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Reformversprechen Blutige Unruhen bringen Assad in die Defensive

Nach einer Woche der Ausschreitungen mit Dutzenden Toten verspricht das syrische Regime höhere Löhne, Reformen und ein Mehrparteiensystem. Mit dem Einsatz scharfer Munition will Präsident Assad nichts zu tun gehabt haben. Die Opposition traut den Avancen nicht.
Von Yassin Musharbash

Damaskus/Berlin - Die Medien und eine kleine Gruppe Krimineller sind Schuld an der Eskalation der Gewalt in Syrien, so lautet die Botschaft aus Damaskus. Das syrische Regime, das seit einer Woche von einer Rebellion herausgefordert wird, bleibt sich damit treu - und weist alle Verantwortung für Unzufriedenheit im Land von sich.

Es war nicht Präsident Baschar al-Assad selbst, der sich äußerte, sondern seine Kabinettsministerin Buthaina Schabaan. Vor Journalisten machte sie am Donnerstagnachmittag etliche Versprechen im Namen der Regierung:

  • Es werde die Aufhebung des seit Jahrzehnten geltenden Notstands geprüft.
  • Es seien - nicht weiter konkretisierte - Lohnerhöhungen, eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Staatsbediensteten und Maßnahmen zum Kampf gegen die Korruption geplant.
  • Ferner solle die Zulassung anderer Parteien als der Baath-Partei diskutiert werden.

Grundsätzlich gebe es aber keiner Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung: Die Medien würden alles aufbauschen. So es legitime Anliegen gäbe, werde man sie anhören.

Dutzende Journalisten waren der Einladung gefolgt. Es war eine lebhafte Pressekonferenz. Die Ankündigungen Schaabans wären vor einem halben Jahr spektakulär gewesen - in der derzeitigen Lage wirkten sie wie eilige Zugeständnisse aus Angst vor einem landesweiten Aufstand.

Skepsis bei Gegnern der syrischen Regierung

Angesichts der neuen Gewaltwelle in Syrien nahm die Regierungssprecherin Präsident al-Assad in Schutz: Er habe den Gebrauch von scharfer Munition nicht angeordnet. In den vergangen Tagen waren mehrere Dutzend Demonstranten erschossen worden.

So war es am späten Mittwoch in Daraa zu einer schweren Konfrontation gekommen. Es wurde scharf geschossen, viele Demonstranten starben, übereinstimmenden Berichten zufolge wohl bis zu zwei Dutzend, vielleicht aber auch weit mehr: Die Opposition spricht von bis zu 100 Getöteten, was sich jedoch zurzeit nicht verifizieren lässt.

Am Donnerstagmittag marschierten schon 20.000 in Daraas Straßen, es war eine Beerdigungsprozession und gleichzeitig eine politische Kundgebung, die Teilnehmer verlangten nach Freiheit.

Regimekritische Syrer bewerteten die Aussagen der Regierung skeptisch. Über Twitter und Facebook machten Oppositionelle sofort klar, dass sie den Versprechungen nicht trauten. "Zu wenig, zu spät", kommentierte einer. "Das reicht nicht, Baschar, versuch's noch mal", sagte ein zweiter. Für den Freitag haben diverse Gruppen zu weiteren Kundgebungen aufgerufen.

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