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16. August 2010, 20:57 Uhr

Regierungsbildung im Irak

Koalitionsverhandlungen scheitern an Konfessionsstreit

Im Irak droht kurz vor dem Abzug der US-Kampftruppen ein Machtvakuum: Wegen eines Konfessionsstreits brach das Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Allawi Koalitionsverhandlungen mit der Rechtsstaatsallianz um Ministerpräsident Maliki ab. Experten fürchten vermehrte Anschläge.

Bagdad - Bereits im März haben die Iraker ein neues Parlament gewählt, doch nun ist die Bildung einer neuen Regierung in weite Ferne gerückt: Das säkulare Bündnis des ehemaligen Regierungschefs Ijad Allawi, Irakija, brach am Montag die Koalitionsverhandlungen mit der Rechtsstaatsallianz um den amtierenden Ministerpräsident Nuri al-Maliki ab. Als Grund nannte eine Sprecherin der Irakija-Allianz Streit über die religiöse Ausrichtung des Bündnisses.

Maliki habe die Allianz als sunnitisch bezeichnet statt als gemischt-konfessionell, sagte sie. "Wir verlangen eine Entschuldigung." Denn Allawis Bündnis sei vorgeworfen worden, es vertrete nur die Interessen der Sunniten. Von den 91 Irakija-Abgeordneten seien aber mehr als 26 Schiiten wie Maliki selbst. "Warum nennt er uns dann einen sunnitischen Block? Das ist eine Beleidigung", sagte die Sprecherin. "Wir sind kein sunnitischer Block, wir sind ein nationales Projekt." Ohne eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten werde nicht mehr verhandelt.

Allgemein galten die Gespräche zwischen Malikis schiitischem Bündnis und Allawis von den Sunniten unterstützte Allianz als schwierig. Ein zentraler Streitpunkt war die Frage, ob Maliki oder Allawi künftig das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen soll.

US-Truppen ziehen sich aus dem Land zurück

Bei der Parlamentswahl am 7. März hatte keine politische Gruppierung eine eigene Regierungsmehrheit erhalten. Mit 91 Sitzen wurde Allawis Wahlbündnis stärkste Kraft. Malikis Rechtsstaatsallianz errang 89 Sitze, bildete aber nach der Wahl mit der schiitischen Irakischen Nationalen Allianz (INA) ein Bündnis mit insgesamt 159 Abgeordneten. Insgesamt hat das Parlament 325 Abgeordnete.

Für die USA kommt der Abbruch der Koalitionsverhandlungen zu einem heiklen Zeitpunkt. Washington will bis Ende August die Kampftruppen aus dem Irak vollständig abziehen. Nur 50.000 US-Soldaten sollen danach im Land bleiben, um sich an der Ausbildung der irakischen Armee zu beteiligen.

Im Irak und den USA fürchtet man, dass Aufständische ein Machtvakuum für vermehrte Anschläge nutzen könnten. Zuletzt nahm die Gewalt wieder zu. Im Juli wurden laut irakischer Regierung 396 Zivilisten getötet, fast doppelt so viele wie im Juni.

mmq/AFP/Reuters

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