Reformen in Kuba Castro plant Revolution mit frischen Kräften

Sein Bruder regierte fast ein halbes Jahrhundert, er selbst ist noch bis 2018 im Amt: Kubas Präsident Raúl Castro kündigte auf dem Kongress der Kommunistischen Partei kühne Reformen an. Die alte Polit-Klasse des Karibikstaats soll schneller Platz für Jüngere machen.

AP

Havanna - Die Zeiten ändern sich. In manchen Teilen der Welt zurzeit sehr schnell, in Kuba nur sehr langsam. Aber sie ändern sich, das steht fest. Man konnte das ganz gut an ein paar Details beobachten, als Parteiführer und Staatspräsident Raúl Castro am Samstag die große, pompöse Militärparade zum 50. Jahrestag des siegreichen Scharmützels in der Schweinebucht abnahm. Wie es sich für einen Revolutionär gehört, trug Castro die olivgrüne Armeeuniform und hob die Hand zum militärischen Gruß an das Soldatenkäppi, als die Truppen an ihm vorbeimarschierten. Später jedoch, als er mit anderen Politikern des sozialistischen Karibikstaats auf einer Festtribüne bester Laune dem restlichen Umzug beiwohnte, hatte sich der 79-Jährige der Militärmütze entledigt und einen breitkrempigen Strohhut aufgesetzt, wahrscheinlich um sich gegen die Sonne zu schützen.

Pünktlich zu ihrem 84. Geburtstag an diesem Sonntag war auch Margot Honecker aus Santiago de Chile nach Havanna gekommen, um die Abwehr der amerikanischen Invasion vor einem halben Jahrhundert mit den kubanischen Genossen zu feiern. Sommerlich, im hellen Blazer mit kurzen Ärmeln, stand die Witwe des DDR-Staatschefs Erich Honecker neben Castro auf der Tribüne und genoss den Nachhall vergangener Revoluzzer-Glorie. Nur der Revolutionsführer selbst, der ebenfalls 84-jährige Fidel Castro, der sein Amt als Präsident 2006 aus gesundheitlichen Gründen an seinen Bruder Raúl abgegeben hatte, ließ sich an diesem Jubeltag nicht blicken.

Vielleicht war auch das ein Signal für den langsamen Wandel der Zeiten auf einer der letzten Inseln des Kommunismus. Denn schon am Abend, bei der Eröffnung des sechsten Parteitags seiner Einheitspartei PCC, dem ersten seit 14 Jahren, war es vorbei mit der Nostalgie. Raúl Castro, jetzt in ein schlichtes weißes Hemd gekleidet, verkündete eine eigene kleine Revolution.

Misstrauen gegenüber dem Nachwuchs

In einer für kubanische Verhältnisse knappen, zweistündigen Rede sprach er sich vehement für eine Begrenzung der Amtszeiten von Politikern aus. In einer mehrstündigen Rede sagte Castro, dass politische Funktionen nur noch höchstens in zwei fünfjährigen Amtszeiten ausgeübt werden sollten. Zieht man in Betracht, dass Kuba seit nunmehr 52 Jahren von Fidel und Raúl regiert wird, und auch die meisten Parteifunktionäre in der zweiten Reihe bereits weit über 70 Jahre alt sind, ist eine solche Ankündigung als große Geste zu deuten. Ihn selbst freilich wird die neue Regelung, wenn sie denn von der Partei beschlossen wird, nicht mehr betreffen: Am Ende seiner zehnjährigen Amtszeit, 2018, wäre er 86 Jahre alt und ohnehin reif für den Ruhestand.

Castro beklagte den durch die Blockade der alternden Revolutionsführer größtenteils selbstverschuldeten Mangel an jungen Politikern in der kubanischen Regierung. Fidel und er hätten mehrfach vergeblich versucht, junge Führungskräfte zu fördern, scheiterten aber unter anderem auch am eigenen Machtanspruch und Misstrauen gegenüber dem Nachwuchs. Der 1965 geborene Felipe Pérez Roque, 1999 von Fidel als Außenminister und jüngstes Mitglied der Regierung eingesetzt, musste vor zwei Jahren seinen Hut nehmen, angeblich sei er vom "Honig der Macht" vergiftet gewesen, so der greise Staatschef damals, und habe sich zu sehr um eine Entspannung des Verhältnisses zu den USA bemüht. Doch mit solchen Selbstbehinderungen soll nun Schluss sein, glaubt man Raúl: "Heute müssen wir uns mit den Konsequenzen auseinandersetzen, keine Ersatzleute einsatzbereit zu haben", sagte Castro am Samstag.

