Regierungskrise in Griechenland Endspiel in Athen

Eine Ära neigt sich ihrem Ende zu: Der griechische Premierminister Papandreou wird am späten Abend dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. Doch auch wenn er diese Abstimmung übersteht - sein politisches Schicksal scheint besiegelt.

Griechenlands Premier Papandreou im Parlament: "Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl"
DPA

Griechenlands Premier Papandreou im Parlament: "Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl"

Aus Athen berichtet


Am Tag, an dem in Athen fast alles auf dem Spiel steht, dröhnt die Stadt wie ein startender Düsenflieger. Junge Männer auf Mofas knattern vorbei, alte Männer brüllen sich Grüße zu und Stoßstange an Stoßstange quälen sich die Autos im Schritttempo Richtung Zentrum. Es hupt und quietscht und kreischt an jeder Ecke. Alles also wie immer.

Dabei geht es am späten Abend um nicht weniger als die Frage, wer das Land aus der schwersten Krise seit Jahrzehnten führen soll. Premierminister Georgios Papandreou will im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Und obschon er es mit vielen Winkelzügen und taktischen Manövern vielleicht doch noch geschafft haben könnte, seine zutiefst zerstrittene Pasok vorübergehend hinter sich zu vereinen, bescheinigt ihm in Athen niemand mehr eine politische Zukunft.

"Der Mann ist am Ende", sagt der Reporter einer örtlichen Zeitung.

Eine politische Dynastie steht vor dem Ende

Georgios Papandreou hat im Grunde genommen nur noch die Wahl, im Parlament mit Pauken und Trompeten durchzufallen oder wenig später sein Amt möglichst geräuschlos aufzugeben. Er stellt die Vertrauensfrage, so könnte man sagen, nicht mehr, um weiterhin zu regieren, sondern um sehr bald abzutreten. Eigentlich ist es also eine Misstrauensfrage, mit der die Abgeordneten das unkalkulierbare Chaos eines Regierungssturzes vermeiden wollen.

Hinzu kommt, dass mit dem 57-Jährigen eine politische Dynastie endet. 50 Jahre lang hat seine Familie das Land geprägt, sein Großvater regierte, sein Vater tat es, nachdem er die sozialistische Partei gegründet hatte, und auch Georgios Papandreou selbst fühlte sich berufen. Da könnte es schon sein, dass die Pasok-Parlamentarier diesen Mythos nicht vollends zerstören wollen. Zumal es in der hellenischen Politik nicht unwichtig ist, dass man sein Gesicht wahren kann.

Noch immer feilscht Papandreou, der auch nach einem Rücktritt wohl erst einmal Vorsitzender der sozialistischen Partei bliebe, mit dem konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras um einen Weg aus der Krise. Der Vorsitzende der Nea Dimokratia jedoch, seine Chance auf die Macht witternd, macht Druck. Er verlangt einen schnellen Rücktritt des Premiers, eine nur wenige Woche amtierende Übergangsregierung und baldige Neuwahlen.

Papandreous Fahrplan hingegen sieht vor, erst die Vertrauensabstimmung zu überstehen, um dann Verhandlungen mit Samaras aufzunehmen. Der Sozialist, der seine Idee eines Referendums fast im Vorbeigehen wieder begraben hat, spielt nun auf Zeit. Bis Mitte Dezember hat Griechenland Geld, um die Löhne und Renten der Staatsbediensteten zu bezahlen. Zugleich muss das internationale Hilfsprogramm unter Dach und Fach gebracht werden.

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Polit-Dynastie in Griechenland: Der Papandreou-Clan
Premier signalisiert Bereitschaft zum Rückzug

Der Premier signalisierte am Donnerstagabend im Parlament seine Bereitschaft zum Rückzug. "Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl", sagte er. "Ich will nicht unbedingt wiedergewählt werden." Wie auch. Nach jüngsten Umfragen sprachen sich zuletzt 90 Prozent der Bevölkerung ausdrücklich gegen die Politik des Ministerpräsidenten aus. Die Umfragewerte seiner Partei lagen bei nur noch etwa 15 Prozent. Doch so ganz trauen die Genossen den Beteuerungen ihres Vorsitzenden dennoch nicht.

Mehrere Abgeordnete der beiden großen Parteien unterzeichneten ein Dokument, in dem sie zur Bildung einer "Regierung der Nationalen Einheit" aufrufen. Falls in den kommenden Tagen kein Übergangskabinett eingerichtet wird, wollen die Parlamentarier ihren Aufruf veröffentlichen, wie ein Abgeordneter der Sozialisten sagte. Gesundheitsminister Andreas Loverdos warnte Papandreou vor dem Versuch, nach einem positiven Ausgang des Vertrauensvotums weiterhin alleine zu regieren. Es wäre nicht richtig, die Stimmen der Parlamentarier "zu stehlen", sagte er.

