Koalitionskrise in Athen Griechenlands Regierung streitet über Staatssender

Der griechische Regierungschef Samaras hat im Alleingang den staatlichen Rundfunk ERT geschlossen. Seine Koalitionspartner sind erbost über das Vorgehen und drohen mit einem Ausstieg aus dem Bündnis. Ein Spitzentreffen hat keine Einigung gebracht.

TV-Ansprache von Samaras: "Keine schwarzen Bildschirme"
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TV-Ansprache von Samaras: "Keine schwarzen Bildschirme"


Athen/Hamburg - Die Regierungskoalition in Griechenland droht am Streit um die Zukunft des Staatssenders ERT zu zerbrechen. Am Donnerstagabend konnten sich die Spitzen der drei Parteien auch beim dritten Treffen nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

"Wir haben keinen gemeinsamen Boden gefunden", sagte der Chef der Demokratischen Linken (Dimar), Fotis Kouvelis, und deutete den Austritt seiner Partei aus der Koalition an. Am Freitag will die Fraktion über ein Ende der Regierungsbeteiligung beraten.

Falls Dimar als kleinste Regierungspartei aus der Koalition ausstiege, hätten die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia nur noch eine knappe Mehrheit von 153 Sitzen im Parlament mit insgesamt 300 Abgeordneten.

Regierungschef Antonis Samaras erklärte im Fernsehen: "Ich will, dass wir alle weitermachen. Niemand will die Regierungslosigkeit. Uns bleiben noch drei Jahre, und die werde ich zu Ende machen", sagte Samaras.

"Die schwarzen Bildschirme werden verschwinden"

Im Streit um den Staatsrundfunk ERT sei er den Koalitionspartnern weiter entgegengekommen, sagte Samaras. Demnach sollten 2000 der ehemals mehr als 2600 ERT-Mitarbeiter eine befristete Anstellung bekommen, bis eine neue Sendeanstalt gegründet worden ist. Die Demokratische Linke beharrte jedoch darauf, dass der Staatsrundfunk weiterarbeitet und bei vollem Sendebetrieb restrukturiert wird.

Samaras hatte die Regierungskrise ausgelöst, als er ohne Absprache mit seinen Koalitionspartnern die ERT-Schließung angeordnet hatte. Der Regierungschef hatte das Aus des Senders damit begründet, dass dort Gelder verschwendet und intransparent eingesetzt würden. Nach Ansicht von Beobachtern wollte er damit zeigen, dass er es als erster Regierungschef Griechenlands wagt, eine der größten Klientelinstitutionen des Landes zu schließen. Am Montag hatte das oberste Verwaltungsgericht des Landes die Schließung für nichtig erklärt.

Samaras kündigte an, die "schwarzen Bildschirme" würden verschwinden, "aber wir werden nicht zur Situation der Vergangenheit zurückkehren, die von Sünden beschmutzt war".

syd/AFP/dpa

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manolis_glezas 21.06.2013
1. Posse
Es bringt leider nichts, wenn man Intransparenz und Verschwendung anprangert und sagt, dass die "Vergangenheit von Sünden beschmutzt war". Entweder es gibt konkret Gesetzesverstöße, dann muss man diese verfolgen. Oder es gibt keine. Dann ist Herr Samaras nur ein unwichtiger, sich wichtig nehmender, wohlhabender Mann, der mit Macht ausgestattet wurde ...
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