Reformvorschlag Zwei Präsidenten für Europa

Während der Verfassungskonvent unter Valéry Giscard d'Estaing noch darüber debattiert, wie eine künftige Verfassung der EU aussehen könnte, legen Jacques Chirac und Gerhard Schröder bereits konkrete Vorschläge auf den Tisch: Der französische Präsident und der deutsche Kanzler wollen künftig ein Präsidentenduo an der Spitze der EU.


Schröder mit Chirac in Paris
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Schröder mit Chirac in Paris

Paris - Deutschland und Frankreich einigten sich auf eine gemeinsame Initiative zur Reform der EU-Institutionen. Die anvisierte Doppelspitze solle vom Präsidenten der EU-Kommission sowie einem von den Staats- und Regierungschefs gewählten Vertreter gebildet werden, teilten Chirac und Schröder nach einem Arbeitsessen gestern Abend in Paris mit. Einzelheiten über die Kompetenzabgrenzungen der beiden Präsidenten nannten sie nicht.

Die Initiative trägt den Vorstellungen beider Länder Rechnung. Frankreich tritt seit längerem für eine Stärkung der nationalen Regierungen in der EU ein. Die Bundesregierung will dagegen die EU-Kommission in ihrer Rolle als zentraler Initiativgeber stärken und wird darin von kleinen EU-Staaten unterstützt. Der deutsch französische Vorschlag soll am Mittwoch dem EU-Verfassungskonvent übergeben werden.

Chirac: Deutsch-französischer Motor intakt

"Wieder einmal haben wir gezeigt, dass der französisch- deutsche Motor, der so wichtig für die europäische Integration ist, gut funktioniert", sagte Chirac. Der Kompromiss sei mit den Vorstellungen beider Länder über die Zukunft Europas in Einklang zu bringen, erklärten die beiden Politiker.

"Frankreich hat akzeptiert, dass der Präsident der Kommission vom Europaparlament gewählt werden soll", sagte Chirac. Derzeit wird der Präsident von den EU-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat vorgeschlagen und bedarf der Zustimmung durch Europaparlament.

Deutschland habe akzeptiert, dass dem Europäischen Rat künftig ein Präsident vorstehen solle, der von dem Gremium für eine Amtszeit von fünf Jahren oder für zwei je zweieinhalb Jahre dauernde Amtszeiten gewählt werde, sagte Chirac. Damit soll die bisher alle sechs Monate unter den Mitgliedsstaaten rotierende Präsidentschaft abgelöst werden. Derzeit hat Griechenland den Vorsitz inne.

Schröder und Chirac auch für EU-Außenminister

Schröder sagte, dies sei ein akzeptabler Kompromiss, da er sowohl die Kommission als auch das Europaparlament stärke. Frankreich und Deutschland würden zudem die Schaffung eines europäischen Außenministerposten vorschlagen, fügte er hinzu. Diese EU-Außenminister solle sowohl dem Europäischen Rat angehören als auch in die EU-Kommission integriert werden.

Schröder und Chirac einigten sich zudem auf eine gemeinsame Erklärung zur Ausweitung der Zusammenarbeit beider Regierungen. Diese Erklärung soll kommende Woche zum 40. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags vorgestellt werden.

Der Vorsitzende des EU-Verfassungskonvents, Frankreichs Ex-Präsident Valery Giscard d'Estaing, hatte sprach sich in Beiträgen für mehrere europäische Zeitungen ebenfalls dafür ausgesprochen, das Amt eines EU-Außenministers zu schaffen, das damit ebenfalls eine führende Rolle in der Außendarstellung der Union spielen würde.

Diese Forderung ist im Konvent bereits breit unterstützt worden. Das Gremium steht nun vor der entscheidenden Debatte über die künftigen Institutionen. Eine erste allgemeine Aussprache ist noch vor dem Jahrestag des Freundschaftsvertrages am Montag und Dienstag geplant.



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