Regierungskrise in Israel Scharon bittet um Parlamentsauflösung

Israels Regierungschef Ariel Scharon hat Staatspräsident Mosche Kazaw gebeten, das Parlament aufzulösen und damit den Weg für Neuwahlen im Frühjahr frei zu machen. Scharon will als Konsequenz aus dem Streit über den Gaza-Abzug den Likud-Block verlassen und eine neue Partei gründen.


Jerusalem - Scharon, 77, traf am Morgen mit Kazaw zusammen. Dabei bat er ihn um die Auflösung der Knesset. Mit vorgezogenen Wahlen wird spätestens im März gerechnet.

In einer TV-Rede sprach sich auch Kazaw eine Auflösung des Parlamentes und schnelle Neuwahlen aus. Dem Gesetz entsprechend hätten andere Kandidaten nun allerdings drei Wochen Zeit, sich um die Bildung einer anderen Regierung zu bemühen, sagte Kazaw. Er kündigte weitere Beratungen und eine baldige Entscheidung an.

Scharon (l.) bei Kazaw: "Eine Bombe fallen lassen"
AP

Scharon (l.) bei Kazaw: "Eine Bombe fallen lassen"

"Ariel Scharon hat eine Bombe fallen lassen", kommentierte der Armee-Rundfunk gestern Abend den Schritt des Ministerpräsidenten, den von ihm mit gegründeten Likud-Block zu verlassen und eine neue Partei zu gründen. Der Sender sprach von einem "politischen Erdbeben". Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein regierender Ministerpräsident aus seiner eigenen Partei austritt.

Scharon teilte der Likud-Partei heute schriftlich sein Ausscheiden mit. Israelische Medien berichteten, er habe dem Vorsitzenden des Zentralkomitees, Zachi Hanegbi, ein entsprechendes Schreiben übermittelt.

Mit der neuen Partei wolle Scharon den Nahost-Friedensprozess vorantreiben, hieße es aus Scharons Umgebung. Medien berichteten, 14 der 40 Likud-Parlamentsabgeordneten wollten Scharon folgen. Darunter seien auch fünf Kabinettsminister.

Die von Scharon geführte und erst seit Januar bestehende große Koalition des Likud-Blocks mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei war am Wochenende endgültig zerbrochen. Die Arbeitspartei beschloss auf einem Parteitag in Tel Aviv den Austritt aus der Koalitionsregierung. Die Delegierten folgten damit dem Wunsch des neuen Parteichefs Amir Perez.

Scharon, einer der Gründer des Likud, plante offenbar seit längerem, den Block zu verlassen und eine neue Partei zu gründen. Denn der von ihm initiierte Rückzug aus dem Gaza-Streifen traf in seiner Partei auf starken Widerstand. Das Vorhaben konnte er schließlich nur mit der Arbeitspartei an seiner Seite umsetzen.

Umfragen zufolge ist Scharon der beliebteste Politiker Israels. Eine von ihm gegründete neue Partei könnte laut Umfragen bei den Parlamentswahlen, die voraussichtlich im Februar oder März abgehalten werden, aus dem Stand 28 Parlamentssitze erringen. Sie würde damit neben der Arbeitspartei die stärkste Fraktion in der Knesset stellen, der Likud ohne Scharon käme auf nur 18 Sitze.

Bereits am Samstag hatte das Militärradio berichtet, die engsten Berater Scharons hätten die technischen Vorbereitungen für die Anmeldung einer neuen Partei abgeschlossen.



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