Regierungskrise in Israel Scharon spaltet den Likud-Block

Für Israels Zeitungen ist es ein "politischer Urknall". Mit seiner neuen Partei "Nationale Verantwortung" will Ariel Scharon bei vorgezogenen Wahlen gewinnen. Durch den Austritt des Regierungschefs aus dem Likud-Block dürften sich die Machtverhältnisse in Israel dramatisch verändern.


Jerusalem - Scharon versammelte heute enge Gefolgsleute zu einem ersten Treffen seiner neuen Partei, die den Namen "Nationale Verantwortung" trägt. An der Sitzung hätten im Büro Scharons in Jerusalem zehn Minister der scheidenden Regierung teilgenommen, berichteten israelische Medien. Darunter seien Finanzminister Ehud Olmert, Justizministerin Zippi Livni, Tourismusminister Avraham Hirschson und Sicherheitsminister Gideon Esra gewesen.

Scharon: Zu enger Verhandlungsspielraum
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Scharon: Zu enger Verhandlungsspielraum

Zuvor hatte Scharon der Likud-Partei offiziell sein Ausscheiden mitgeteilt. "Ich trete aus der Partei aus und gründe eine neue", schrieb er nach Informationen des israelischen Rundfunks in einem Brief an den Likud, den er selbst 1973 mitgegründet hatte. Die Zeitung "Maariv" sprach wegen der zu erwartenden dramatischen Veränderungen in Israel von einem "politischen Urknall".

Scharons neue Partei werde rechts-zentristisch, national und liberal sein und wolle den Likud als führende Kraft in Israel ablösen - jedoch ohne Fanatismus und Quertreiber. Scharons Gefolgsleute erwarten, bei der vorgezogenen Parlamentswahl mindestens 30 der 120 Sitze in der Knesset zu erringen.

Aus Scharon nahestehenden Kreisen verlautete, der Ministerpräsident ziehe mit seinem Parteiaustritt die Konsequenz aus der ablehnenden Haltung vieler Likud-Hardliner gegen den Abzug aus dem Gaza-Streifen. Die unversöhnliche Haltung vieler Likud-Mitglieder gegen eine Friedenslösung mit den Palästinensern enge seinen Verhandlungsspielraum zu sehr ein.

Scharon will die Road Map umsetzen

Scharon kündigte bei dem Treffen mit seinen Anhängern an, er wolle den US-Friedenplan umsetzen, der die Gründung eines Staates Palästina vorsieht. Einen einseitigen Rückzug aus dem Westjordanland nach dem Vorbild des Abzugs aus Gaza schloss er aus.

Bei einem Besuch bei Staatspräsident Mosche Kazaw bat Scharon heute um die Auflösung der Knesset. Dieser kündigte an, er wolle über Scharons Antrag rasch entscheiden. "Natürlich denke ich, dass wir die Knesset auflösen und so schnell wie möglich Neuwahlen abhalten müssen", sagte Kazaw. Eine vorgezogene Neuwahl scheine derzeit unvermeidlich zu sein. Scharon habe ihm gesagt, dass er nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament verfüge.

Die von Scharon geführte und erst seit Januar bestehende Große Koalition mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei war am Sonntagabend endgültig zerbrochen. Die Arbeitspartei beschloss auf einem Parteitag in Tel Aviv den Austritt aus der Regierung.

Die Delegierten folgten damit dem Wunsch des neuen Parteichefs Amir Perez, der sich in einer Urwahl gegen den bisherigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Schimon Peres durchgesetzt hatte. Bereits vorige Woche hatten sich Perez und Scharon grundsätzlich auf eine vorgezogene Neuwahl im Frühjahr verständigt.

Scharon trug sich offenbar schon seit längerem mit dem Gedanken, den Likud-Block zu verlassen und eine neue Partei zu gründen. Der von ihm initiierte Rückzug aus dem Gaza-Streifen traf in seiner Partei auf starken Widerstand. Das Vorhaben konnte er schließlich nur mit der Arbeitspartei an seiner Seite umsetzen.

Die verbleibenden Likud-Mitglieder kündigten an, sie wollten Scharons Pläne für eine Neuwahl verhindern. Fraktionschef Gideon Saar sagte, er werde versuchen, eine Koalition aus 61 Abgeordneten zu bilden, die gegen die Neuwahl seien. Laut Gesetz muss Kazaw mit den Fraktionsvorsitzenden beraten, um Möglichkeiten für eine neue Koalition auszuloten. Turnusmäßig steht die nächste Parlamentswahl erst im November nächsten Jahres an.

Likud (hebräisch für "Vereinigung") war 1973 als Israels größtes konservatives Parteienbündnis aus verschiedenen rechten Parlamentsfraktionen entstanden. Damals schlossen sich die Liberale Partei und die Freiheitspartei unter Menachem Begin zusammen.



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