Krise in der Ukraine: Denkwürdige Sitzung im Parlament
Regierungskrise in der Ukraine Der Maidan wittert Verrat
Julija Tymoschenko verlässt die ukrainische Regierungskoalition, und sie tut es mit einem großen Auftritt. "In Wahrheit", schimpft sie, "hat es nie eine Koalition demokratischer, proeuropäischer Kräfte gegeben". Dann zieht sie mit den Abgeordneten ihrer "Vaterlandspartei" ins Lager der Opposition um. Ihre Fraktion ist die kleinste im Parlament, 19 von derzeit 423 Abgeordneten.
Doch Tymoschenko sagt, was auch andere im Regierungslager denken: Dass die wahre Macht im Land anderswo liegt, bei den Strippenziehern. Dass die Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen werden, nicht im Parlament.
Mustafa Najem, Journalist, Mitglied der Partei von Präsident Petro Poroschenko und ein Held des Maidan, spricht von einer "Verschwörung der Oligarchen". Fraktionskollege Sergej Leschtschenko, ebenfalls Reporter, sieht das ähnlich: "Ich nenne das einen Deal des Kapitals gegen unsere Ideale."
Grund ihres Unmuts ist das Scheitern des Misstrauenantrags gegen Premierminister Arsenij Jazenjuk - und das merkwürdige Abstimmungsverhalten zahlreicher Abgeordneter.
Präsident Poroschenko - Jazenjuks "Volksfront" ist sein wichtigster Koalitionspartner - hatte klar für die Ablösung geworben. Seine Vorwürfe:
- Reformen kämen nur schleppend voran
- die Korruption blühe
- 70 Prozent der Bürger wollten das Kabinett nicht mehr sehen
"Um wieder Vertrauen herzustellen, reicht keine einfache Behandlung", sagte Poroschenko. "Wir brauchen einen chirurgischen Eingriff."
Seine eigenen Abgeordneten verweigerten dann aber die Operation. Bei der entscheidenden Abstimmung fehlten der Fraktion plötzlich viele Stimmen. Um 19.50 Uhr Ortszeit stellten noch 120 von 137 Poroschenko-Abgeordneten der Arbeit der Regierung ein mieses Zeugnis aus: ungenügend sei deren Arbeit, eine glatte Sechs. Fünfzehn Minuten später aber mochten nur noch 97 für die Entlassung der Minister stimmen. Mehr als 20 Stimmen seien in der Zwischenzeit "wohl verdampft", ätzte Maidan-Mann Najem.
Er spricht von einem "inszenierten Spektakel". Die Öffentlichkeit sei getäuscht worden. Hinter den Kulissen hätten sich Poroschenko und Jazenjuk mit den Oligarchen verständigt. Mit der Abstimmung solle nur der Schein gewahrt werden, das Parlament habe etwas zu entscheiden.
Oppositionskräfte: Kurz vor der Abstimmung den Saal verlassen
Auffallend war jedenfalls auch das Stimmverhalten der Opposition. Eine große Mehrheit des "Oppositionsblocks" enthielt sich der Stimme und stützte damit den Premier. Die Hochburgen des Oppositionsblocks liegen im Osten und Süden des Landes. Die Fraktion wird zum Einflussbereich des Oligarchen Rinat Achmetow gerechnet, dem reichsten Mann des Landes. Kurz vor der Abstimmung verließen zahlreiche Abgeordnete des Blocks den Saal. Für das Misstrauensvotum stimmten nur acht - obwohl die Partei im vergangenen Jahr noch selbst die Entlassung Jazenjuks gefordert hatte.
Ähnlich war es auch bei einer anderen Oppositionskraft: 20 Abgeordnete der Fraktion "Wiedergeburt" enthielten sich. Die Partei steht dem Oligarchen Igor Kolomoisky nah. Micheil Saakaschwili, Ex-Präsident von Georgien, Gouverneur der ukrainischen Region Odessa und scharfer Kritiker von Premier Jazenjuk, sprach daraufhin von einem "Putsch der Oligarchen".
Die Regierungskoalition kommt seit Monaten nicht zur Ruhe: Engen Mitstreitern von Jazenjuk wird Korruption vorgeworfen, Präsident Poroschenko ist verstrickt in zweifelhafte Seilschaften.
Anfang Februar warf der im In- und Ausland angesehene Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius die Brocken hin. Er klagte, Poroschenkos Geschäftspartner wollten Einfluss auf Personalentscheidungen in seinem Ministerium nehmen.
"Ihr müsst jetzt Leute ins Gefängnis werfen"
Die ukrainische Regierung ist in einer schwierigen Lage. In Umfragen geben rund 70 Prozent der Ukrainer an, das Land entwickele sich in die falsche Richtung. 2015 ist die Wirtschaft um zwölf Prozent geschrumpft. Die Zustimmung zu Jazenjuks "Volksfront" war zuletzt so gering, dass Umfragen sie gar nicht mehr aufführten.
Auch Präsident Poroschenko steht unter Druck: Seit seinem Sieg bei der Präsidentenwahl 2014 mit 54 Prozent hat sich seine Popularität halbiert. Käme es zu Neuwahlen, könnte Poroschenko seine Mehrheit verlieren. In Umfragen liegt der Oppositionsblock bereits an zweiter Stelle.
Nicht nur in der Ukraine, auch in den USA dürften die Vorgänge im Kiewer Parlament aufmerksam verfolgt worden sein. US-Vizepräsident Joe Biden hatte Jazenjuk noch im Juli ins Gewissen geredet, den Kampf gegen die Korruption endlich ernsthaft zu betreiben. Geschehen ist seither wenig.
Washington äußerte sich nach der Abstimmung vorsichtig. Das Außenministerium lobte zwar Poroschenkos Entschluss, den als korrupt verschrienen Generalstaatsanwalt endlich auszuwechseln. Ansonsten begnügte sich das State Departement mit dem Hinweis, alle Parteien müssten nun "Bedürfnisse des Landes an erste Stelle stellen".
John E. Herbst, früher US-Botschafter in Kiew, begrüßte das Scheitern des Misstrauensvotums. Es gebe keinen anderen Kandidaten für Jazenjuks Posten, "der akzeptabel für die Reformer daheim und im Ausland wäre, und für die eigene Koalition." Verglichen mit dem Chaos einer Regierungsumbildung oder Neuwahlen ist Jazenjuk das kleinere Übel, soll das heißen.
Zusammengefasst: Der proeuropäische Block im ukrainischen Parlament bröckelt. Jetzt scheiterte ein Misstrauensvotum gegen Premier Jazenjuk, obwohl er für schleppende Reformen und ein schwaches Vorgehen gegen die Korruption verantwortlich gemacht wird. Auch in der Opposition gab es auffällig viele Enthaltungen bei der Abstimmung. Kritiker glauben, dass in Wahrheit die Oligarchen die Geschicke des Landes steuern.
