Regierungsbildung in Griechenland Radikaler Spargegner Tsipras bekommt seine Chance

Der erste Versuch der Regierungsbildung in Griechenland ist gescheitert. Der Konservative Samaras hat aufgegeben. Jetzt soll der Vorsitzende der Radikalen Linken Tsipras sondieren - ein strikter Gegner des Sparkurses. Er hat nur drei Tage Zeit.
Alexis Tsipras von der radikalen Linken: Jetzt soll er sondieren

Alexis Tsipras von der radikalen Linken: Jetzt soll er sondieren

Foto: Kostas Tsironis/ AP

Athen - Die ersten Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung in Griechenland sind ergebnislos abgebrochen worden, jetzt wird der Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, sein Glück versuchen. Seine Syriza hatte am Sonntag bei der Parlamentswahl die zweitmeisten Stimmen erhalten.

Der 37-Jährige soll am Dienstagnachmittag in Athen das Sondierungsmandat erhalten, wie aus Kreisen des Präsidenten verlautete. Staatschef Karolos Papoulias will sich am Dienstag mit dem Linken-Chef treffen. Tsipras bleibt nicht viel Zeit: Er hat gemäß Verfassung lediglich drei Tage. Seine Erfolgsaussichten werden als gering eingestuft.

Antonis Samaras, Chef der stärksten griechischen Partei Nea Dimokratia (ND), war bereits am Montag nach nur 24 Stunden mit der Regierungsbildung gescheitert. Er sei nicht in der Lage, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden, sagte der konservative Politiker am Abend in Athen. "Wir haben alles getan, was wir konnten", sagte Samaras. "Es war unmöglich." Er habe das Mandat an den Präsidenten zurückgegeben.

Samaras hatte sich am Montag zuvor dem Chef der Sozialisten (Pasok), Evangelos Venizelos, getroffen - ohne konkretes Ergebnis. Der konservative Politiker sprach am Nachmittag auch mit dem linken Tsipras. Dieser sagte danach, seine Partei lehne die Thesen der Konservativen ab. Sie stünden im Widerspruch zu den Positionen seiner Partei. Samaras habe schließlich das Sparprogramm unterzeichnet, deswegen gebe es keinen Spielraum für eine Kooperation mit ihm.

Tsipras lehnt rigiden Sparkurs ab

Jetzt wird Tsipras im zweiten Anlauf sondieren. Er ist der jüngste griechische Spitzenpolitiker, schon als Schüler war er in der kommunistischen Jugend organisiert. Der Fraktionschef des linksradikalen Bündnisses Syriza war der eigentliche Sieger der griechischen Wahlen am Sonntag: Ihm gelang es, die Stimmen zu vervierfachen - von 4,6 auf 16,8 Prozent. Ein Höhenflug für das einstige Sammelsurium linker Splitterbewegungen, das sich als Schwesterpartei der deutschen Linken sieht. Die Syriza überholte sogar die sozialdemokratische Pasok.

Nach den Vorstellungen von Tsipras soll das hochverschuldete Griechenland in der Euro-Zone bleiben, die maroden Banken verstaatlicht und die Renten erhöht werden. Der linke Politiker lehnt das Sparpaket ab: Der rigide Sparkurs habe das Land in die desaströse Rezession getrieben. Die Staatsschulden will er nicht mehr bezahlen, was auf eine Pleite seines Landes hinauslaufen würde.

Mehrheit um zwei Stimmen verpasst

Die beiden größten Parteien Griechenlands, ND und die sozialistische Pasok, hatten bei der Wahl am Sonntag eine gemeinsame Mehrheit um zwei Mandate verpasst. Die neben ND und Pasok ins Parlament gewählten fünf Parteien des linken und rechten Spektrums lehnen die harte Sparpolitik ab - die Voraussetzung weiterer Kredittranchen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), um einen Staatsbankrott abzuwenden.

Am 17. Mai muss eine Koalition in Griechenland stehen. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Griechen bis zum 17. Juni ein neues Parlament wählen müssen.

Der Konsolidierungskurs in Athen steht mit dem Scheitern Samaras' vor dem Aus. Am 19. Mai will die Troika von IWF, EU und EZB die Fortschritte bei den von ihr geforderten Reformen inspizieren. Eine funktionierende Regierung werden die Gesandten in Athen dann nicht antreffen. Griechenland schlittert in die Unregierbarkeit.

heb/dpa/Reuters
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