Die Nea Dimokratia unter Antonis Samaras, die es nun ebenfalls angeblich zum Wohl des Landes sehr eilig hat, zeichnete sich allerdings bislang nicht durch besonders verantwortungsvolle Politik aus. Seit Monaten verweigert sie sich dem strammen und unpopulären Sparkurs Papandreous und setzt stattdessen auf puren Populismus. Dabei handelt es sich bei ihr doch ausgerechnet um jene Gruppierung, die das Land fast ruiniert hat, in Brüssel gefälschte Statistiken einreichte und in so viele Korruptionsskandale verwickelt war, dass irgendwann sogar die Griechen genug davon hatten. Das scheint mittlerweile vergessen.

Für die meisten Athener trägt das Problem nun andere Namen: Angela Merkel, Nicolas Sarkozy - und Georgios Papandreou. Seine Zeit scheint abgelaufen zu sein.

Namen möglicher Nachfolger kursieren

In den griechischen Medien werden bereits Namen möglicher Nachfolger gehandelt - darunter neben Samaras,

  • der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Loukas Papademos,
  • der frühere griechische Ministerpräsident Kostas Simitis,
  • der 82-jährige Staatspräsident Karolos Papoulias,
  • Bildungsministerin Anna Diamantopoulo, eine ehemalige EU-Kommissarin,
  • vor allem aber Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis.

Letzterer gilt als erfolgreich und zupackend, seitdem er als Minister für öffentliche Ordnung die Terrororganisationen "17. November" und "Revolutionärer Kampf" zerschlagen hat. In Europa ist er hoch angesehen.

Einen vorläufigen Höhepunkt wird das griechische Polit-Drama in der Nacht erreichen. Das Parlament debattiert zunächst über die Vertrauensabstimmung. Als letzter Redner, voraussichtlich kurz vor Mitternacht, will der Regierungschef selbst sprechen. Anschließend steht das Votum an.

Es wird wohl die letzte Abstimmung des Georgios Papandreou sein.