Auf dem Parteitag, dem ersten unter Raúls Vorsitz, sollen vor allem auch wirtschaftliche Reformen auf den Weg gebracht werden. Kuba habe seine Probleme zu lange ignoriert, so Castro selbstkritisch. "Kein Land und keine Person kann mehr ausgeben, als es oder sie hat", sagte er vor knapp tausend Parteidelegierten. "Zwei plus zwei ist vier. Niemals fünf, noch weniger sechs oder sieben - wie wir manchmal vorgegeben haben." Schonungslos müsse analysiert werden, was in der Vergangenheit nicht funktioniert habe, sagte er. Jegliche Neuerung müsse jedoch mit dem Sozialismus vereinbar sein.

Die Reformen kommen, aber wann?

Daher wird wohl auch in absehbarer Zeit kein individueller freier Handel mit Immobilien, Automobilen und anderen Gütern möglich sein, wie es immer wieder aus der Bevölkerung gefordert wird. In der Vergangenheit hatte Castro die strikten Vorgaben der Partei gelockert und den Kubanern begrenzte Landpacht erlaubt sowie die Möglichkeit, privaten Wohnraum zu vermieten. Dutzende Anträge, die Restriktionen für privaten Handel und Geschäfte zu liberalisieren, habe er jedoch jüngst abgelehnt, sagte Castro vor den Delegierten.

Stattdessen soll es offensichtlich darum gehen, die Staatsfinanzen zu sanieren. Einschränkungen soll es daher bei der Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln geben, kündigte Castro an. Die Ausgabe der beliebten Gutscheinhefte, mit der die Partei Nahrung an das Volk verteilt, sei zu einer "unerträglichen Last" geworden und schwäche die Arbeitsmotivation der Bürger, klagte er. Wann die geplanten Reformen umgesetzt werden sollen, ließ Castro jedoch offen. Sie werden aber kommen, versprach er "ohne Eile, aber auch ohne Zögern". Im Gegensatz zur Nationalversammlung, die erst im kommenden Januar wieder zusammentritt, hat der Parteitag keinerlei legislative Funktion.

Zu den Feierlichkeiten waren mehr als eine halbe Million Menschen in die kubanische Hauptstadt gekommen. Nach dem Ende der Militärparade marschierten Tausende über den Platz der Revolution und skandierten klassische Schlachtrufe wie "Es lebe das freie Kuba" und "Vaterland oder Tod". Es war das erste große Schaulaufen des Militärs seit dem Machtwechsel vor fünf Jahren.

Auf dem viertägigen Parteikongress soll Raúl nun auch offiziell den Status des 1. Parteisekretärs von seinem Bruder übernehmen. Wer an seiner Stelle den Posten des Vizechefs übernimmt, ist noch nicht bekannt. Vielleicht wird es ja jemand sein, der die Revolution von 1959 und den Sieg in der Schweinebucht nicht mehr persönlich miterlebt hat und weniger sentimental in die Zukunft blickt.

