Regierung Berlusconi Fini zieht Minister ab

Sie waren einst Verbündete, nun sind sie erbitterte Gegner: Gianfranco Fini hat seine Drohung wahr gemacht und Minister sowie Staatssekretäre aus der Regierung Berlusconi abberufen.

Gegner Fini, Berlusconi: Einst Verbündete, nun Gegner
dpa

Gegner Fini, Berlusconi: Einst Verbündete, nun Gegner


Rom - Die italienische Regierungskrise spitzt sich weiter zu: Silvio Berlusconis ehemaliger Bündnispartner Gianfranco Fini zieht wie angekündigt seine Gefolgsleute aus der Regierung des Medienmoguls ab. Der Minister für Europapolitik, Andrea Ronchi, und der stellvertretende Minister für Außenhandel, Adolfo Urso, haben ihr Amt bereits niedergelegt. Neben den beiden Ministern sind am Montag auch zwei Unterstaatssekretäre zurückgetreten.

Maurizio Sacconi, Minister für Arbeit, Familie und Soziales aus Berlusconis Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PdL), kritisierte den Rücktritt als "Verrat".

Die Rücktritte der Minister werden Berlusconis Regierungsfähigkeit zwar nicht unmittelbar beeinträchtigen. Sie verstärken aber die politische Krise Italiens. Die vier Betroffenen gehören zu Finis Fraktion "Zukunft und Freiheit für Italien" (FLI), die er nach seinem Rauswurf aus Berlusconis Partei gegründet hatte. Fini konnte damals 40 Parlamentarier mit sich ziehen, seitdem ist Berlusconi seine Mehrheit los. Fini ist Präsident des Abgeordnetenhauses; er forderte den Regierungschef kürzlich auf einem FLI-Kongress öffentlich zum Rücktritt auf. Berlusconi lehnte ab.

Die Opposition hat wegen der Krise bereits einen Misstrauensantrag gestellt. Ein Termin für die Abstimmung steht aber noch nicht fest. Berlusconi selbst kündigte am Wochenende an, die Vertrauensfrage zu stellen - sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat. Zuvor will er allerdings den Haushalt für das kommenden Jahr verabschieden lassen. Die Beratungen über den Etat sollen am Dienstag beginnen. Sollten Fini-Fraktion und Opposition dem Plan Berlusconis zustimmen, würden die Abstimmungen über die Zukunft der Regierung wohl nicht vor Mitte Dezember stattfinden.

hut/AFP/Reuters

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