Regierungsbildung in Ungarn Orbán stellt sein Kabinett vor

Ungarns designierter Ministerpräsident Viktor Orbán stellt seine rechtskonservative Regierung vor: Die meisten Mitglieder sind alte Bekannte, wie etwa Ex-Außenminister Janos Martonyi. Er und etliche weitere gehörten bereits dem ersten Kabinett Orbán an.


Budapest - Der designierte ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Montag in Budapest seine künftige Regierung vorgestellt. In der gründlich umgebauten und stark verschlankten Kabinettstruktur werden die Schlüsselpositionen mehrheitlich von Politikern besetzt, die schon der ersten Regierung Orbán angehörten, die von 1998 bis 2002 amtiert hatte. Orbáns rechtskonservativer Bund Junger Demokraten (Fidesz) hatte die Parlamentswahl im April haushoch gewonnen und sogar eine Zweidrittelmehrheit der Mandate erreicht.

Orbán stellte die künftigen Kabinettsmitglieder nach einer ersten Arbeitssitzung im Parlamentsgebäude der Presse vor. Bereits früher hatte er bekanntgegeben, dass der parteilose Ex-Außenminister Janos Martonyi wieder dieses Amt bekleiden und dass der bisherige Fidesz-Fraktionschef Tibor Navracsics das Ministerium für öffentliche Verwaltung und Justiz erhalten werde. Navracsics werde außerdem die Funktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten ausüben. Auch den früheren Finanzminister Mihaly Varga hatte Orbán bereits letzte Woche als künftigen Leiter der Ministerpräsidentenkanzlei im Rang eines Staatssekretärs benannt.

Am Montag gab Orbán die weiteren Ressortchefs bekannt.

  • Demnach wird der frühere Innenminister Sandor Pinter wieder dieses Ministerium leiten.
  • György Matolcsy wird erneut Wirtschaftsminister (nun auch mit Zuständigkeit für Finanzen),
  • der Medienunternehmer Tamas Fellegi Minister für Infrastruktur,
  • Sandor Fazekas Minister für Regionalentwicklung und Landwirtschaft,
  • Csaba Hende Minister für Verteidigung
  • und der Medizinprofessor Miklos Rethelyi Minister für Soziales (mit Zuständigkeit auch für Kultur und Bildung).
  • Zsolt Semyen, der Chef der an den Fidesz angebundenen Satellitenpartei KDNP (Christ-Demokratische Volkspartei), wird stellvertretender Ministerpräsident ohne eigenes Ressort.

Die künftige Regierung wird nach der Wahl Orbáns zum Regierungschef durch das neugewählte Parlament ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Wahl Orbáns könnte Ende Mai oder Anfang Juni erfolgen. Vorher muss aber das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten, die für den 14. Mai einberufen wurde.

Erklärtes Ziel der Regierung Orbán ist es, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die weltweite Finanzkrise hatte Ungarn besonders hart getroffen. Im Herbst 2008 konnte ein Staatsbankrott nur mit einem 20 Milliarden Euro schweren Hilfspaket von EU, Internationalem Währungsfonds und Weltbank abgewendet werden. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union, hat aber nicht den Euro als Zahlungsmittel.

ffr/dpa/AFP



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