirksameren Bekämpfung der Korruption beitragen.

Nach Auffassung der Opposition sind die meisten der vorgesehenen 69 Änderungen verfassungswidrig und antidemokratisch. Bereits Anfang November hatten zehntausende Studenten gegen die Reform demonstriert. Dabei kam es wiederholt zu Zusammenstößen mit der Polizei.

asc/dpa