Regierungserklärung vor EU-Gipfel Merkel verlangt rasche Lösung der Irland-Krise

"Wir brauchen den Vertrag von Lissabon" - und zwar so schnell wie möglich. Angela Merkel hat nach dem irischen Nein zum EU-Reformwerk eine schnelle Lösung der europäischen Krise angemahnt. Rufen nach einem Kerneuropa erteilte die Kanzlerin eine deutliche Absage.


Brüssel - Schnell aber gemeinsam - so will Angela Merkel (CDU) den Vertrag von Lissabon retten. In ihrer Regierungserklärung zur Krise der Europäischen Union beschwor die Kanzlerin die Geschlossenheit des Bündnisses. "Die Geschlossenheit Europas ist kein Selbstzweck, sondern ein hohes Gut", sagte Merkel am Morgen im Bundestag. Verträge in der EU müssten einstimmig fortentwickelt werden - gerade, wenn es um institutionelle Reformen gehe. "Daran führt kein Weg vorbei - wie anstrengend das auch immer sein mag: Die Einstimmigkeit ist die Voraussetzung", fügte Merkel hinzu.

Kanzlerin Merkel: "Einstimmigkeit ist die Voraussetzung"
DDP

Kanzlerin Merkel: "Einstimmigkeit ist die Voraussetzung"

Vehement erteilte die Kanzlerin in ihrer rund 20-minütigen Rede deshalb Überlegungen zu einem "Kerneuropa" oder einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" eine Absage. Diese Diskussionen seien nicht zielführend und zum Teil fahrlässig. Allerdings könne sich ein Land in einzelnen Fragen von der gemeinsamen Entwicklung abkoppeln, wie dies bereits Praxis sei. "Wir brauchen den Vertrag von Lissabon", betonte Merkel. Ein besseres Reformpaket für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit sei kaum möglich.

Merkel warnt vor "erneuter Reflexionsphase"

Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mahnte Merkel eine rasche Lösung der Krise an. "Europa kann sich keine erneute Reflexionsphase leisten", sagte Merkel. Daher müsse der Rat so schnell wie möglich eine Grundsatzentscheidung treffen - "ebenso umsichtig wie entschlossen, ebenso unmissverständlich wie auch geschlossen". Dabei wäre es Zeitverschwendung, im Bedauern über das Abstimmungsergebnis in Irland zu verharren.

Irland hatte vorige Woche als einziges Land ein Referendum über den EU-Vertrag von Lissabon abgehalten. Die Wähler lehnten ihn mit einer Mehrheit von gut 53 Prozent ab. Jetzt ist offen, ob und wann der Vertrag in Kraft treten kann. Geplant war die neue Rechtsgrundlage für den 1. Januar 2009. So sollte die Arbeitsfähigkeit der EU nach ihrer Erweiterung durch die Reform der Institutionen verbessert werden.

Merkel vermied es allerdings, den Druck auf die irische Regierung zu erhöhen. Irlands Premier Brian Cowen will am Abend zu erklären versuchen, warum seine Landsleute mit Nein gestimmt haben. Merkel kündigte an, dass sie auch unter vier Augen mit Cowen sprechen werde. "Wir werden Irland die Chance geben, dass Irland ins Spiel zurückfinden kann", sagte die CDU-Politikerin. Indirekt warnte sie jedoch auch vor zu großen Zugeständnissen an die Iren: "Europa kann sich keinen Kuhhandel leisten."

Hoffnung auf Zeitplan fürs Krisenmanagement

Am Nachmittag wird die Kanzlerin zum europäischen Krisengipfel in Brüssel erwartet. Dort will die EU demonstrieren, dass sie handlungsfähig bleibt - und zugleich den Sorgen der Bürger Gehör schenkt. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft hat deshalb die hohen Öl- und Lebensmittelpreise auf die Tagesordnung gesetzt. Erörtert werden sollen unter anderem Wege, einkommensschwache Haushalte und vom hohen Ölpreis besonders betroffene Wirtschaftszweige zu unterstützen.