Mitarbeit: Spyros Drakopoulos / Mit Material von dpa

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Seite 1
wika 04.11.2011
1. Wir sind beim Endspiel dabei …
… hier hat man uns doch wunderbar vorgeführt wie Demokratie funktioniert. Man hält dem Volk die Moorrübe hin und bevor es danach schnappen kann ist die auch schon wieder weg, gemeint ist der Hoffnungsstreif "Volksabstimmung". Vermutlich wird Papandreou genau für diesen Umstand in die Geschichtsbücher eingehen, den Punkt, an dem die Bürgerbeteiligung an der Demokratie in Europa endgültig und für alle offensichtlich abgeschafft wurde. Insoweit ist es tatsächlich völlig egal wie er aus der Geschichte heute herauskommt. Machen sie der Domokratie ihre letzte Aufwartung und verabschieden sie sich noch vor *dem allgemeinen Verbot von Volksabstimmungen in Europa* … Link (mehr als Real-Satire, ein Stück aus dem europäischen Leben) (http://qpress.de/2011/11/03/verbot-von-volksabstimmungen-in-europa-nach-gr-eklat/). Hat das alles Plan und System? Oder leidet jetzt schon die Mehrheit der Menschen an Paranoia? Oder sind die EU-Bürger tatsächlich so unmündig, dass man jegliche Beteiligung des Bürgers unterbinden muss? Ich befürchte so wird Europa nicht all zu weit kommen. Oder sehen wir nur den finalen Endspurt zwischen Überwachungsstaatlichkeit und Entrechtung auf dem Weg zur nächsten Diktatur? Die Griechen sind doppelt zu bedauern und geschlagen. Wird ihnen, in der Ur-Heimat der Demokratie jetzt vorgeführt was das Thema wert ist … jedenfalls kein einziges Buch was bislang über dieses Theorem geschrieben wurde. Das ist jetzt alles nicht mehr wahr … das war gestern … willkommen im Europa des Geldes, das Europa der Menschen hat gerade seinen originären freiheitlichen Geist ausgehaucht, dies dürfte als "Die Griechische Erkenntnis" in die zu verleugnende Geschichte eingehen … (°!°)
theoz 04.11.2011
2. Es gibt noch Hoffnung
Zitat von wika… hier hat man uns doch wunderbar vorgeführt wie Demokratie funktioniert. Man hält dem Volk die Moorrübe hin und bevor es danach schnappen kann ist die auch schon wieder weg, gemeint ist der Hoffnungsstreif "Volksabstimmung". Vermutlich wird Papandreou genau für diesen Umstand in die Geschichtsbücher eingehen, den Punkt, an dem die Bürgerbeteiligung an der Demokratie in Europa endgültig und für alle offensichtlich abgeschafft wurde. Insoweit ist es tatsächlich völlig egal wie er aus der Geschichte heute herauskommt. Machen sie der Domokratie ihre letzte Aufwartung und verabschieden sie sich noch vor *dem allgemeinen Verbot von Volksabstimmungen in Europa* … Link (mehr als Real-Satire, ein Stück aus dem europäischen Leben) (http://qpress.de/2011/11/03/verbot-von-volksabstimmungen-in-europa-nach-gr-eklat/). Hat das alles Plan und System? Oder leidet jetzt schon die Mehrheit der Menschen an Paranoia? Oder sind die EU-Bürger tatsächlich so unmündig, dass man jegliche Beteiligung des Bürgers unterbinden muss? Ich befürchte so wird Europa nicht all zu weit kommen. Oder sehen wir nur den finalen Endspurt zwischen Überwachungsstaatlichkeit und Entrechtung auf dem Weg zur nächsten Diktatur? Die Griechen sind doppelt zu bedauern und geschlagen. Wird ihnen, in der Ur-Heimat der Demokratie jetzt vorgeführt was das Thema wert ist … jedenfalls kein einziges Buch was bislang über dieses Theorem geschrieben wurde. Das ist jetzt alles nicht mehr wahr … das war gestern … willkommen im Europa des Geldes, das Europa der Menschen hat gerade seinen originären freiheitlichen Geist ausgehaucht, dies dürfte als "Die Griechische Erkenntnis" in die zu verleugnende Geschichte eingehen … (°!°)
Wissen Sie, die griechischen Politiker vertreten seit langem nicht ihr Volk, sondern das 'Europa des Geldes'. Wenn aber das griechische Volk nicht gefragt wird, dann weiß es eben, auf eigener Initiative die Antwort zu geben. Die wird hart sein. Eine sehr spannende Zeit steht vor uns.
tilleule 04.11.2011
3. Es geht schon längst nicht mehr um Papandreou!
Es geht darum, ob die Euro-Besessenen weiter das Land als Verschiebebahnhof für ihre Milliarden verwenden werden. Die Griechen mögen in der Vergangenheit gemogelt, gelogen und wie die Schlaraffen gelebt haben. Auch das ist jetzt völlig egal. Jetzt wird Griechenland nur noch als Alibi gegen eine angebliche "Ansteckung" anderer Länder gebraucht. Die Bevölkerung wird geknebelt und vom komfortablen Leben zu einer Verelendung verurteilt und das nur, um den Schein aufrecht zu erhalten, daß es "so jemandem ergehe" der seine Schulden nicht zurück bezahlt (ohnehin NIEMALS bezahlen wird). Das ist alles grotesk unsinnig. Warum haben denn plötzlich alle die Hosen voll gehabt, als eine Volksabstimmung des griechischen Souveräns über den weiteren Weg drohte? (Natürlich hätten die Griechen ihre Entrechtung und Entmündigung abgelehnt). Weil das den sterbenden Schwan, die EU, noch frühzeitiger dahingerafft hätte, als seiner Agonie zugestanden wurde und ehe alle Großbanken Frankreichs und Deutschlands ihre Schäfchen im Trockenen hätten - natürlich über den bewährten Umweg über Griechenland und den deutschen Steuerzahlern als Quelle. Und Merkel schwätzt wie ein Automat von Stabilität, stirbt der Euro, so lebt die Demokratie (oder war das nicht umgekehrt?), spricht von Solidarität, und von Ansteckungsgefahren. Die liegen nur darin begründet, daß ihre Suggestionen auf den Boden einfältiger Zeitgenossen und Parlamentarier fallen,- sonst gibt es nichts mehr anzustecken. Montag wird Italien bettlägerig, nächsten Freitag Spanien oder Frankreich, - na eben einer von beiden. Und Griechenland ist nicht mehr aktuell.
gunman, 04.11.2011
4. Pleite bleibt pleite
Das zureit egal ist, wer oder was Griechenland regiert ist schon aufgefallen?! Pleite bleibt pleite auch mit neuer und/oder anderer Regierung.
E0Neun 04.11.2011
5. Wir, "das Volk", brauchen auch Klarheit!
Frau Merkel, Herr Sakozy, und die anderen, Sie müssen doch allmählich gemerkt haben, daß der Euro nicht funktioniert. Handeln Sie bitte danach! mfG Ole Maidag
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