bor/dapd/Reuters



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Seite 1
Jonny_C 17.04.2011
1. Wird auch langsam Zeit....
....den wer zu spät kommt den bestraft das Leben. (Gorbatschow) Ein Kuba Besuch/Aufenthalt/Urlaub ist wie ein Zeitsprung in die 60iger. Eine Ironie der Geschichte, ohne die Geldüberweisungen der Exil-Kubaner hätte sich das Regime nie so lange halten können.
rondon 17.04.2011
2. ein Wandel...
auf Kuba ist unvermeidlich. Es bleibt aber die Frage ob das System noch reformierbar ist. 50 Jahre Diktatur haben die Zivilgesellschaft geschwächt. Einen sehr interessanten Kommentar dazu gibts hier: http://le-bohemien.net/2011/04/01/inseltraume
ArnoNuem 17.04.2011
3. Für kluge Beschlüsse
Wer knapp vor dem geöffneten Maul des gefrässigen Löwen liegt, muss wachsam sein. Das stolze Kuba trotzt den USA seit nunmehr über 50 Jahren und zeigt wohl als einziges Land dieser Erde dem Imperium seine Grenzen auf. Darauf genehmige ich mir einen guten Schluck Rotwein und Rauche eine Romeo y Julieta und wünsche dem Parteitag wegweisende und kluge Beschlüsse! Derweil frage ich mich, ob ich jemals eine so selbstkritische deutsche Regierungsspitze erleben werde, so wie die kubanische Führung das gerade vormacht. Ja, der kubanische Sozialismus ist nicht vollkommen. Wie sollte er auch? Ein Land unter Blockadebedingungen kann sich nicht so entwickeln wie ein Land, das Anschluß an internationale Wirtschaftbeziehungen knüpfen kann. Bleibt bei den notwendigen wirtschaftlichen Reformen zu hoffen, dass die Kubaner weniger gierig sind als der Rest der Welt. Noch ist die Armut in Kuba einigermaßen gleichmäßig verteilt. Einige wenige profitieren vom Tourismus und sind mit bescheidenem Wohlstand gesegnet. Mögen die Reformen dazu beitragen, dass dieser bescheidene Wohlstand etwas gleichmäßiger auf die gesamte Bevölkerung verteilt wird. Reichtum von wenigen bringt diese Welt immer mehr an den Rand des Abgrundes.
zz_marcello 17.04.2011
4. Verbrecher
Zitat von ArnoNuemWer knapp vor dem geöffneten Maul des gefrässigen Löwen liegt, muss wachsam sein. Das stolze Kuba trotzt den USA seit nunmehr über 50 Jahren und zeigt wohl als einziges Land dieser Erde dem Imperium seine Grenzen auf. Darauf genehmige ich mir einen guten Schluck Rotwein und Rauche eine Romeo y Julieta und wünsche dem Parteitag wegweisende und kluge Beschlüsse! Derweil frage ich mich, ob ich jemals eine so selbstkritische deutsche Regierungsspitze erleben werde, so wie die kubanische Führung das gerade vormacht. Ja, der kubanische Sozialismus ist nicht vollkommen. Wie sollte er auch? Ein Land unter Blockadebedingungen kann sich nicht so entwickeln wie ein Land, das Anschluß an internationale Wirtschaftbeziehungen knüpfen kann. Bleibt bei den notwendigen wirtschaftlichen Reformen zu hoffen, dass die Kubaner weniger gierig sind als der Rest der Welt. Noch ist die Armut in Kuba einigermaßen gleichmäßig verteilt. Einige wenige profitieren vom Tourismus und sind mit bescheidenem Wohlstand gesegnet. Mögen die Reformen dazu beitragen, dass dieser bescheidene Wohlstand etwas gleichmäßiger auf die gesamte Bevölkerung verteilt wird. Reichtum von wenigen bringt diese Welt immer mehr an den Rand des Abgrundes.
Das ist eine Grundeigenschaft von Sozialismus. Alle sind gleich....arm! Alles siecht und zerfällt. Die Stärken sehen es nicht ein, sich anzustrengen, weil Sie selbst nichts davon haben. Wie schon geschrieben; ohne die ganzen Transferzahlungen der Exilkubaner wäre diese verrotete menschenverachtete Diktatur von Stalinisten und mittlerweile Greisen schon lange implodiert. Im Gegensatz zu den eingesperrten Kubanern, steht es Ihnen frei Ihren Lebensort frei zu wählen. Warum unterstützen Sie nicht selbstlos mit ihrer Anwesenheit den Sozialismus in Kuba?
inkorekt, 17.04.2011
5. --
Zitat von rondonauf Kuba ist unvermeidlich. Es bleibt aber die Frage ob das System noch reformierbar ist. 50 Jahre Diktatur haben die Zivilgesellschaft geschwächt. Einen sehr interessanten Kommentar dazu gibts hier: http://le-bohemien.net/2011/04/01/inseltraume
60 jahre diktatur, oder?
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