Dass in Brüssel schon konkrete Wege für eine Lösung der Krise gefunden werden können, ist nicht zu erwarten. Aus deutscher Sicht wäre es deshalb "ein hervorragendes Ergebnis", wenn ein Zeitplan zur Lösung der Irland-Krise vereinbart werden könne, hieß es bereits vor Merkels Abreise aus dem Kanzleramt.

Kritik von der Opposition

Der Opposition ist das zu wenig. Sie habe "nicht einmal die Andeutung einer Lösung angeboten", warf Linken-Fraktionschef Gregor Gysi Merkel vor. Sie habe eine Lösung gemeinsam mit Irland gefordert, Änderungen an dem Vertrag aber gleichzeitig abgelehnt. Damit ignoriere sie, dass die Iren Nein zu dem Vertrag gesagt haben. "Was wir brauchen ist ein Neuanfang und nicht Tricks, um das alte fortzusetzen", sagte Gysi.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warf Merkel Unklarheit in ihren Ausführungen vor. Die "Hinterzimmerdiplomatie" der EU sei einer der Gründe, warum Europa so unpopulär sei, sagte er. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die mangelnde Verankerung der EU in der Bevölkerung. Die Hauptaufgabe sei nun, einer Mehrheit der Bürger für die europäische Integration zu gewinnen. "Entschieden wird das Schicksal Europas an der Frage, ob sich die Völker hinter diese Idee stellen", sagte Westerwelle.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren warnte dagegen wie Merkel vor einer Denkpause nach dem irischen Referendum. "Wir können uns eine lähmende Pause in der Europäischen Union nicht mehr erlauben." Auch sie sprach sich dagegen aus, den Reformvertrag wieder aufzuschnüren. Dies würde dazu führen, "dass die Substanz unglaublich ausgedünnt würde".

Der Ratifizierungsprozess geht in anderen Mitgliedsstaaten indes weiter. Im britischen Oberhaus nahm das Reformwerk am Donnerstagabend die letzte Hürde. Die Lords in der zweiten Parlamentskammer stimmten nach mehrstündiger Schlussdebatte dem Vertrag zu. Die gewählten Volksvertreter im Unterhaus hatten bereits im März zugestimmt. Damit kann das Ratifizierungsgesetz von Königin Elisabeth II. unterschrieben werden und in Kraft treten. Großbritannien ist das 19. EU-Mitgliedsland, in dem der Vertrag vom Parlament angenommen worden ist.

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft sah in der britischen Zustimmung ein Zeichen, dass der Vertrag "noch Leben in sich" habe. Auch Merkel sprach im Bundestag von einer "ganz, ganz wichtigen Nachricht" für Europa.

Den Vertrag müssen alle 27 EU-Mitgliedern billigen, damit er in Kraft treten kann. Auch wenn das möglicherweise nach dem irischen Nein nicht mehr bis zum Jahresende zu schaffen ist - Merkel will in Brüssel erreichen, dass der Vertrag gerettet wird. Eine Möglichkeit wäre etwa eine zweite Volksabstimmung der Iren. Zuvor könnte die EU geschlossen Garantien zu den Bedenken des Landes abgeben - beispielsweise zur Neutralität.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso rief zur Solidarität mit Irland auf. "Überhastete Festlegungen oder gar Druck bringen doch nichts", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Zugleich rief Barroso die EU auf, nach dem Nein in Dublin nicht in eine "Schockstarre" zu verfallen. Irlands Premier Brian Cowen will am Abend zu erklären versuchen, warum seine Landsleute mit Nein gestimmt haben.

Eine Schlüsselrolle beim Krisenmanagement wird der französischen EU-Ratspräsidentschaft zukommen, die vom 1. Juli an für ein halbes Jahr die Geschäfte führt. Die Irland-Krise und mögliche Auswege dürften bei den kommenden EU-Gipfeln im Oktober und im Dezember unter französischem Vorsitz debattiert werden. Soll das Europaparlament im Juni 2009 nach den Regeln des Lissabon-Vertrags gewählt werden, müsste das Abkommen spätestens Anfang Februar in Kraft sein.

phw/ddp/dpa/Reuters/AP/AFP

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