Schwierige Regierungsbildung in Israel Kann's Gantz?

Benjamin Netanyahu kann keine Regierung bilden. Sein Gegner Benny Gantz wird nun versuchen, Israels Langzeitpremier abzulösen. Seine Chancen? Eher gering. Eine dritte Neuwahl scheint möglich.

Netanyahu-Gegner Benny Gantz: Der liberale Politiker will Israels nächster Premier werden
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Netanyahu-Gegner Benny Gantz: Der liberale Politiker will Israels nächster Premier werden

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Es ist lange her, dass ein anderer Politiker als Benjamin Netanyahu aus einer Knesset-Wahl als Sieger hervorging. 2009 war die längst in Vergessenheit geratene Tzipi Livni erfolgreicher als der Likud-Politiker.

Im gleichem Jahr wurde Barack Obama als US-Präsident vereidigt, der "King of Pop" Michael Jackson starb und die Finanzkrise bedrohte die Weltwirtschaft. Lange her. Am Ende wurde dann doch Netanyahu Premier, da die damalige Außenministerin Livni keine Regierungsmehrheit bekam.

Ein Jahrzehnt später ist eine ähnliche Situation eingetreten. Am Montag, an seinem 70. Geburtstag und 52 Stunden vor Frist-Ende, hat Benjamin Netanyahu Israels Präsident Reuven Rivlin darüber informiert, dass er keine Regierung bilden konnte.

Gantz hat keine Parlamentsmehrheit hinter sich

Der Präsident wird deshalb mit Benny Gantz sprechen, ihm den Auftrag geben, eine mehrheitsfähige Koalition zu finden. Der Oppositionspolitiker und Ex-Generalstabschef steht vor einer schwierigen Aufgabe. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen)

Zwar ging Gantz mit seiner Wahlliste "Blau-Weiß" im September als stärkste Kraft aus den zweiten Neuwahlen in diesem Jahr hervor, ein strahlender Sieger war er aber in den vergangenen Wochen zu keinem Zeitpunkt. Der Grund: Ihm fehlt im israelischen Parlament eine Mehrheit, die ihn als Premier unterstützt.

Es sieht derzeit vielmehr danach aus, als habe Netanyahu, der unangefochtene Taktik-Meister in Israels Politik-Betrieb, nur auf diesen Moment gewartet: Zwar entscheidet die israelische Generalstaatsanwaltschaft bis Ende des Jahres, ob ihm wegen Korruption in drei Fällen der Prozess gemacht werden wird. Davon hängt seine politische Zukunft maßgeblich ab. Klar ist aber auch, dass nun auch Gantz liefern muss - und das vermutlich nicht kann:

  • Der 60-Jährige will eine säkulare Regierung mit dem Likud von Benjamin Netanyahu und der Israel Beitenu-Partei von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman bilden. Der schließt aber, ebenso wie Gantz, eine Regierung unter Beteiligung Netanyahus aus.
  • Das Problem: Netanyahu führt den Likud - bislang - noch mit harter Hand, ein Putsch gegen ihn ist nicht in Sicht. Fehlen Gantz die Stimmen des Likud, kann er keine Regierung bilden.

Vor diesem Hintergrund und dem Umstand geschuldet, dass weder das rechts-religiöse Lager noch das Mitte-links-Lager auf eine Mehrheit von 61 der insgesamt 120 Parlamentssitze kommen, könnte Gantz in den kommenden 28 Tagen versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Denn, so die linksliberale "Haaretz" treffend, "es wird keine Märchenfee auftauchen und die Blöcke mit Zauberhand so verschieben, dass sie eine Regierungsmehrheit ergeben."

Neuwahlen als Horrorszenario - und Chance für Netanyahu

Dafür bräuchte er aber die Unterstützung aus dem Parlament, zum Beispiel durch weitere Mitte-links-Parteien und von Lieberman. Doch ob der säkulare Nationalist bei einer Minderheitsregierung des eher liberal ausgerichteten Gantz mitmacht, ist völlig offen. Auch eine Duldung durch den arabischen Parteienblock, immerhin drittstärkste Kraft bei den Wahlen, würde helfen, ist aber ebenfalls fraglich.

Hat Gantz in den kommenden vier Wochen keinen Erfolg, ist die Auflösung der Knesset kurz vor Jahreswechsel das realistischste Szenario. Dann gebe es 2020 Neuwahlen - die dritten innerhalb von zwölf Monaten.

Zwar betrachtet ein Großteil der israelischen Wähler dies als Horror-Szenario. Für Netanyahu aber wäre es die nächste letzte Chance. Er wäre - voraussichtlich - weitere sechs Monate Premierminister, zumindest würde er die Geschäfte führen. Und Wahlkampf, das hat er bewiesen, kann er besser als alle anderen politischen Rivalen. Nur die Generalstaatsanwaltschaft könnte ihm ein Strich durch seine Rechnung machen. Aber so weit ist es noch nicht.



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