Reformgegner Tschechiens Präsident unterstützt Polens Kurs gegen die EU

Europa schlittert immer tiefer in die Krise: Kaum hat Polens Präsident Kaczynski angekündigt, den EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen, erhält er Unterstützung von seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus. Der Staatschef hält die EU-skeptische Haltung für "sehr vernünftig".


Prag - Den Start des französischen EU-Vorsitzes hatte sich Nicolas Sarkozy anders vorgestellt. "Er kann doch jetzt nicht seine eigene Unterschrift in Frage stellen", sagte Frankreichs Präsident am Dienstag und meinte damit seinen polnischen Kollegen Lech Kaczynski. Der droht damit, den EU-Reformvertrag zu torpedieren. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei die Frage des Vertrags "momentan gegenstandslos", sagte Kaczynski in einem Interview.

Tschechiens Präsident Klaus: "Sehr vernünftige Haltung"
AP

Tschechiens Präsident Klaus: "Sehr vernünftige Haltung"

Polens Präsident warnte die EU-Mitglieder auch, Irland in der Frage der Ratifizierung unter Druck zu setzen oder den Lissabon-Vertrag ohne das Land einzuführen. "Wenn man einmal die Regel der Einstimmigkeit bricht, wird sie nicht mehr existieren."

Der polnische Anti-EU-Kurs stößt nun auf Unterstützung in Tschechien. Präsident Vaclav Klaus verteidigte die Entscheidung seines polnischen Amtskollegen und deutete einen ähnlichen Kurs an. Klaus "hält diese Haltung für sehr vernünftig und sehr nah an seiner eigenen", sagte sein Sprecher Radim Ochvat am Dienstag. Der tschechische Staatschef habe das Kaczynski-Interview am Dienstagmorgen "sehr aufmerksam" gelesen. Klaus hatte nach dem Nein der Iren zum Lissabon-Vertrag bei der Volksabstimmung bereits erklärt, damit sei die Reform erledigt.

Dagegen kritisierte Polens Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag die Haltung Kaczynskis. "Ich hoffe, der Präsident wird seine Ankündigung zurücknehmen", sagte Tusk in Warschau. "So kann Polens Position in der Welt nicht aufgebaut werden."

Sarkozy kündigte Krisengespräche mit den Polen an. Auch die EU-Kommission versuchte, Polen in die Pflicht zu nehmen. Polen stehe durch die Unterzeichnung des Vertrages von Lissabon wie die anderen 26 EU-Mitglieder im Wort, "ihn zu ratifizieren", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Kaczynski selbst sei vor einem Jahr schließlich einer der Partner bei der Aushandlung des Vertrages gewesen. Zugleich bekundete die Kommissionssprecherin "Verständnis und Respekt" für die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, der vor einer Unterzeichnung erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen des CSU-Politikers Peter Gauweiler und der Linksfraktion abwarten will.

Ähnlich wie Sarkozy will sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter für den EU-Reformvertrag einsetzen. Sie werde "alles daran setzen, zusammen mit der französischen Präsidentschaft den Ratifizierungsprozess voranzubringen, sagte Merkel der "Bild"-Zeitung. Es sei nach wie vor mit der irischen Regierung verabredet, im Herbst nach einer Lösung zu suchen. "Wir sind uns alle einig: Europa muss handlungsfähiger werden, um in einer zusammenwachsenden Welt gemeinsam aufzutreten", betonte Merkel. "Dafür ist aus meiner Sicht der Vertrag eine gute Grundlage."

Der Vertrag von Lissabon kann nur in Kraft treten, wenn ihn alle 27 EU-Mitglieder ratifizieren. Irland hatte den Vertrag in einem Referendum abgelehnt.

hen/dpa/AFP/Reuters

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