Pakistan Regierung macht Weg für Neuwahlen frei

Erstmals in der Geschichte Pakistans hat eine Regierung eine Legislaturperiode überstanden. Nun tritt sie zurück, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Gleichwohl ist ihre Bilanz schlecht: Der Terror nimmt zu, die Wirtschaft ist in miserabler Verfassung. Wohin steuert der Atomstaat?
Premier Ashraf: Politisch überlebt, trotz mieser Bilanz

Premier Ashraf: Politisch überlebt, trotz mieser Bilanz

Foto: RIZWAN TABASSUM/ AFP

Es ist ein Meilenstein in Pakistans 66-jähriger Geschichte: Eine demokratisch gewählte Regierung hat eine volle Legislaturperiode von fünf Jahren überstanden. Bislang waren alle zivilen Regierungen entweder durch einen Militärputsch entmachtet worden oder mussten wegen Korruptionsvorwürfen vorzeitig abtreten. Nun endet die Amtszeit der von der pakistanischen Volkspartei PPP angeführten Regierung, auch das nationale Parlament wird aufgelöst.

Gemäß Verfassung übernimmt eine Übergangsregierung die Geschäfte, innerhalb von 90 Tagen müssen Neuwahlen stattfinden. Beobachter rechnen mit einem Wahltermin Mitte Mai. Der als liberal geltende Premierminister Raja Pervez Ashraf erklärte in seiner Abschiedsrede am späten Samstagabend, die Vollendung der fünfjährigen Regierungszeit "trotz Widrigkeiten" sei eine "außerordentliche und historische Leistung".

Kommentatoren feiern das Überleben der Regierung von Ashraf als Erfolg für Pakistan. "Dies ist das erste Mal, dass Pakistan einen echten Wahlprozess erlebt, den alle Seiten sehr, sehr ernst nehmen", sagte Moeed Yusuf, Südasien-Experte der US-Denkfabrik Institute of Peace in Washington.

Die Regierung und auch Präsident Asif Ali Zardari, der nach der Ermordung seiner Frau Benazir Bhutto auf einer Welle des Mitleids ins Präsidentenamt gewählt worden war, waren in den vergangenen Jahren häufiger politisch totgesagt worden. Wegen der angespannten Sicherheitslage war zudem mehrfach spekuliert worden, wieder könne das Militär die Macht an sich reißen. "Wir haben alle Kritiker Lügen gestraft", sagt ein Präsidentensprecher.

Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass der konservative Oppositionspolitiker Nawaz Sharif, der in den neunziger Jahren bereits zweimal Regierungschef war und 1999 bei einem Militärcoup die Macht verlor, die Wahl gewinnen könnte. Laut einer Gallup-Umfrage kommt er auf 27 Prozent, zweitstärkste Kraft würde die PPP.

Auch Cricketstar Imran Khan tritt an

Neu in der Geschichte Pakistans ist auch, dass neben den etablierten Parteien auch andere ernst zu nehmende Kräfte zur Wahl antreten. Da ist zum Beispiel der ehemalige Cricketstar Imran Khan, der Pakistan in den neunziger Jahren als Mannschaftskapitän zum einzigen Weltmeistertitel führte.

Anfangs als naiver Politikneuling belächelt, hat er eine Menge politikverdrossener Pakistaner hinter sich geschart, vor allem in den Städten. Er verspricht ein Ende des Terrors "innerhalb von 90 Tagen" nach seiner Wahl, einen Kampf gegen Korruption, einen härteren Kurs gegenüber den USA, ein Ende des US-Drohnenkriegs und eine stärkere Einbindung religiöser Kräfte. Letzteres verschafft ihm in liberalen Zirkeln eine Menge Gegner.

Für neuen Wind sorgt auch der selbst ernannte Revolutionär Tahir-ul-Qadri, der im Januar einen Protestzug in die Hauptstadt Islamabad anführte und tagelange Demonstrationen gegen die Regierung organisierte. Ihm wird eine Nähe zum Militär nachgesagt.

Auch der ehemalige Militärmachthaber General Pervez Musharraf, der das Land von 1999 bis 2008 regierte, will aus dem selbst auferlegten Exil nach Pakistan zurückkehren und "das Land in Ordnung bringen". Ihm drohen allerdings im Falle einer Rückkehr eine Festnahme und mehrere Gerichtsprozesse.

Die Regierungsbilanz ist eine Katastrophe

Das Militär will gleichwohl von Musharraf nichts mehr wissen. Es hält sich bei dieser Wahl erstaunlich zurück. In einem Hintergrundgespräch sagt ein ranghoher Offizier: "Den Schaden, den zivile Politiker in den vergangenen Jahren in Pakistan angerichtet haben, sollen sie bitteschön auch selbst beheben." Soll heißen: Man will sich nicht einmischen, sondern eine demokratisch gewählte Regierung dazu zwingen, die Lage des Landes zu verbessern.

Den die ist in der Tat miserabel, die Regierungsbilanz eine Katastrophe: Terror hat in den vergangenen fünf Jahren zugenommen, mit mehreren tausend zivilen Todesopfern jährlich. Ebenso ist die Korruption angestiegen. Auch die wirtschaftliche Situation ist besorgniserregend. Ein chronischer Energiemangel führt zu täglich bis zu 22 Stunden Stromausfall. Die Inflation ist seit Jahren zweistellig, vor allem Preise für Grundnahrungsmittel sind dramatisch gestiegen. Die Mehrheit der mehr als 180 Millionen Menschen lebt unterhalb der Armutsgrenze, Tendenz steigend.

Zudem hat sich das Verhältnis Pakistans unter dieser Regierung verschlechtert. Blamiert stand sie da, als im Mai 2011 US-Elitetruppen heimlich in die nordpakistanische Stadt Abbottabad flogen, dort den seit Jahren gesuchten Chef von al-Qaida, Osama Bin Laden, aufspürten und töteten.

Dennoch: Gut möglich, dass die Regierung trotz ihrer erschreckend schlechten Leistung wiedergewählt wird. Denn ausschlaggebend für eine Wahl sind oft alte Loyalitäten. Die PPP verlässt sich darauf, dass sie von jenen Teilen der Landbevölkerung, die ihr bereits vor fünf Jahren an die Macht verholfen haben, wiedergewählt wird.

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