Regierungsbildung Hamas will sich mit Fatah treffen

Die radikalislamische Hamas sucht nach ihrem klaren Sieg bei den palästinensischen Parlamentswahlen das Gespräch mit der Fatah-Bewegung. Hamas-Spitzenkandidat Hanija kündigte an, mit Präsident Abbas über eine "politische Partnerschaft" diskutieren zu wollen.


Gaza/Jerusalem - Ismail Hanija sagte zum Verhältnis der Hamas zur bislang regierenden Fatah: "Wir haben politische Meinungsverschiedenheiten darüber, wie wir unsere Ziele erreichen, aber das heißt nicht, dass Hamas mit dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde in Streit liegt." Hanija ist als Nachfolger des nach der Wahl zurückgetretenen Ministerpräsidenten und Fatah-Politikers Ahmed Kureia im Gespräch. Der zur Fatah gehörende Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas kündigte an, er werde die Hamas mit der Regierungsbildung beauftragen. Die Bundesregierung und das Nahost-Quartett riefen die Hamas zum Gewaltverzicht auf.

"Natürlich werde ich die stärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen", sagte Abbas. Er selbst werde weiter für die Umsetzung des Programms arbeiten, für das er gewählt worden sei. Mit der israelischen Seite wolle er auf Grundlage der Roadmap verhandeln, die unter anderem einen Palästinenserstaat in friedlicher Koexistenz mit Israel vorsieht.

Laut Verfassung ist der palästinensische Präsident für außenpolitische Belange zuständig, während die Innenpolitik in das Ressort des Regierungschefs fällt. Abbas ist überdies Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), der Unterzeichnerin der bisherigen Abkommen mit Israel. Die Hamas erkennt Israel nicht an und zog den bewaffneten Kampf bislang Verhandlungen vor.

Demonstrationen vor Abbas' Haus

Vor Abbas' Haus in Gaza forderten tausende Demonstranten die Absetzung des Präsidenten. Bei Protesten im Füchtlingslager Nusseirat sagte ein Anhänger der radikalen al-Aksa-Brigaden: "Wir wollen, dass er und seine ganze Mannschaft gehen." Abbas sei der Hauptverantwortliche für die Niederlage der Fatah-Bewegung, sagte ein weiterer Aktivist der Brigaden, die als militärischer Arm der Fatah fungieren. Die Demonstranten forderten, dass sich die Fatah nicht an einer Regierung unter Führung der Hamas beteiligt.

Der im Exil lebende Hamas-Politbürochef Chaled Meschaal könnte bereits in der kommenden Woche in den Gaza-Streifen zurückkehren, wie die palästinensische Zeitung "al-Kuds" berichtete. Meschaal stehe mit der Autonomiebehörde und der EU in Verbindung, um seine Rückkehr vorzubereiten. Meschaal gilt als Anführer der Hamas, seit seine Vorgänger Scheich Achmed Jassin und Abdelasis Rantisi 2004 von der israelischen Armee getötet wurden. Er lebt in Doha in Katar und in der syrischen Hauptstadt Damaskus.

In der italienischen Zeitung "La Repubblica" wies Meschaal die Roadmap des Nahostquartetts aus Uno, USA, Russland und Europäischer Union als "unannehmbar" zurück. Der Friedensplan schreibe detailliert vor, dass "Widerstandskämpfer" gegen Israel zu entwaffnen und festzunehmen seien. Zu Israel, zum künftigen Status von Jerusalem, zum Schicksal der über alle Welt verstreuten palästinensischen Flüchtlinge und zur Rückgabe besetzter Gebiete gebe es dagegen nur vage Angaben, kritisierte er. Meschaal bestritt zugleich, dass die Hamas die Zerstörung Israels fordere.

Schießerei zwischen Hamas und Fatah

Die Hamas feierte ihren Wahlsieg nach dem Freitagsgebet mit zahlreichen Versammlungen in ihren Hochburgen. In Jerusalem marschierten hunderte mit den grünen Fahnen ihrer Organisation zur al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg. Im Gazastreifen kam es in Chan Junis zu einer Schießerei zwischen Anhängern der Hamas und der Fatah-Bewegung. Einem Bericht des palästinensischen Rundfunks zufolge wurden dabei drei Menschen verletzt. Ein Sprecher der Sicherheitskräfte sagte, die Hamas-Mitglieder hätten in Chan Junis im Gaza-Streifen auf eines ihrer Gebäude geschossen. Die Hamas teilte mit, ihre Kämpfer hätten das Feuer erwidert.



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