Regierungsbildung in Iran Politische Elite erfüllt Ahmadinedschads Wünsche

Der Eklat blieb aus: Als Präsident Ahmadinedschad sein Kabinett zur Abstimmung stellte, wählte das Parlament statt weiterem Zwist demonstrativen Zusammenhalt - und ließ nur drei Minister durchfallen. Wenn der Druck auf das Regime von außen wächst, rückt die politische Elite enger zusammen.
Erste Frau in einer Regierung der islamischen Republik Iran: Gesundheitsministerin Marsieh Wahid Dastdscherdi (Mitte)

Erste Frau in einer Regierung der islamischen Republik Iran: Gesundheitsministerin Marsieh Wahid Dastdscherdi (Mitte)

Foto: ATTA KENARE/ AFP

Es gab leisen Protest, mehr nicht. Das iranische Parlament in Teheran hat am Mittwoch lediglich drei der 21 Wunschkandidaten Mahmud Ahmadinedschads für sein Kabinett durchfallen lassen. Bei der Abstimmung über die Berufung der Minister verweigerten die Abgeordneten den Kandidaten für die Ressorts Energie, Soziales und Erziehung ihre Stimmen. Unter den Abgelehnten sind auch zwei der drei Frauen, die Ahmadinedschad in seine Regierung holen wollte. Nur die als Hardliner bekannte Medizinprofessorin Marsieh Wahid Dastdscherdi, die er für das Gesundheitsressort vorgeschlagen hatte, fand die Zustimmung des Parlaments. Sie ist damit die erste Frau auf einem iranischen Ministerposten seit der Islamischen Revolution 1979.

Beobachter hatten erwartet, dass die Konservativen im Parlament drei, wenn nicht sogar vier der von Ahmadinedschad vorgeschlagenen Minister ablehnen würden. Denn als die Wunschliste des Präsidenten bekanntwurde, wendeten die Parlamentarier ein, den meisten Kandidaten fehle es wohl an Erfahrung. Tatsächlich hatten 14 der 21 Nominierten bislang noch kein hohes Regierungsamt innegehabt.

Dass nur drei der Kandidaten abgelehnt wurden und gleichzeitig äußerst umstrittenen Figuren - wie der designierte Öl-Minister Masud Mir-Kazemi - die Zustimmung des Parlaments fanden, ist nur auf den ersten Blick erstaunlich. Im Vorfeld hatte es zwar so ausgesehen, als würden die Abgeordneten die Wahl nutzen, Ahmadinedschad das Leben schwerzumachen, doch dazu ist es nun doch nicht gekommen. Die iranische Polit-Elite scheint bemüht, nach der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads im Juni für Entspannung zu sorgen.

Auch wenn viele der Fundamentalisten im Parlament Ahmadinedschad kritisch gegenüber stehen, sind sie offenbar aus Gründen der Staatsräson bereit, die Differenzen vorerst auf sich beruhen zu lassen. Zu Beginn seiner ersten Amtszeit hatten die Abgeordneten dem Präsidenten 2005 noch kräftiger Contra gegeben. Damals lehnten sie vier seiner Kandidaten für das Kabinett ab. Für das wichtige Ölministerium musste der Präsident damals sogar dreimal einen neuen Mann nominieren, bis das Parlament endlich einlenkte.

Vier Jahre und eine hochumstrittenen Wiederwahl später kann sich der Präsident rühmen, bei seiner zweiten Regierungsbildung auf weniger Widerstand gestoßen zu sein als bei der ersten. "Heute hat eine neue Ära der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Regierung begonnen", frohlockte Ahmadinedschad denn auch kurz vor Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse. Untereinander zerstritten, doch angesichts des Drucks von außen zur Einigkeit animiert.

Die Wahl des Verteidigungsministers - eine Trotzreaktion

Wie sehr dieser psychologische Mechanismus die Wahl beeinflusst haben mag, zeigt das Beispiel Ahmad Wahidis. Er wurde von 227 der 286 Parlamentarier im Amt des Verteidigungsministers bestätigt und fuhr damit das beste Ergebnis aller Kandidaten ein. Motivation für die Wahl des Hardliners dürfte in vielen Fällen Trotz gewesen sein: Die argentinische Regierung wirft Wahidi vor, im Juli 1994 an dem Attentat auf ein jüdisches Kulturzentrum in Buenos Aires beteiligt gewesen zu sein, bei dem 85 Menschen getötet und 300 verletzt wurden. Interpol hat ihn per internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben. Israel, die USA und Argentinien hatten seine Nominierung scharf kritisiert - eine Tatsache, die Wahidi bei den Parlamentariern nun Unterstützung einbrachte.

Dass seine Wahl wohl von dem Wunsch motiviert war, den Westen zu düpieren, bestätigte Wahidi nach der Stimmauszählung: Seine Absegnung sei "bestimmt eine Ohrfeige für Israel", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

Ahmadinedschad hat nun drei Monate Zeit, Ersatz für die abgelehnten Kandidaten zu finden. Seine Regierung wird trotz der drei leeren Plätze am Kabinettstisch umgehend die Arbeit aufnehmen, für Sonntag ist bereits die erste Sitzung angesetzt. Auf der Tagesordnung dürfte dabei der anhaltende Konflikt mit der Reformbewegung stehen, die als Reaktion auf die Wahl entstanden ist, vor allem aber der Streit um das iranische Nuklearprogramm. Die Zeit drängt: Ende des Monats läuft eine von den fünf Vetomächten im Uno-Sicherheitsrat und Deutschland gesetzte Frist aus. Bis spätestens 30. September muss Iran die Gespräche über seine Uran-Anreicherungen wieder aufnehmen - oder es drohen neue Sanktionen.

Noch am vergangenen Mittwoch hatten die sechs involvierten westlichen Mächte in Geheimgesprächen in der Nähe von Frankfurt am Main über ihr weiteres Vorgehen beraten. Der iranische Chefunterhändler in Sachen Atomprogramm, Said Dschalili, bot nach Angaben staatlicher iranischer Medien ein ergänztes Verhandlungspaket an. Iran signalisiert offenbar Verhandlungsbereitschaft.

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